ZAP-2018-20

Fach 18, Seite 1620
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Sozialrecht
einer Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts geboten ist. In solchen Fällen tritt ein in
der eigenen Sphäre der Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück.
Ohne Verschulden „verhindert“, eine gesetzliche Frist einzuhalten, sind Beteiligte nach der BSG-
Rechtsprechung auch dann, wenn ein Verschulden zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis
nicht ursächlich gewesen ist oder ihnen nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im
Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre. Das Gericht hat vorliegend
die prozessuale Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass der gebotene Hinweis auf die Signatur zunächst
unterblieben ist und verspätet erfolgte. Eine prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts besteht immer
dann, wenn es darum geht, eine Partei oder ihren Bevollmächtigten nach Möglichkeit vor den fristbezogenen
Folgen eines bereits begangenen Fehlers zu bewahren. Ein hier demnach erforderlicher
Hinweis erfordert keine außerordentlichen Maßnahmen, da sich die Art der verwendeten Signatur
regelmäßig ohne Schwierigkeiten dem Transfervermerk über die Übermittlung des elektronischen
Dokuments an das EGVP entnehmen lässt. Das fehlerhaft signierte elektronische Dokument war auch
bereits am 6.3.2018 und damit so rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist am 23.3.2018 eingegangen,
dass die Frist bei einem Hinweis des Gerichts innerhalb des üblichen Geschäftsvorgangs hätte
eingehalten werden können.
Hinweis:
PLUM (NJW 2018, 2224) weist zu Recht darauf hin, dass der Beschluss nicht als genereller Freibrief für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verstehen ist. Ob Wiedereinsetzung zu gewähren ist, hängt
vielmehr wesentlich davon ab, wann das erste, fehlerhafte Dokument bei Gericht eingegangen ist. Je
näher dies an den Fristablauf „heranrückt“, umso geringer werden die Chancen der Wiedereinsetzung
(zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders s. BSG, Urt. v.
28.6.2018 – B 1 KR 59/17 B, Wiedereinsetzung abgelehnt; ausführlich zur Wiedereinsetzung ROHWETTER
NJW 2018, 2019).
3. Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verlegungsantrag
In der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden die Gerichte grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung,
§ 124 Abs. 1 SGG. Mit Einverständnis der Beteiligten kann jedoch ohne mündliche Verhandlung durch
Urteil entschieden werden, § 124 Abs. 2 SGG. Macht das Gericht von den ihm insoweit eingeräumten
Ermessen keinen Gebrauch und bestimmt es Termin zur mündlichen Verhandlung, muss den Beteiligten
unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben,
grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen. Ein vorab
gegebenes Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG entbindet das Gericht nicht davon, in dieser Weise
rechtliches Gehör ausreichend zu gewähren. Es wäre verfahrensfehlerhaft (Verstoß gegen Art. 103 GG,
§ 124 Abs. 1 SGG), in diesem Fall eine beantragte Terminsverlegung, für die ein erheblicher Grund besteht
(§ 201 S. 1 SGG i.V.m. § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO), abzulehnen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre in diesem
Fall nach § 160a Abs. 2 Nr. 3 SGG zulässig, nähere Darlegungen, inwiefern das Urteil auf einer Verletzung
des rechtlichen Gehörs beruhen könne, sind entbehrlich (BSG, Beschl. v. 21.3.2018 – B 13 R 4 101/15 B,
Rn 12). Bei einem kurzfristig gestellten Verlegungsantrag – etwa erst einen Tag vor der anberaumten
mündlichen Verhandlung –, der mit einer Erkrankung begründet wird, muss allerdings dieser Verhinderungsgrund
so dargelegt und untermauert werden, dass das Gericht ohne weitere Nachprüfung
selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit besteht. Diese erfordert grundsätzlich
die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, aus der das Gericht Schwere und voraussichtliche
Dauer der Erkrankung entnehmen und die Frage der Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit der
Betroffenen selbst beurteilen kann. Es bestehen demnach bei kurzfristig gestellten Anträgen auf
Terminsverlegung hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Umstände, die der Verhinderung
zugrunde liegen (BSG, Beschl. v. 16.4.2018 – B 9 V 66/17 B, Rn 5; v. 21.3.2018 – B 13 R 4 101/15 B, Rn 189).
1078 ZAP Nr. 20 24.10.2018