ZAP-2018-20

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Fach 18, Seite 1606 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Sozialrecht gegenüber Personen mit zentraler Warmwassererzeugung. Die Revision hatte im Rahmen der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits Erfolg (BSG, Urt. v. 7.12.2017 – B 14 AS 6/17 R, SGb 2018, 564 m. Anm. STRAßFELD). Hinweis: Mit der zum 1.1.2011 eingetretenen Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber den Bedarf für die Warmwassererzeugung vollständig aus dem Regelbedarf herausgelöst. Letzterer umfasst nunmehr die Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II. Es sind deshalb von den Hilfebedürftigen weder bei zentraler noch bei dezentraler Versorgung Anteile des Regelbedarfs für die Warmwassererzeugung einzusetzen. Bei Bezug über eine zentrale Heizungsanlage sind die Aufwendungen als Teil des Bedarfs für Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II nunmehr – anders als nach früherer Rechtslage – im Rahmen der Angemessenheit ohne Kürzung um einen Regelbedarfsanteil in tatsächlicher Höhe anzuerkennen. Bei dezentraler Warmwassererzeugung ist nach § 21 Abs. 7 S. 1 SGB II ein Mehrbedarf für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person anzuerkennen. Dessen Betrag richtet sich gem. § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II nach der Höhe des Regelbedarfs und beträgt nach § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 SGB II u.a. für Alleinstehende 2,3 % des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt wird (sog. gemischte Wasserversorgung). Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus besteht hiernach, soweit die Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind. Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Keine Bedeutung haben hingegen besondere Lebensumstände, wie krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf, oder etwa das Alter der Anlage. Die Anerkennung eines abweichenden Mehrbedarfs setzt – entgegen der Auffassung des LSG – keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z.B. einen Verbrauchszähler voraus. Den Feststellungen des LSG war zudem nicht zu entnehmen, dass eine einzelfallbezogene Ermittlung hier trotzdem entbehrlich war, weil die Warmwasserpauschale zur Deckung der Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung im Allgemeinen ausreichend bemessen ist. Entsprechende empirische Erhebungen hat das LSG nicht festgestellt. Ungeachtet der fehlenden statistischen Erhebungen im Allgemeinen kann auch im Fall des Klägers nicht ausreichend sicher von einer ausreichenden Bemessung der Warmwasserpauschale ausgegangen werden. Zwar war der Energieverbrauch des Klägers im streitbefangenen Zeitraum nach Einschätzung des LSG für einen Haushalt mit dezentraler Warmwassererzeugung als durchschnittlich anzusehen, die Ausgaben für Haushaltsstrom mit den darauf entfallenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts waren jedoch nicht vollständig zu bestreiten. 2. Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I Leben mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam in einer Wohnung, so entfallen nach ständiger BSG- Rechtsprechung (seit Urt. v. 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R, ebenso bereits die frühere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe) die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich zu gleichen Anteilen auf jede Person – unabhängig von Alter, konkretem Wohnflächenbedarf oder Nutzungsintensität (sog. Kopfteilprinzip). Allerdings handelt es sich insoweit nicht um eine normative Anspruchsbegrenzung, sondern lediglich um eine aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität getroffene generalisierende und typisierende Annahme. So hat das BSG in der Vergangenheit mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip zugelassen, wenn bedarfsbezogene Gründe eine Ausweitung der Leistungsansprüche von einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zur Sicherung ihres Grundbedürfnisses „Wohnen“ erforderten (s. etwa PATTAR/SARTORIUS ZAP F. 18, S. 1330 m.w.N.; BSG v. 22.8.2013 – B 14 AS 85/12, hierzu BERLIT juris PR-SozR 7/2014 Anm. 1; BSG v. 2.12.2014 – B 14 AS 50/13 R). 1064 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Sozialrecht Fach 18, Seite 1607 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 In dem nunmehr vom BSG entschiedenen Fall (Urt. v. 14.2.2018 – B 14 AS 17/17 R; REICHEL juris PR-SozR 13/2018 Anm. 2) lebten die miteinander verheirateten Kläger gemeinsam mit ihrem unverheirateten 21-jährigen Sohn in einer nur von ihnen gemieteten Wohnung. Sie bezogen zunächst alle drei als Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nachdem der Sohn ein Gewerbe angemeldet hatte, war er vom beklagten Jobcenter vergeblich zur Abgabe einer Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aufgefordert worden. Wegen fehlender Mitwirkung des Sohnes berücksichtigte der Beklagte gem. § 66 Abs. 1 SGB I bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung nur den jeweiligen Kopfteil der beiden Kläger an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, nicht den „fehlenden“ Kopfteil ihres Sohnes. Die auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen gerichtete Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Das LSG verwies zur Begründung seines Urteils auf die Entscheidung des BSG (Urt. v. 23.5.2013 – B 4 AS 67/12 R), die zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung im Rahmen von Sanktionen gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für erforderlich gehalten hatte und meinte, entsprechend sei auch hier eine Abweichung notwendig. Dem folgte das BSG nicht. Die vom Beklagten eingelegte, vom LSG zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des SG. Das BSG verweist zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Einzelansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung voraussetzt, dass dies aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist. Verfügt das weitere Bedarfsgemeinschaftsmitglied, für das Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nicht erbracht werden, über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil ganz oder teilweise bestreiten kann, ist insoweit eine Abweichung von dem Prinzip nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen. Anders etwa, als wenn infolge von durch das Jobcenter verfügten Sanktionen nach § 31 ff. SGB II ein Anspruch auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen wegfällt, ist im vorliegenden Fall die Hilfebedürftigkeit des dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt. Dies lässt den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Der Hintergrund für die nach der BSG-Rechtsprechung vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen ist die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Person sichergestellt werden kann. Hier jedoch lebte in den streitigen Monaten der Sohn der Kläger weiterhin mit diesen in einem Haushalt und nutzte gemeinsam mit ihnen die Wohnung, die seinen aktuellen Unterkunftsbedarf deckte, und bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit in diesen Monaten konnte sein aktueller anteiliger Unterkunftsbedarf durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sichergestellt werden. Die nachträgliche Erbringung der vollständigen Aufwendungen durch das Jobcenter war zudem trotz Versagung nach § 66 Abs. 1 SGB I noch durch Nachholung der Mitwirkung nach § 67 SGB I erreichbar. Hinweis: § 67 SGB I sieht vor, dass Leistungsträger Sozialleistungen, die sie nach § 66 SGB I versagt haben, nachträglich ganz oder teilweise erbringen können, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird und die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung ist von Amts wegen zu treffen, hierbei besteht aber hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ Ermessen. Abzustellen ist insoweit u.a. auf § 2 Abs. 2 SGB I, wonach sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Regelmäßig wird man bei Geldleistungen eine vollständige Nachzahlung als erforderlich ansehen müssen, was insbesondere für existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II zutreffen dürfte. 3. Höhe des Arbeitslosengelds II nach Umzug von einem Unter-25-Jährigen Der unter-25-jährige Kläger bezog zunächst mit seiner Mutter und seinen Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Wegen Teilnahme an einer Maßnahme sollte er in ein Internat ziehen. Später zog er zu seiner Freundin, die in der Wohnung der Eheleute K wohnte und ebenso wie die ZAP Nr. 20 24.10.2018 1065
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