ZAP-2018-20

Fach 18, Seite 1618
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Sozialrecht
Zur Versicherungspflicht bzw. -freiheit bei einer Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen
Rehabilitationsklinik s. auch LSG Mainz v. 12.12.2017 – L 6 R 255/15 (die zugelassene Revision wurde
eingelegt, BSG B 12 R 2/18 R; hierzu FREUDENBERG jurisPR-SozR 13/2018 Anm. 4). Zum Status von Honorarärzten
sind derzeit weitere Verfahren beim BSG anhängig (B 12 R 10/18 R und B 12 R 13/18 R; zum
Status von Pflegekräften, die auf Honorarbasis tätig werden, B 12 R 6/18 R sowie B 12 R 7/18).
VI.
Verfahrensrecht
1. Wiedereinsetzung bei Versäumen der Klagefrist wegen Störung des Telefaxeingangs
bei Gericht
Die Parteien stritten um höhere Leistungen der Grundsicherung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens
einer Mieterhöhung an. Der beklagte Landkreis lehnte dies durch Widerspruchsbescheid vom 13.5.2015
ab. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Klägerin übersandte am Tag des Ablaufs der Klagefrist
vormittags die gegen den Bescheid gerichtete Klageschrift mittels Telefax an das knapp 30 km vom
Kanzleisitz entfernte SG. Die Übermittlung schlug fehl, weil der Telefax-Eingang des SG an diesem Tag
durchgehend gestört war. Als der Bevollmächtigte dies bemerkte, schickte er eine E-Mail an das SG,
an die die eingescannte, unterschriebene Klageschrift als PDF-Datei angehängt war. Die Geschäftsstelle
druckte den Anhang am selben Tag aus und versah ihn mit einem Eingangsstempel. Das
Original der Klageschrift ging erst am nächsten Tag mit der Briefpost ein. Die Vorinstanzen haben die
Klage als unzulässig abgewiesen, sie sei nicht rechtzeitig erhoben.
Das BSG hat im Revisionsverfahren das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG
zurückverwiesen, weil die Vorinstanzen die Klage zu Unrecht als unzulässig angesehen haben (Urt. v.
24.4.2018 – B 8 SO 23/16 R). Das Gericht lässt es offen, ob die als Anhang einer E-Mail an das SG
gesandte, eingescannte und unterschriebene Klageschrift, die am Tag des Fristablaufs vollständig
ausgedruckt beim SG vorlag, verfristet war. Der Klägerin wäre bei Versäumen der Klagefrist jedenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) zu gewähren.
Hinweise:
• Grundsätzlich wird Wiedereinsetzung nur auf Antrag gewährt, der binnen eines Monats nach Wegfall
des Hindernisses zu stellen ist, § 67 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 SGG. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag
gewährt werden, § 67 Abs. 2 S. 3, 4 SGG.
§ 67 SGG findet nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGG auch im Widerspruchsverfahren Anwendung. Für
Verfahrensfristen im Verwaltungsverfahren gilt § 27 SGB X. Neben den unterschiedlichen Anwendungsbereichen
gibt es zwischen den beiden Vorschriften auch inhaltliche Abweichungen:
• Die Frist, innerhalb derer Wiedereinsetzung zu beantragen ist, beträgt bei § 27 SGB X zwei Wochen,
bei § 67 SGG einen Monat.
• Nach § 27 Abs. 2 SGB X „sind“ die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft zu machen, § 67
Abs. 2 S. 2 SGG sieht vor, dass dies geschehen „soll“.
• Eine Regelung wie in § 27 Abs. 5 SGB X – Ausschluss der Wiedereinsetzung durch Rechtsvorschrift
– fehlt in § 67 SGG.
• Eine erleichterte Wiedereinsetzung bei Verfahrens- und Formfehlern findet sich in § 41 Abs. 3 SGB X.
Kausal für die Fristversäumung um einen Tag war allein die Störung des Faxeingangs bei Gericht. Mit
der Aufgabe der Klageschrift zur Post noch am Tag der gescheiterten Übersendung mittels Telefax hat
der Prozessbevollmächtigte der Klägerin alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um
weitere Verzögerungen zu verhindern.
1076 ZAP Nr. 20 24.10.2018