ZAP-2018-20

Fach 4, Seite 1766
Untervermietung
Miete/Nutzungen
5. Muster einer Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung
Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung
Sehr geehrter Mieter,
gemäß Ihrem Antrag vom (…) genehmige ich hiermit die Untervermietung an Herrn/Frau X unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Genehmigung zur Untervermietung wird ausschließlich zu Wohnzwecken erteilt und ist beschränkt auf die
Untervermietung an Herrn/Frau X. Die Untervermietung an eine andere Person bedarf einer erneuten
Zustimmung.
2. Der Untermieter ist verpflichtet, die Hausordnung zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für das von
ihm angegebene Hobby „Stepptanz“. Sollten Mitbewohner des Hauses unzumutbar beeinträchtigt werden, werde
ich die Erlaubnis zumindest widerrufen.
3. Die Zustimmung zur Untervermietung kann im Übrigen widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre
Erteilung wegfallen oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4. Für Schäden, die der Untermieter an den Mieträumen verursacht, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter.
5. Die Beendigung der Untervermietung ist durch Abmeldebestätigung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine
rückwirkende Erstattung des Untermietzuschlags kann der Mieter nicht verlangen.
Die Geltendmachung eines angemessenen Untermietzuschlags behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen
(…)
IV. Prozessuale Geltendmachung
Die Erlaubnis zur Untervermietung muss – sofern der Vermieter seine Genehmigung nicht erteilt –
seitens des Mieters mit der Leistungsklage geltend gemacht werden. Die Beantragung einer
einstweiligen Verfügung ist wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache nicht möglich.
Bei einer Mietermehrheit ist jeder Mieter alleine zur Klageerhebung befugt, wobei der Klageantrag
auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis an alle Mieter lauten muss (im Einzelnen strittig, vgl.
SCHMIDT-FUTTERER/BLANK, a.a.O., § 540 Rn 81/81a m.w.N.).
Praxishinweis:
Da nach Ablauf einer Kündigungsfrist in einem gekündigten Mietverhältnis kein Anspruch auf Erlaubniserteilung
mehr besteht, sollte eine darauf gerichtete Klage bei einem etwaig zeitgleich bestehenden
Räumungsrechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des letzteren ausgesetzt werden (LG Berlin, Urt.
v. 17.6.1991 – 62 S 48/91). Verliert der konkret benannte Untermieter im Laufe des Prozesses sein Interesse
am Bezug der Wohnräume, so kann der Mieter den Rechtsstreit nach § 91a ZPO analog für erledigt
erklären (SCHMIDT-FUTTERER/BLANK, a.a.O., § 540 Rn 81/81a; a.A. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 2.7.1986 –
6 C 545/85).
Ausnahmsweise kann der Mieter den Anspruch auf Zustimmung im einstweiligen Verfügungsverfahren
geltend machen, wenn der Mieter im Falle der Verweigerung der Erlaubnis mit der fristlosen
Kündigung wegen Zahlungsverzugs rechnen muss und hinreichende Gründe dafür bestehen, dass
dem Vermieter durch die Überlassung der Wohnräume kein ins Gewicht fallender Nachteil erwächst
(LG Hamburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 316 T 70/12).
Der Streitwert der Klage ist gem. § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag des Untermietzinses
inklusive besonderer Zahlungspflichten des Untermieters (z.B. einmalige Zusatzzahlung) zu berücksichtigen.
1050 ZAP Nr. 20 24.10.2018