ZAP-2018-20

Fach 18, Seite 1616
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Sozialrecht
erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistungen nicht zu erwarten.
Dies gelte auch dann, wenn die Honorare nicht frei ausgehandelt, sondern in Form gebräuchlicher Sätze
festgelegt werden (BSG, a.a.O., Rn 48). Erstmals misst das BSG der Honorarhöhe maßgebliche
Bedeutung zu, wenn es in Rn 50 der Entscheidung heißt, es sei ein gewichtiges – wenn auch nur eines
von u.U. vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigende – Indiz für eine selbstständige Tätigkeit,
wenn das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt und dadurch Eigenfürsorge zulässt.
Hinweis:
Lesenswert ist ferner die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zur selbstständigen Tätigkeit einer
Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin (Urt. v. 23.9.2018 – L 4 R 2120/15 ZVW, ASR 2017, 24).
Der 12. Senat des BSG hat am 14. März 2018 über insgesamt sechs Revisionen aus dem Versicherungsund
Beitragsrecht entschieden. Über drei dieser Urteile wird nachfolgend berichtet:
1. Status eines Opernchorsängers
Der Kläger war als Opernchorsänger in verschiedenen Theatern und Opernhäusern mehrwöchig oder tageweise
tätig. An zwei Tagen wurde er als Aushilfe im Opernchor der Beigeladenen Ziff. 1 gegen ein Bruttoentgelt
von jeweils 344 € eingesetzt. Der Kläger war weder zu allgemeinem Dienst noch zur Chorprobe
verpflichtet. Unmittelbar vor seinen Auftritten erhielt er eine kurze szenarische (Sicherheits-)Einweisung und
Kenntnis von der musikalischen Strichfassung. Die Beigeladene zu 1 vertrat die Auffassung, es handele sich um
eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung stellt im Rahmen
eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung fest.
Das BSG (Urt. v. 14.3.2018 – B 12 KR 3/17 R) billigt die Auffassung der Vorinstanz, dass eine abhängige
Beschäftigung nicht vorlag. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten war der Kläger gegenüber der
Beigeladenen zu 1 nicht weisungsgebunden und nicht in deren Arbeitsorganisation eingegliedert. Die mit
dem Auftritt zwingend einhergehende zeitliche und örtliche Abhängigkeit sowie eine gewisse Vorgabe der
künstlerischen Darbietung ergeben sich aus der „Natur der Tätigkeit“. Ein von der Notwendigkeit des
Zusammenwirkens im Ensemble und der damit verbundenen Festlegung gewisser Eckpunkte der
Aufführungen unabhängiges Weisungsrecht lag nicht vor. Auch bestand keine Eingliederung in die
Arbeitsorganisation des Theaters. Im Vordergrund stand nicht der Einsatz der Arbeitskraft als Opernchorsänger,
sondern vor allem die mit der Kurzfristigkeit seines Einsatzes einhergehende besondere
gesangliche, künstlerisch-gestaltende Fähigkeit. Dieser Beurteilung steht auch nicht der Aspekt eines
fehlenden Unternehmerrisikos entgegen, da aufgrund der Eigenheiten der erbrachten künstlerischen
Leistung weder ein erfolgsabhängiges Entgelt noch der Einsatz eigenen Kapitals zu erwarten war.
2. Tätigkeit eines Einzelunternehmers als Datenbank-Administrator
Die Klägerin betreibt ein IT-Service-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Der Beigeladene zu 1, ein
Datenbank-Administrator, bietet entsprechende Leistungen als Einzelunternehmer an und war im streitigen
Zeitraum ausschließlich für die Klägerin tätig. Seine Tätigkeit erfolgte im Rahmen von mehreren zeitlich
begrenzten Einsätzen bei Drittunternehmen, den sog. Endkunden der Klägerin. Den Einsätzen lagen jeweils
schriftliche, als „Beauftragung“ bezeichnete Einzelvereinbarungen zwischen der Klägerin und dem dort als
„freier Mitarbeiter“ bezeichneten Beigeladenen zugrunde, in denen u.a. der Einsatzort und der geplante
zeitliche Umfang festgehalten wurden. Die Projektleitung oblag bei allen Aufträgen einem IT-Unternehmen,
mit dessen Betriebssystem die Endkunden ausgestattet waren. Der Beigeladene beantragte bei der
Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Feststellung, hinsichtlich seiner bei der Klägerin ausgeübten
Tätigkeit liege ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Die Beklagte stellte hingegen
gegenüber Beigeladenem und Klägerin fest, die Tätigkeit werde in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
ausgeübt. Das LSG hat die dagegen gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung. Das BSG beanstandet
zunächst, das LSG habe nicht ausreichend ausgeführt, welche Tatsachen es seiner Entscheidung zugrunde
1074 ZAP Nr. 20 24.10.2018