ZAP-2018-20

Fach 11, Seite 1458
Elternunterhalt
Familienrecht
versicherung rechtzeitig und ausreichend vorsorgen sollte. Die Grundsicherung im Alter (§§ 41 ff.
SGB XII) verdeutlicht weiterhin die Zielvorstellung des Gesetzgebers, bei der Frage, ob und inwieweit
Eltern gegenüber ihren Kindern Unterhaltsansprüche geltend machen können, die Nachrangigkeit
dieses Anspruchs ebenso wie die besondere Belastungssituation des Unterhaltspflichtigen zu beachten
(BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 m. Anm. KLINKHAMMER).
Maßgebliche Eckpunkte für jeden Unterhaltsanspruch – und damit auch für den Elternunterhalt – sind
• der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (s. III.),
• seine aktuelle Bedürftigkeit aufgrund nicht ausreichender eigener Einkünfte und eigenen Vermögens
(s. IV.),
• die aktuelle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, § 1603 BGB.
III. Unterhaltsrechtlicher Bedarf des Elternteils
Der Unterhaltsbedarf von Eltern im Ruhestand umfasst den gesamten Lebensbedarf, wie z.B. die Miete
für die Wohnung, Ernährung, Bekleidung, Beiträge für die Krankenkasse und Pflegeversicherung (BGH,
Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860) und ist i.d.R. im Unterhaltsprozess konkret
entsprechend den individuellen Verhältnissen vorzutragen.
1. Maßstab für den Bedarf
Das Maß des geschuldeten Unterhalts bestimmt sich gem. § 1610 BGB nach der eigenen Lebensstellung
des Elternteils. Der – eigenständige – Bedarf eines unterhaltsberechtigten Elternteils beurteilt sich folglich
in erster Linie nach den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des betreffenden
Elternteils (BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860, 861 = NJW 2003, 1660).
Hinweis:
Dadurch unterscheidet sich der Elternunterhalt deutlich von anderen Unterhaltsverhältnissen. Der Bedarf
des minderjährigen und auch des volljährigen noch in der Berufsausbildung befindlichen Kindes leitet sich
von der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen ab. Auch beim Ehegattenunterhalt wird der Bedarf
entscheidend von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen Ehegatten, also des
Unterhaltspflichtigen bestimmt.
Grundsätzlich führen nachteilige Einkommensveränderungen auch zu einer Änderung der Lebensstellung,
die gem. § 1610 BGB den Unterhaltsbedarf prägt. Folglich scheidet ein Anspruch auf Unterhalt
entsprechend einer früheren Lebensstellung aus. Durch den Eintritt in den Ruhestand werden aber
regelmäßig nachteilige Veränderungen der Einkommensverhältnisse ausgelöst, die auch eine Änderung
der Lebensstellung des Elternteils zur Folge haben. Dessen Lebensstellung bestimmt sich daher nicht
nach dem eigenen Einkommen in „besseren Zeiten“, als er noch erwerbstätig war, sondern nach den
aktuell gegebenen tatsächlichen Verhältnissen. Dies gilt auch dann, wenn die Einkommensverschlechterung
durch den Tod eines Ehegatten bedingt ist (BGH FamRZ 2006, 935).
Daher können Eltern von ihren Kindern keinen Unterhalt mehr nach einer früheren – besseren – Lebensstellung
verlangen. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener
Lebensbedarf i.d.R. auf das Existenzminimum (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, NJW 2013, 301 =
FamRZ 2013, 203 m. Anm. HAUß; BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860). Dieses Existenzminimum
des nicht erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten von 880 € (Wert der Düsseldorfer Tabelle
2018) bildet jedoch auch beim Elternunterhalt die Untergrenze des Bedarfs (BGH FamRZ 2003, 860, 861).
Praxishinweis:
Der Bedarf kann bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Auflistung einzelner Bedarfspositionen
zur Vereinfachung auch nur mit dem am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientierten
notwendigen Eigenbedarfssatz, wie er nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte (Nr. 21.4, Stand
1052 ZAP Nr. 20 24.10.2018