ZAP-2018-20

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 163
diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt
dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar
nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort;
ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine
Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem
wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden
als Teil der Tätigkeit aller darstellen. ZAP EN-Nr. 596/2018
Bußgeldbescheid: Form des Einspruchs
(LG Mosbach, Beschl. v. 30.8.2018 – 1 Qs 22/18) • Die Einlegung des Einspruchs gegen den
Bußgeldbescheid per E-Mail ist zulässig (§ 67 OWiG). ZAP EN-Nr. 597/2018
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Europäischer Haftbefehl: Auswirkungen der Brexit-Ankündigung
(EuGH, Urt. v. 19.9.2018 – C-327/18 PPU) • Die bloße Mitteilung eines Mitgliedstaats über seine Absicht,
aus der Union auszutreten, ist kein „außergewöhnlicher“ Umstand, der es rechtfertigen könnte, die
Vollstreckung eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls zu verweigern.
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat daher nicht
zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder
vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme
vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats
aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates v. 13.6.2002 (ABl 2002, L 190, S. 1) zuerkannten Rechte genommen
werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken. ZAP EN-Nr. 598/2018
Untersuchungshaft: Dauer des Haftprüfungsverfahrens
(EGMR, Urt. v. 8.3.2018 – Individualbeschwerde-Nr. 22692/15) • Auch in umfangreichen und komplexen
Strafverfahren verstößt es gegen das Beschleunigungsgebot aus Art. 5 Abs. 4 EMRK, wenn ein
Haftprüfungsverfahren erst nach sechseinhalb Monaten und sogar neuneinhalb Monate nach Erlass der
vorangegangenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das zuständige
OLG abgeschlossen wird. Hinweis: Verurteilt wurde in diesem Verfahren die Bundesrepublik Deutschland.
In einem ergänzenden Votum vertritt der EGMR-Richter RANZONI die Auffassung, dass der tiefere
Grund für die lange und oft konventionswidrige Dauer der Untersuchungshaft in Deutschland im
Verfahrensrecht der StPO liegt. Würden die Akten dem OLG nämlich vor Ablauf der dreimonatigen Frist
des § 121 Abs. 3 StPO vorgelegt, gebe es keine weitere Frist für die Haftprüfungsentscheidung des OLG.
Dies sei aus Sicht der Menschenrechtskonvention eine Lücke im deutschen Strafverfahrensrecht, die
geschlossen werden müsse. ZAP EN-Nr. 599/2018
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Anwaltswerbung: Persönliches Anschreiben an potenzielle Mandanten
(BGH, Urt. v. 2.7.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17) • Gemäß § 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur
erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die
Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit eines
Rechtsanwalts kommt bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO in Betracht, wenn sie im
Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 15/12). Hierbei ist in den Blick zu nehmen,
dass die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dem Zweck dienen, einerseits die
Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern, andererseits auch die
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1039