ZAP-2018-20

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Anwaltsmagazin ZAP samkeit, vorübergehende Abwesenheit oder Ebbe im Portemonnaie, wobei zuletzt Genanntes das vorherrschende Motiv sein dürfte. Mit dem Fall der vorübergehenden Abwesenheit durfte sich der BGH zuletzt am 11.6.2014 (Az. VIII ZR 349/13) beschäftigen: Ein längerer berufsbedingter Auslandsaufenthalt stellt demnach i.d.R. ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung dar, solange der Mieter zumindest ein Zimmer seiner Wohnung selbst behält. Und spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 31.1.2018 (Az. VIII ZR 105/17) dürfte klar sein, dass auch Einsamkeit und der Wunsch, die Miete teilweise durch Untervermietung zu decken, ein nachvollziehbares Interesse an einer Untervermietung darstellen können. In der heutigen Zeit ist es demnach ebenso antiquiert wie falsch, wenn Vermieter glauben, sie könnten als Eigentümer des Mietobjekts die Spielregeln bestimmen, wie es borniert und falsch ist, wenn Mieter gebetsmühlenartig predigen, einmal im Monat dürfe man so laut feiern, wie man wolle. Einer der zahlreichen Vorteile unseres Mietrechts ist seine soziale Ausgewogenheit und die Tatsache, dass beide – Vermieter und Mieter – im Falle übergeordneter Interessen des jeweils anderen Vertragspartners ihre eigenen Interessen einfach mal hintanstellen müssen. Irgendwann, wie in der Schlange an der Kasse im Supermarkt, kommt jeder mal dran. Auch wenn die Vorsilbe „Unter“ nicht selten ein Geschmäckle hat, ist nicht jeder Untermieter gleichzeitig im Wortsinne ein „Aftermieter“, wie er in früherer Zeit auch gerne genannt wurde. Erst recht kein häusliches Ungeziefer, das ebenfalls so bezeichnet wird. Auch wenn nicht jeder Vermieter bisher zu dieser Erkenntnis gelangt ist, spätestens vor Gericht wird er damit rechnen müssen, mit ihr konfrontiert zu werden. Rechtsanwalt DETLEF WENDT, Recklinghausen Anwaltsmagazin Neuregelungen im Oktober Im Oktober treten einige vorwiegend umweltund verbraucherschützende Vorschriften in Kraft. Sie betreffen Schadstoffe in Spielzeug und Haushalt sowie die Aufklärung von Bank- und Versicherungskunden. Im Einzelnen: • Grenzwerte für Blei in Spielzeug Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab dem 28. Oktober dieses Jahres deutlich strengere Grenzwerte festgesetzt. So dürfen sich aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, z.B. Fingerfarbe, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben. • Stickstoffoxid-Grenzwerte für Warmwasserbereiter Für konventionelle Warmwasserbereiter ist die 3. Stufe der EU-Verordnung Nr. 814/2013 zu den Anforderungen an eine umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern in Kraft getreten. Seit dem 26. September gelten hier neue Grenzwerte für Stickstoffemissionen: Warmwasserbereiter mit gasförmigen Brennstoffen dürfen 56 Milligramm (mg) pro Kilowattstunde (kWh), Warmwasserbereiter mit flüssigem Brennstoff 120 mg/kWh nicht überschreiten. Bereits seit 2015 müssen die Geräte zudem das EU-Energieeffizienzlabel aufweisen. • Aufklärung über Kosten von Zahlungskonten Ab dem 31. Oktober müssen Geldinstitute nach dem Zahlungskontengesetz, das die europäischen 1024 ZAP Nr. 20 24.10.2018
ZAP Anwaltsmagazin Zahlungskontenrichtlinie umsetzt, einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten müssen zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite erhalten. Grund dafür ist die Erwägung, dass kommerzielle Vergleichsportale die Verbraucher oft darüber im Unklaren lassen, auf welche Kriterien sie ihre Bewertung stützen und ob ihre Rankings von vertriebsorientierten Interessen beeinflusst sind. • Informationen beim Kauf von Versicherungsprodukten Versicherer müssen seit dem 1. Oktober die neuen Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten: Bei den jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können. • Online-Identifizierung im Ausland Seit dem 29. September gelten mit der sog. eIDAS- Verordnung neue EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung. Damit ist die eID-Funktion des Personalausweises jetzt auch im europäischen eGovernment einsetzbar. Dies erleichtert Bürgern und Unternehmen den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Diensten, z.B. die Möglich keit, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen. [Quelle: Bundesregierung] Beschlüsse des 72. Deutschen Juristentages Vom 26. bis 28. September fand der 72. Deutsche Juristentag (djt) in Leipzig statt. Rund 2.600 Juristen diskutierten aktuelle Rechtsfragen, darunter solche zur Migration, zum kollektiven Rechtsschutz sowie zum Familienrecht. In sechs Abteilungen wurden Anregungen an den Gesetzgeber formuliert. Die wichtigsten Beschlüsse sind nachstehend zusammengefasst: 1. Kollektiver Rechtsschutz im Zivilrecht Vor dem Hintergrund des Dieselskandals widmete sich die Abteilung Verfahrensrecht des djt der Frage, ob es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes wie Sammelklagen, Gruppenklagen oder Verbandsklagen bedarf. Die vom Bundestag kürzlich beschlossene Musterfeststellungsklage wurde von der Mehrheit als unzureichend kritisiert, weil sie die mit Streuschäden – also geringen Schäden bei einer Vielzahl von Betroffenen – einhergehenden Defizite bei der Sanktionierung und Prävention von Rechtsbrüchen voraussichtlich weder behebt noch die Justiz entlastet. Vielmehr votierte die Abteilung für eine erleichterte Gewinnabschöpfung bei Streuschäden, für die Einführung der Gruppenklage bei Massenschäden und ein Verfahren zur gerichtlichen Genehmigung von Kollektivvergleichen. Zur Verfügung stehen sollen diese Instrumente in Zukunft nicht nur den Verbraucherverbänden, sondern auch den Industrieund Handelskammern, registrierten Rechtsdienstleistern und überdies individuellen geschädigten Verbrauchern und Unternehmen. Der Antrag, im Interesse prozessualer Waffengleichheit neue Auskunfts- und Beweiserhebungsregeln einzuführen, fand hingegen nicht die Mehrheit der Mitglieder. 2. Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung Die Abteilung Familienrecht befasste sich mit dem Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht. Einig waren sich die Teilnehmer, dass das derzeit geltende Residenzmodell, bei dem das Kind ganz überwiegend von einem Elternteil betreut wird, nicht mehr den aktuellen Verhältnissen entspricht. Heute würden zunehmend Betreuungsmodelle gelebt, bei denen beide Elternteile das Kind in mehr oder minder großem Umfang oder sogar paritätisch betreuten. Nahezu einstimmig wurde deshalb gefordert, die geteilte Betreuung als gleichwertiges Betreuungsmodell im Gesetz zu verankern. Dieses müsse notfalls auch gegen den Willen eines Elternteils durchzusetzen sein, wenn es dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Auch das Unterhaltsrecht müsse an die Vielfalt der Betreuungsmodelle angepasst werden. 3. Einführung von Strafzumessungs-Richtlinien Die strafrechtliche Abteilung des djt beschäftigte sich u.a. mit dem Vorschlag, die empirisch belegten regionalen Unterschiede in der Strafzumessungspraxis der Strafgerichte durch tabellarische Vorgaben oder Strafzumessungsrichtlinien nach USamerikanischem Vorbild („Sentencing Guidelines“) zu überwinden. Einen solchen radikalen Systemwechsel wollten die Teilnehmer aber nicht mit- ZAP Nr. 20 24.10.2018 1025
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