ZAP-2018-20

Sozialrecht Fach 18, Seite 1607
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
In dem nunmehr vom BSG entschiedenen Fall (Urt. v. 14.2.2018 – B 14 AS 17/17 R; REICHEL juris PR-SozR
13/2018 Anm. 2) lebten die miteinander verheirateten Kläger gemeinsam mit ihrem unverheirateten
21-jährigen Sohn in einer nur von ihnen gemieteten Wohnung. Sie bezogen zunächst alle drei als
Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nachdem der
Sohn ein Gewerbe angemeldet hatte, war er vom beklagten Jobcenter vergeblich zur Abgabe einer
Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aufgefordert worden. Wegen fehlender
Mitwirkung des Sohnes berücksichtigte der Beklagte gem. § 66 Abs. 1 SGB I bei den Leistungen für
Unterkunft und Heizung nur den jeweiligen Kopfteil der beiden Kläger an den Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung, nicht den „fehlenden“ Kopfteil ihres Sohnes. Die auf Übernahme der
tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen gerichtete Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Das
LSG verwies zur Begründung seines Urteils auf die Entscheidung des BSG (Urt. v. 23.5.2013 – B 4 AS 67/12
R), die zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung im Rahmen von Sanktionen gegen ein Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für erforderlich gehalten hatte und meinte,
entsprechend sei auch hier eine Abweichung notwendig. Dem folgte das BSG nicht. Die vom Beklagten
eingelegte, vom LSG zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung
der Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des SG.
Das BSG verweist zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Abweichung vom
Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Einzelansprüche auf Leistungen für Unterkunft und
Heizung voraussetzt, dass dies aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist. Verfügt das weitere
Bedarfsgemeinschaftsmitglied, für das Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nicht erbracht werden,
über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil ganz oder teilweise bestreiten kann, ist
insoweit eine Abweichung von dem Prinzip nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung
für Arbeitssuchende, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen.
Anders etwa, als wenn infolge von durch das Jobcenter verfügten Sanktionen nach § 31 ff. SGB II ein
Anspruch auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen wegfällt, ist im vorliegenden Fall die Hilfebedürftigkeit
des dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und
übernommen würde, ungeklärt. Dies lässt den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Der Hintergrund
für die nach der BSG-Rechtsprechung vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen
bestehenden Ausnahmen ist die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in
diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Person sichergestellt werden kann.
Hier jedoch lebte in den streitigen Monaten der Sohn der Kläger weiterhin mit diesen in einem Haushalt
und nutzte gemeinsam mit ihnen die Wohnung, die seinen aktuellen Unterkunftsbedarf deckte, und bei
nachgewiesener Hilfebedürftigkeit in diesen Monaten konnte sein aktueller anteiliger Unterkunftsbedarf
durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sichergestellt werden. Die nachträgliche
Erbringung der vollständigen Aufwendungen durch das Jobcenter war zudem trotz Versagung nach § 66
Abs. 1 SGB I noch durch Nachholung der Mitwirkung nach § 67 SGB I erreichbar.
Hinweis:
§ 67 SGB I sieht vor, dass Leistungsträger Sozialleistungen, die sie nach § 66 SGB I versagt haben, nachträglich
ganz oder teilweise erbringen können, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird und die Leistungsvoraussetzungen
vorliegen. Die Entscheidung ist von Amts wegen zu treffen, hierbei besteht aber hinsichtlich des
„Ob“ und „Wie“ Ermessen. Abzustellen ist insoweit u.a. auf § 2 Abs. 2 SGB I, wonach sicherzustellen ist, dass
die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Regelmäßig wird man bei Geldleistungen
eine vollständige Nachzahlung als erforderlich ansehen müssen, was insbesondere für existenzsichernde
Leistungen nach dem SGB II zutreffen dürfte.
3. Höhe des Arbeitslosengelds II nach Umzug von einem Unter-25-Jährigen
Der unter-25-jährige Kläger bezog zunächst mit seiner Mutter und seinen Geschwistern Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts. Wegen Teilnahme an einer Maßnahme sollte er in ein Internat ziehen.
Später zog er zu seiner Freundin, die in der Wohnung der Eheleute K wohnte und ebenso wie die
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1065