ZAP-2018-20

Sozialrecht Fach 18, Seite 1613
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Hinweis:
Unterbrechungen sind für den Versicherungsschutz unschädlich, wenn sie geringfügig sind, was der Fall ist,
wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel
führen, weil sie ohne nennenswerte Verzögerung „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erledigt werden
können. Das Gericht sieht das Zurücklegen des Weges vom Grundstück des Klägers auf die Fahrbahn, die
Prüfung der Fahrbahnverhältnisse und den Weg zurück nicht als solche geringfügige Handlungen an.
Die Prüfung der Fahrbahn auf Glätte ist zudem keine Vorbereitungshandlung, die in § 8 Abs. 2 SGB VII
unter Versicherungsschutz gestellt ist. Eine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere
Vorbereitungshandlungen kommt nach der Rechtsprechung des BSG nur dann in Betracht, wenn diese
mit der eigentlich versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so
eng verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden. Hierfür ist ein
besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang erforderlich, der die Vorbereitungshandlungen
nach den gesamten Umständen bereits selbst als Bestandteil der versicherten Tätigkeit
erscheinen lässt. Andere vorbereitende Maßnahmen gehören ausnahmsweise dann zur versicherten
Tätigkeit, wenn solche Verrichtungen unvorhergesehen während des Zurücklegens des Weges von oder
zur Arbeitsstätte erforderlich werden. So hat das Gericht Versicherungsschutz etwa angenommen bei
Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am
benutzten Fahrzeug, beim Auftanken eines Fahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel oder
beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf
einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu
können. Im vorliegenden Fall verneint das BSG solche Umstände, die zu einer weiteren Ausweitung des
Versicherungsschutzes führen können. Die Prüfung des Fahrbahnbelags auf Glätte wird schon deshalb
nicht als unerwartet notwendig gewordene Verrichtung angesehen, weil eine mögliche Straßenglätte
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht unvorhersehbar war, u.a. wegen der entsprechenden
Warnung des Wetterdienstes. Ferner erfolgt der Hinweis, objektiv sei die Prüfung der Straße auf
Glätte in der vorgenommenen Weise nicht erforderlich gewesen, es hätte ausgereicht, vorsichtig mit dem
Fahrzeug auf die Fahrbahn einzubiegen, ggf. Bremsproben durchzuführen.
Das BSG hebt ferner darauf ab, der Kläger sei mit der Fahrbahnprüfung keiner rechtlichen Verpflichtung,
insbesondere keiner straßenverkehrsrechtlichen Pflicht nachgekommen. Zwar darf ein Fahrzeug nur so
schnell gefahren werden, dass es ständig beherrscht werden kann; seine Geschwindigkeit ist insbesondere
den Wetterverhältnissen anzupassen. Daraus ergibt sich zwar eine Verpflichtung, bei möglicher
Fahrbahnglätte so langsam zu fahren, dass das Fahrzeug jederzeit gefahrlos angehalten werden kann.
Grundsätzlich ist der Fahrer eines Pkws aber nicht gehalten, bei Glätte sein Fahrzeug stehen zu lassen.
Schließlich führt das Gericht aus, die – nicht versicherte – Unterbrechung des Weges sei zum Zeitpunkt
des Unfalls noch nicht beendet gewesen. Der Versicherungsschutz habe deshalb auch nicht neu
entstehen können. Mit dem bloßen Rückweg von der Fahrbahn in Richtung des Pkw hatte der Kläger
den direkten Weg zu seiner Arbeitsstätte zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht wieder erreicht und
den ursprünglichen Weg – Beginn der Fahrt mit dem Pkw – noch nicht wieder aufgenommen. Allein
eine auf das Zurücklegen des versicherten Weges ggf. gerichtete Handlungstendenz vermag den
Versicherungsschutz jedenfalls im Regelfall nicht zu begründen, wenn sich der Verletzte – wie hier der
Kläger – noch nicht wieder auf dem ursprünglichen, versicherten direkten Weg befindet.
Hinweis:
Die Entscheidung wird z.T. kritisch kommentiert (vgl. SCHLAEGER jurisPR-SozR 11/2018 Anm. 6; SCHNEIDER WzS
2018, 191; zum Berufungsurteil ULMER jurisPR-SozR 11/2016 Anm. 5). So wird etwa zu Recht eingewandt, die
Prüfung auf Glätte sei nicht deshalb keine unerwartet notwendig gewordene Verrichtung, weil es am Tag
zuvor eine entsprechende Warnung des Deutschen Wetterdienstes gegeben habe. Solche Hinweise sind
mehr oder weniger allgemein gehalten und schließen örtliche Besonderheiten bzw. Abweichungen nicht
aus. Auch wenn die vom Kläger vorgenommene Prüfung nicht rechtlich verpflichtend ist, erscheint sein Ver-
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1071