ZAP-2018-20

Urheberrecht Fach 16, Seite 469
Urheberrechtsverletzung: Öffentlich zugängliches WLAN
Der BGH verwies ferner darauf, dass der Anspruch auf Sperrung nach § 7 Abs. 4 S. 1 TMG nicht auf
bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt sei, insbesondere nicht auf die in der Begründung des
Regierungsentwurfs ausdrücklich genannten Sperrmaßnahmen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben
des EuGH (vgl. Urt. v. 15.9.2016 – C-484/14 – McFadden/Sony Music) handele es sich auch bei der
Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – der vollständigen Sperrung
des Zugangs um Maßnahmen i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 TMG.
Hinweis:
Infolge der Zurückverweisung an die Berufungsinstanz muss nunmehr die Klägerin die begehrten
Sperrmaßnahmen im – auf positive Leistungen gerichteten – Klageantrag benennen.
III. Anmerkung
Die mit Wirkung zum 13.10.2017 neu eingefügten Regelungen des § 7 Abs. 4 TMG sowie des § 8 Abs. 1 S. 2
TMG haben ihre Grundlage im Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend den „Entwurf eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom 28.4.2017 (BT-Drucks 18/12202). Dieser
zielte u.a. darauf ab, den Betreibern öffentlich zugänglichen WLANs so weit wie möglich Rechtssicherheit
zu verschaffen, um dem gestiegenen Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet
auch unter Nutzung von WLAN zu entsprechen (BT-Drucks, a.a.O., S. 1). Die neu eingefügten Regelungen
betreffen die Betreiber öffentlich zugänglichen WLANs, z.B. Kommunen, Einzelhändler, die
Betreiber von Bahnhöfen, Flughäfen, Verkehrsgesellschaften, Hotels, Krankenhäusern, und sollten nicht
an die „als unübersichtlich und unvorhersehbar empfundene Rechtsprechung zur Störerhaftung“ (BT-
Drucks, a.a.O., S. 10) anknüpfen, sondern vielmehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herbeiführen.
Diese gesetzgeberischen Vorgaben setzt der BGH mit seiner vorstehend dargestellten Entscheidung
teilweise um, insbesondere indem er der Anwendung der Grundsätze der Störerhaftung auf die
Betreiber öffentlich zugänglichen WLANs eine Absage erteilt, andererseits betont er aber anstelle dieser
Störerhaftung einen neuen Anspruch, nämlich den aus § 7 Abs. 4 S. 1 TMG resultierenden Anspruch auf
Sperrung von Informationen. Dieser Anspruch solle eine europarechtskonforme Anwendung der neuen
Regelung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG sicherstellen. Diesen Anspruch auf Sperrung erweitert der BGH in
analoger Anwendung des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG sogar auf Zugangsvermittler, die nicht öffentliche WLAN-
Betreiber sind.
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch auf Grundlage der Störerhaftung mag damit zwar
„überholt“ sein, gleichzeitig wird jedoch ein neuer Anspruch erschaffen. Die Rechtslage mag damit für
öffentliche WLAN-Betreiber und andere Zugangsvermittler nicht unbedingt einfacher, sondern lediglich
„anders“ werden.
Bei dieser „Andersartigkeit“ sind vor allem die Voraussetzungen des Anspruchs auf Sperrung nach § 7
Abs. 4 S. 1 und S. 2 TMG zu berücksichtigen, nämlich:
• Inanspruchnahme eines Telemediendienstes durch einen Nutzer zwecks Verletzung eines Rechts am
geistigen Eigentum eines Anderen,
• Sperrung der Nutzung von Informationen als einzige Möglichkeit („keine andere Möglichkeit“) des
Rechtsinhabers, um der Verletzung seines Rechts abzuhelfen,
• Zumutbarkeit der Sperrung sowie
• Verhältnismäßigkeit der Sperrung.
Von diesen Voraussetzungen dürfte das erstgenannte Merkmal (Inanspruchnahme eines Telemediendienstes
durch einen Nutzer) in rechtlicher Hinsicht wohl noch einfach zu beurteilen sein.
Die weitere Anforderung betreffend die Sperrung als einzige Möglichkeit zur Verhinderung weiterer
Rechtsverletzungen stellt ein Subsidiaritätsmerkmal dar, so dass im Einzelfall beurteilt werden muss, ob
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1061