ZAP-2018-20

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Fach 18, Seite 1610 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Sozialrecht Durch Urteil vom 3.5.2018 hat das BSG entschieden, auch in dem Zeitraum vom Unterrichtsende bis zum Abschluss der Prüfung könne ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen, und gab insoweit der Revision der Klägerin statt (Az. B 11 AL 6/16 R). Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte der Klägerin Leistungen für die Weiterbildungsmaßnahme mit der Bezeichnung „zertifizierte Projektmanagerin“ bewilligt, die ausdrücklich mit einer Abschlussprüfung verbunden war. Die Fiktion des § 81 Abs. 1 S. 2 SGB III, nach der als Weiterbildung die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen gilt, enthält keine Regelung zur Einschränkung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Die Vorschrift ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass jedenfalls der Zeitraum vom ersten bis zum letzten Tag der Unterrichtsveranstaltungen einheitlich als Weiterbildung anzusehen ist, soweit die Maßnahme nicht vorzeitig beendet wurde. Bei generalisierender Betrachtungsweise ist vorauszusetzen, dass der Lehrgang und die abschließende Prüfung im Sinne einer einheitlichen geförderten Bildungsmaßnahme anzusehen sind und die Prüfung in zeitlichem und organisatorischem Zusammenhang mit dem Lehrgang steht, wie dies auch vorliegend der Fall war. 3. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung Haben Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III. Hinweis: Das Ruhen des Anspruchs führt (nur) zu einer vorübergehenden Zahlungssperre, der Arbeitslosengeldanspruch als Stammrecht wird durch das Ruhen – anders als bei Sperrzeiten nach § 159 SGB III – nicht gemindert, die hierfür bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen in § 148 Abs. 1 SGB III sind nicht erfüllt. Allerdings kann der Anspruch als Folge des Ruhens nach § 161 Abs. 2 SGB III verfallen. Bei einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gilt nach § 158 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB III eine Kündigungsfrist von 18 Monaten. In einem Rechtsstreit, in dem noch die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift in § 143a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB III a.F. anzuwenden war, hatte das Berufungsgericht angenommen, ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Sinne dieser Vorschrift mit der Rechtsfolge eines Ruhenzeitraums unter Berücksichtigung einer (fiktiven) Kündigungsfrist von 18 Monaten sei auch anzunehmen, wenn eine ordentliche Kündigung zwar nicht generell aufgrund der Regelungen der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen sei, aber im konkreten Fall wegen Fehlens der dafür notwendigen Voraussetzungen nicht in Betracht komme. Dem folgte das BSG nicht und hob auf die (vom LSG zugelassene) Revision der Klägerin das Berufungsurteil auf, da keine der Fallgestaltungen des § 143a SGB III a.F. für ein Ruhen vorlag (BSG, Urt. v. 21.6.2018 – B 11 AL 13/17 R). Die Klägerin hatte am 5.11.2009 wegen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes mit ihrem Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.3.2010 gegen Zahlung einer Sozialabfindung vereinbart. Nach den hier einschlägigen Bestimmungen des BAT war das Arbeitsverhältnis von der Klägerin mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende ordentlich kündbar. Diese Frist wurde bei Abschluss des Aufhebungsvertrags eingehalten. Aus dem weiter (eventuell) anwendbaren Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte ergab sich keine Modifikation der Kündigungsfristen des BAT. Die vom LSG zugrunde gelegte Einzelfallprüfung zu konkret vorhandenen Kündigungsmöglichkeiten ist weder mit dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte noch mit dem Sinn und Zweck der Ruhensregelungen vereinbar. Dort wird grundsätzlich an das Vorhandensein der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung und die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Kündigungsfristen angeknüpft. Auch wenn vorliegend eine ordentliche Kündigung im Falle der Klägerin durch objektiv erforderliche und vorrangige Maßnahmen der Arbeitsplatzsicherung 1068 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Sozialrecht Fach 18, Seite 1611 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz möglicherweise erschwert gewesen wäre, hätte dies nicht dazu geführt, einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung i.S.v. § 143a Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. annehmen zu können. 4. Rückzahlung von SGB II-Leistungen: Verzugsschaden? Die Parteien dieses Rechtsstreits stritten über die Pflicht des Beklagten, den Kläger wegen verspäteter Lohnzahlung von der Erstattung von Leistungen nach dem SGB II freizustellen (BAG v. 17.1.2018 – 5 AZR 205/17, NZA 2018,784). Der bei dem Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von diesem den Lohn verspätet. Auf seinen Antrag hin bewilligte ihm das zuständige Jobcenter am 10.7.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum Juli bis November 2014. Nachdem der Kläger im Juli den Lohn für Mai 2014 nachgezahlt erhielt, hob das Jobcenter wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für diesen Monat die Bewilligung von Leistungen auf und verlangte vom Kläger Erstattung von rund 535 €. Über die vom Kläger dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage zum SG ist noch nicht entschieden. Der Kläger hat Klage erhoben und von dem Beklagten Freistellung von der Erstattungsforderung des Jobcenters verlangt. Er vertrat die Auffassung, durch die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II erleide er einen Vermögensschaden, den ihm der Beklagte wegen der verspäteten Lohnzahlung für Mai 2014 ersetzen müsse. Entscheidungserheblich ist, ob dem Kläger ein Vermögensschaden entstanden ist. Dies bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde. Die Differenzhypothese ist aber nur Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob ein Schaden eingetreten ist. Sie muss stets einer normativen Kontrolle unterzogen werden. Erforderlich ist eine wertende Überprüfung des zunächst gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes. Im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt und zugleich auf die auf dem Verzug beruhenden zusätzlichen Leistungen nach dem SGB II. Bei zeitlicher Kongruenz von Arbeitsentgelt und Sozialleistung geht der Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe der bezogenen Sozialleistung auf den Leistungsträger über, § 115 Abs. 1 SGB X. Bei zeitlicher Inkongruenz entfällt der Anspruch auf die Leistung nach dem SGB II rückwirkend, sofern der Arbeitnehmer wegen des infolge der Nachbewilligung der Sozialleistung zugeflossenen Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum oder Teilen davon objektiv nicht hilfebedürftig i.S.v. § 9 SGB II war. Das BAG hält es demnach für ausgeschlossen, eineberechtigte Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen verspätet gezahlten Arbeitsentgelts als Schaden des Arbeitnehmers zu werten. III. Unfallversicherungsrecht 1. Projektarbeit von Schülern im privaten Bereich Schülerinnen und Schüler stehen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz, der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch den Weg zur Schule und von der Schule zurück nach Hause einschließt. Nach ständiger BSG-Rechtsprechung ist der Versicherungsschutz auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt. Dieser erfordert regelmäßig einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der dann nicht mehr vorliegt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind. Versicherungsschutz kann aber auch bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (etwa bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen ggf. außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen (z.B. bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland) weitgehend gelockert sind. Demnach kann auch ein außerschulischer Lernort „Ort der Tätigkeit“ und damit zugleich Start- und Zielpunkt eines nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weges sein. Der Schutzbereich endet – jedenfalls bei Minderjährigen – dort, wo der elterliche Verantwortungsbereich beginnt, also dann, wenn Schüler ihre Hausaufgaben zu Hause erledigen. In dem vom BSG zu entscheidenden Fall, der im Grenzbereich von schulischem und elterlichem Verantwortungsbereich angesiedelt ist, hatte der Kläger als Schüler einer Realschule im Rahmen des Musikunterrichts (nach dem erteilten Unterricht über die hierzu benötigten theoretischen Grundlagen) ZAP Nr. 20 24.10.2018 1069
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