ZAP-2018-20

Familienrecht Fach 11, Seite 1459
Elternunterhalt
1.1.2018) dem nicht erwerbstätigen unterhaltsberechtigten Ehegatten zustehen soll, angegeben werden.
Die Kosten für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete), sind
i.H.v. 380 € (21.2 Leitlinien der OLG, Stand 1.1.2018) in diesem Betrag enthalten.
Es gibt jedoch auch Lebenssituationen, in denen sich bestimmte Faktoren bedarfserhöhend auf den
Unterhalt auswirken, z.B. wenn der unterhaltberechtigte Elternteil in einem Pflegeheim lebt (s. hierzu 2.)
oder noch Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung anfallen (s. unten 4.). Diese Positionen finden in
den Eigenbedarfssätzen nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte keine Berücksichtigung und müssen
gesondert geprüft werden.
2. Bedarfserhöhung bei Pflegebedürftigkeit (Heimkosten)
Eine Heimunterbringung wirkt sich regelmäßig bedarfserhöhend aus, denn die damit verbundenen
Heim- und Pflegekosten gehören zum Lebensbedarf i.S.d. § 1610 BGB (BGH FamRZ 2004, 1370).
a) Heimkosten
Lebt der unterhaltsbedürftige Elternteil im Pflegeheim, ist eine konkrete Bedarfsbestimmung vorzunehmen
und als deren Grundlage die Notwendigkeit der Heimunterbringung darzulegen. Die Notwendigkeit der
Unterbringung in einem Heim ist immer dann gegeben, wenn dem alten Menschen die Selbstversorgung in
einer eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist (OLG Oldenburg FamRZ 2010, 991). Diese Notwendigkeit
wird durch Zuerkennung eines entsprechenden Pflegegrads indiziert (HAUß FamRZ 2013, 206, 207).
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich in diesem Fall ganz konkret durch seine Unterbringung
im Heim und deckt sich mit den dort im Einzelfall anfallenden notwendigen Kosten. Der Bedarf wird i.d.R.
mit den Heimunterbringungskosten identisch sein, so dass es zunächst reicht, die Heimkosten
aufzuschlüsseln und genau zu beziffern (BGH, Urt. v. 23.10.2002 – XII ZR 266/99, NJW 2003, 128).
Oft besteht über die Angemessenheit der Heimkosten Streit zwischen dem auf Zahlung in Anspruch
genommen Kind und dem Sozialhilfeträger, der den übergeleiteten Unterhaltsanspruch durchsetzen
will. Aus der sozialhilferechtlichen Anerkennung der jeweiligen Kosten folgt noch nicht zwingend
auch deren unterhaltsrechtliche Notwendigkeit. Sozialrechtlich und unterhaltsrechtlich anzuerkennende
Kosten können vielmehr voneinander abweichen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, NJW
2013, 301 = FamRZ 2013, 203 m. Anm. HAUß).
Ein höherer an der früher besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter Standard ist jedoch
grundsätzlich nicht mehr angemessen i.S.v. § 1610 Abs. 1 BGB, die Angemessenheit richtet sich nach der
konkreten (aktuellen) Lebenssituation (s. oben unter 1.). Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim
untergebrachten Elternteils richtet sich nach den notwendigen Heimkosten zzgl. eines Barbetrags für
die Bedürfnisse des täglichen Lebens und beschränkt sich damit beim Elternteil, der sozialhilfebedürftig
geworden ist, auf das Existenzminimum und damit auf eine – dem Unterhaltsberechtigten zumutbare
– einfache und kostengünstige Heimunterbringung (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, NJW 2013,
301 = FamRZ 2013, 203 m. Anm. HAUß; BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860).
Will der Unterhaltspflichtige die tatsächlich anfallenden Kosten nicht akzeptieren, muss er seinerseits
substantiiert die Notwendigkeit der Heimkosten bestreiten (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, NJW
2013, 301 = FamRZ 2013, 203; Urt. v. 23.10.2002 – XII ZR 266/09, NJW 2003, 128 = FamRZ 2002, 1698).
Geschieht dies, trägt der Unterhaltsberechtigte die Beweislast, beim sozialhilferechtlichen Anspruchsübergang
also der Sozialhilfeträger (BGH, Urt. v. 27.11.2002 – XII ZR 295/00, FamRZ 2003, 444).
Hinweise:
Ausnahmsweise muss der Unterhaltspflichtige auch höhere Kosten der Heimunterbringung übernehmen,
wenn dem Elternteil nicht zugemutet werden kann, ein preisgünstigeres Heim zu nutzen, z.B. wenn Eltern
ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten, erst später dazu nicht mehr in der
Lage sind und ihnen der Umzug in ein anderes kostengünstigeres Heim nicht zugemutet werden kann.
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1053