ZAP-2018-20

Fach 18, Seite 1612
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Sozialrecht
die Aufgabe, in Kleingruppen Werbeclips herzustellen. Die Schüler erhielten von der Lehrerin die
Möglichkeit, den Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts im privaten Bereich zu drehen.
Vorgegeben war der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und Drehort. Von dieser Möglichkeit machte
ein Teil der Schüler Gebrauch. Am Unfalltag traf sich der Kläger mit drei Mitschülern zu Hause bei einem
Mitschüler, um den Werbeclip zu drehen, in dem er mehrere Szenen spielen sollte. Bei den Dreharbeiten
kam es zu einer Rangelei zwischen dem Kläger und einem Mitschüler. Hierbei stolperte der Kläger, fiel
auf den Rücken und wurde schwer verletzt. Er ist mittlerweile rollstuhlpflichtig und wird in einer
Internatsschule für körperbehinderte Menschen beschult.
Das BSG hat (Urt. v. 23.1.2018 – B 2 U 8/16 R; WESTERMANN jurisPR-SozR 14/2018, Anm. 5; PFRIENDER JM
2018, 1327) das Berufungsurteil, das Versicherungsschutz bejahte, bestätigt und die Revision der
Beklagten zurückgewiesen. Es handele sich, so das BSG, nicht um eine unversicherte „Hausaufgabe“,
wenn Lehrpersonen aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen eine Gruppe von Schülern für
ein gemeinsames Tun zusammenstellen, das sich außerhalb der Schule selbstorganisiert fortsetzt.
Dies gilt auch, wenn diese Gruppenarbeit, wie hier, gemeinsam im häuslichen Bereich eines Mitschülers
verrichtet wird. Realisiert sich bei der schulisch initiierten (Projekt-)Arbeit in einer durch die Schule
gebildeten Gruppe eine gruppentypische Gefahr, so besteht für alle Gruppenmitglieder Unfallversicherungsschutz
mit gleichzeitiger Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 1 SGB VII. Der erforderliche
zeitlich-räumliche Schulbezug besteht hier darin, dass die Schule aus der Menge aller Schüler
(einer Klasse) eine Gruppe bildet und ihr bestimmte Aufgaben zuweist, die die Schüler als Teil dieser
Gruppe gemeinsam lösen sollen. Während dieser Tätigkeit findet für jedes Mitglied „Schule“ (und damit
ein „Schulbesuch“) ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe
innerhalb oder außerhalb des Schulgebäudes zur Durchführung der Projektarbeit trifft.
2. Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt
Vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch
Arbeitsunfälle beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren
Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit umfasst. Dabei ist nicht der Weg als
solcher versichert, sondern dessen Zurücklegen, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer
Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist. Grundsätzlich nicht versichert sind
Unterbrechungen des unmittelbaren Wegs zur Erledigung von in eigenwirtschaftlichem Interesse
stehenden Verrichtungen (s. hierzu bereits SARTORIUS ZAP F. 18, S. 1591, 1602 ff. m.w.N.).
Der Kläger verließ in dem vom BSG zu entscheidenden Fall am Unfalltag, dem 11.3.2013, sein Wohnhaus
und ging zu seinem auf dem Grundstück abgestellten Pkw, um mit dem Fahrzeug zu seiner Arbeitsstätte
zu fahren (BSG, Urt. v. 23.1.2018 – B 2 U 23/16 R, NJW 2018, 2149; hierzu SCHLAEGER jurisPR-SozR
11/2018 Anm. 6 und krit. SCHNEIDER WzS 2018, 191). Er legte seine Arbeitstasche in den Wagen, verließ
anschließend das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf der öffentlichen Straße, um zu
überprüfen, ob diese glatt sei. Der Deutsche Wetterdienst hatte am Vortag für den Bereich des
Wohnorts des Klägers die Warnung herausgegeben, dass in der kommenden Nacht mit Glätte durch
überfrierende Nässe zu rechnen sei. Während des Rückwegs zu seinem Pkw knickte der Kläger am
Bordstein um, fiel auf seinen rechten Arm und erlitt dadurch Unterarmfrakturen. Das BSG bestätigte das
Urteil des LSG (s. hierzu ULMER jurisPR-SozR 11/2016 Anm. 5), das auf die Berufung der Beklagten das der
Klage stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen hatte.
Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählt
das Zurücklegen des mit der Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem
Ort der Tätigkeit – mithin als Vorbereitungshandlung der eigentlichen Tätigkeit. Der Kläger hatte den
an sich versicherten Weg zur Arbeitsstätte unterbrochen, als er zur Straße ging, um die Fahrbahn auf
Glätte zu überprüfen. Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und dem dort verwendeten
Begriff „unmittelbar“ ergibt, steht grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges unter dem
Schutz der Unfallversicherung. Wird dieser aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen, entfällt
der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz.
1070 ZAP Nr. 20 24.10.2018