ZAP-2018-20

Fach 1, Seite 164 Eilnachrichten 2018
Interessen der Rechtsuchenden zu gewährleisten, sich an Hand sachlicher Informationen entscheiden
zu können, ob und ggf. welcher Rechtsanwalt mit einer Rechtssache betraut wird. Hinweis:
Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu
besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der
Werbung ergibt. Bietet ein Rechtsanwalt einem potenziellen Mandanten in einem persönlichen
Anschreiben seine Dienste an und stellt einen konkreten Beratungsbedarf dar, verstößt dies nicht gegen
das Werbeverbot nach § 43b BRAO. ZAP EN-Nr. 600/2018
Einzelanwalt: Zumutbare Vorkehrungen für den Verhinderungsfall
(BGH, Beschl. v. 10.4.2018 – VI ZB 44/16) • Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür
treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er
unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare
Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten
Kollegen, treffen. ZAP EN-Nr. 601/2018
Gebührenrecht
Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung
(OLG Dresden, Beschl. v. 17.7.2018 – 5 W 629/18) • Maßgeblich für die Kostenentscheidung bei
übereinstimmend erklärter Hauptsacheerledigung ist billiges Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes. Es ist ein im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu würdigender
Gesichtspunkt, der zur Auferlegung der Kosten auf den Beklagten führen kann, wenn der Beklagte
vorprozessual zur Zahlung der bereits verjährten Forderung aufgefordert wurde und die Verjährungseinrede
erst im laufenden Prozess erhebt, obwohl er dazu bereits vorprozessual Gelegenheit gehabt
hätte. Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten ist unter diesen Umständen insb. dann
angezeigt, wenn er den Kläger durch die unterbliebene Verjährungseinrede in den Prozess „hineinlaufen
lässt“. ZAP EN-Nr. 602/2018
Aktenversendungspauschale: Kostentragungspflicht für Rechtsanwalt
(LG Düsseldorf, Beschl. v. 3.4.2018 – 1 AR 12/18) • Beantragt ein Rechtsanwalt für die Haftpflichtversicherung
eines Geschädigten gem. § 475 Abs. 2 StPO Akteneinsicht, schuldet die Aktenversendungspauschale
Nr. 9003 KV GKG gem. § 28 Abs. 2 GKG nur der Rechtsanwalt. Das gilt auch,
wenn die Aktenversendung mit entsprechender Duldungsvollmacht des Rechtsanwalts zwar von der
Versicherung beantragt wird, aber diese an den Rechtsanwalt erfolgen soll. Die Haftpflichtversicherung
des Geschädigten ist kein Verfahrensbeteiligter, so dass sich ein etwaiges Akteneinsichtsrecht
nach § 475 Abs. 2 StPO richtet. Demnach kann Akteneinsicht unter bestimmten
Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn gemäß Absatz 1 für die Privatperson oder sonstige Stelle
ein Rechtsanwalt tätig wird. ZAP EN-Nr. 603/2018
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