ZAP-2018-20

Fach 11, Seite 1464
Elternunterhalt
Familienrecht
Praxishinweise:
Bei der Revokationsfrist von zehn Jahren kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Beantragung von Sozialhilfe,
sondern auf den Zeitpunkt der Bedürftigkeit an. Den Zeitpunkt durch Tricks herauszuschieben (Finanzierung
aus Mitteln des Kindes) nützt nichts, weil diese als Unterhaltsleistungen die Bedürftigkeit des Schenkers
(Elternteils) beseitigen würden, also diesen Zeitpunkt ebenfalls verschieben (HAUß FamRB 2017, 208).
Der Revokationsanspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Da der Sozialhilfeträger nur aus übergeleitetem
Recht für den Revokationsberechtigten vorgeht, kommt es für die Berechnung der Frist auf die Kenntnis des
Berechtigten, nicht des Sozialhilfeträgers an (HAUß FamRB 2017, 208).
4. Anrechnung von Unterhaltsforderungen gegen den eigenen Ehegatten
Auch an den bedürftigen Elternteil gezahlter Barunterhalt ist Einkommen, denn er tritt an die Stelle
sonstiger Erwerbseinkünfte und ist daher in gleicher Weise zu berücksichtigen. Auf den Bedarf sind auch
Unterhaltsforderungen des Anspruch stellenden Elternteils gegen seinen getrennt lebenden (§ 1361
BGB) oder geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 ff. BGB) anzurechnen (zur Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs
s. VIEFHUES ZAP F. 11, S. 1431 ff. und 1439 ff.).
Da die Kinder nur ersatzweise nach dem Ehegatten des Anspruch stellenden Elternteils haften (§ 1608 S. 1
BGB) muss der bedürftige Elternteil zunächst seinen Ehegatten auf Zahlung in Anspruch nehmen. Lässt
sich der Anspruch gegen den Ehegatten jedoch nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchsetzen,
können die Kinder zuvor in Anspruch genommen werden. Allerdings geht dann der Anspruch gegen den
Ehegatten kraft Gesetzes auf das leistende Kind über (§ 1607 Abs. 2 S. 2 BGB in entsprechender
Anwendung). Die Kinder können dann im eigenen Namen Rückgriff beim Ehegatten nehmen und gegen
diesen gerichtlich Zahlung des von ihnen verauslagten Unterhalts durchsetzen.
V. Anteilige Haftung aller Kinder
Mehrere Kinder haften gem. § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB als Teilschuldner nach Maßgabe ihrer Erwerbs- und
Vermögensverhältnisse auf Elternunterhalt (vgl. BGH FamRZ 2004, 186). Wird ein Kind in Anspruch
genommen, gehört daher zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs gegen dieses Kind auch die
Begründung seiner Haftungsquote. Dazu sind im Verfahren gegen ein Kind auch Angaben zu den
finanziellen Verhältnissen der übrigen Geschwister zwingend erforderlich.
Praxishinweis:
Werden diese Angaben trotz vorheriger Aufforderung erst innerhalb des gerichtlichen Verfahrens gemacht,
können die Kosten des Verfahrens nach § 243 S. 2 Nr. 2 FamFG dem unterhaltsberechtigten Antragsteller
auferlegt werden.
Geschwister sind deshalb auch untereinander zur Auskunft verpflichtet (BGH FamRZ 2003, 1836),
wobei auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des jeweiligen Ehegatten
besteht (s. BGH, Urt. v. 2.6.2010 – XII ZR 124/08, NJW 2011, 226 und OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2010 –
II-5 WF 157/10, FamRZ 2011, 1302), da auch dessen Einkünfte über den Familienunterhalt von Bedeutung
sein können.
Praxishinweis:
Die anteilige Haftung aller Kinder kann auch als Grund für die Einschränkung des Anspruchsübergangs
auf den Sozialhilfeträger (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII) von Bedeutung sein (BGH, Beschl. v. 8.7.2015 – XII
ZB 56/14, FamRZ 2015, 1467).
1058 ZAP Nr. 20 24.10.2018