ZAP-2018-20

Fach 11, Seite 1460
Elternunterhalt
Familienrecht
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung erstreckt sich auch
auf den durch die Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe bedingten Mehrbedarf. Der gehörlosen
Hilfeempfängerin ist eine barrierefreie, aktivierende Pflege zuzugestehen, die der Gefahr ihrer Vereinsamung
entgegenwirkt und insbesondere auch ihre Bedürfnisse nach Kommunikation berücksichtigt
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2017 – II-1 UF 34/17, FamRZ 2018, 103).
Wenn das unterhaltspflichtige Kind selbst die Auswahl des Heims beeinflusst hat, kann es ebenfalls
nicht auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren Unterbringung verweisen (Verbot widersprüchlichen
Verhaltens; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2017 – II-1 UF 34/17, FamRZ 2018, 103). Hat sich das
unterhaltspflichtige Kind nicht an der Suche nach einem Heimplatz beteiligt, begründet allein dieser
Umstand nicht die Verpflichtung, überhöhte Kosten zu tragen.
b) Zusätzlicher Bedarf
Dem im Heim lebenden Elternteil steht zudem ein zusätzlicher Barbetrag für die Bedürfnisse des
täglichen Lebens zu (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, NJW 2013, 301 = FamRZ 2013, 203 m. Anm.
HAUß). Dazu gehört auch der nach § 35 SGB XII gezahlte Bar- und der nach § 133a SGB XII gewährte
Zusatzbetrag, der Heimbewohnern, die einen Teil der Kosten des Pflegeheims aus eigenen Mitteln
zahlen können, vom Sozialleistungsträger, der die nicht gedeckten Heimkosten übernimmt, gewährt
wird (BGH FamRZ 2010, 1535).
3. Exkurs: Unterhaltspflicht des Ehegatten bei Pflegebedürftigkeit (Heimunterbringung)
Die Frage der unterhaltsrechtlichen Haftung für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch
beim Ehegattenunterhalt stellen. Pflegebedürftig wird ein Ehegatte, dessen eigene Einkünfte nicht
ausreichen, die Heimkosten zu decken. Auch hier stellen die Heimkosten den unterhaltsrechtlichen
Bedarf dar (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. REINKEN = FamRZ 2016, 1220
m. Anm. MAURER).
Hinweis:
Zum unterhaltsrechtlichen Bedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten können auch die
Kosten des betreuten Wohnens gehören (OLG Hamm, Beschl. v. 30.6. 2017 – 6 WF 105/17, FUR 2018, 98;
REINKEN jurisPR-FamR 25/2017 Anm. 5).
Es stellt sich die Frage, ob der Ehegatte, der Rente bezieht und noch in der Ehewohnung verblieben ist,
auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB
485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. REINKEN = FamRZ 2016, 1220 m. Anm. MAURER). Auch hier richtet sich –
wie beim Elternunterhalt (s. oben 2. a) – der Bedarf nach den Heimkosten.
Problematisch ist allerdings die Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361
Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus, da die Ehegatten trotz der getrennten Wohnung nicht im Rechtssinne
getrennt leben. Denn die häusliche Gemeinschaft bezeichnet damit nur einen äußeren, freilich nicht
notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (BGHZ 149, 140). Eine eheliche Lebensgemeinschaft kann
daher auch dann bestehen, wenn die Ehegatten einvernehmlich eigenständige Haushalte unterhalten.
Der Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360 BGB richtet sich aber regelmäßig nicht auf Zahlung
einer für den Empfänger frei verfügbaren Geldrente, sondern ist als Anspruch auf Teilhabe an dieser
Lebensgemeinschaft ausgestaltet und gerichtet. Hieraus ergibt sich daher regelmäßig keine
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt (BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11, NJW 2013, 686
= FamRZ 2013, 363).
Wird ein Ehegatte allerdings stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher
Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall
1054 ZAP Nr. 20 24.10.2018