ZAP-2018-20

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 161
die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats
bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist
– außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch – sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch
die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. Hinweis: Vorliegend waren für
ca. 250 entsandte Arbeitnehmer aus Ungarn durch den ungarischen Sozialversicherungsträger A1-
Bescheinigungen über die Anwendung ungarischer Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit ausgestellt
worden. Der österreichische VGH hatte den EuGH um Erläuterungen zu den Unionsvorschriften
über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und insb. zur Bindungswirkung der A1-
Bescheinigung ersucht. ZAP EN-Nr. 588/2018
Arbeitnehmerdatenschutz: Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer
(LAG Thüringen, Urt. v. 16.5.2018 – 6 Sa 442/17) • Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer
eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden
Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im Einzelfall eine legitime
Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt ist, nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise
erfüllen kann und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar
ist. Schafft ein kommunaler Arbeitgeber die Rufbereitschaft für Notfälle im Gesundheitsamt für die Dauer
der Nachtzeit von 19:01 bis 5:59 Uhr aus Kostengründen ab, um im Notfall einen der Beschäftigten nach
dem Zufallsprinzip ggf. auch über das Mobiltelefon aus seiner Freizeit heraus zur Arbeitsleistung
heranzuziehen, wählt er damit eine risikobehaftete Arbeitsorganisation. Diese rechtfertigt nicht den in der
Herausgabe der Mobiltelefonnummer liegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten,
denn grundsätzlich entscheidet jeder Arbeitnehmer selbst, für wen, wann und wo er durch Bekanntgabe
der Mobiltelefonnummer erreichbar sein will. Verweigert ein Arbeitnehmer die datenschutzrechtlich
unzulässige Erfassung der Mobiltelefonnummer hat er einen Anspruch auf Rücknahme und Entfernung
einer deshalb erteilten Abmahnung aus der Personalakte. ZAP EN-Nr. 589/2018
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge
(BVerfG, Beschl. v. 9.7.2018 – 1 BvL 2/18) • Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen
in die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung ist mit der
Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie
unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. ZAP EN-Nr. 590/2018
Arbeitslosengeldanspruch: Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts bei Freistellung
(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2018 – L 8 AL 27/18) • Im Bemessungszeitraum nach § 150 Abs. 1 S. 1
SGB III werden lediglich die Entgelte berücksichtigt, die aufgrund einer Beschäftigung im leistungsrechtlichen
Sinne gezahlt wurden, wozu Entgelte, die für Zeiträume nach einer erfolgten Freistellung von der
Arbeit gezahlt wurden, nicht zählen. Hinweis: Leistungsrechtlich steht ein Arbeitnehmer nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis, wenn dieses tatsächlich beendet und eine neue Beschäftigung nicht wieder
aufgenommen wird. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer
nicht mehr beansprucht. Hiervon ist immer auszugehen, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
kündigt und weitere Dienste nicht annimmt. Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
von der Arbeit bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kommt dem gleich. ZAP EN-Nr. 591/2018
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Volkszählung: Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2011
(BVerfG, Urt. v. 19.9.2018 – 2 BvF 1/15 u. 2 BvF 2/15) • Die Vorschriften, die die Vorbereitung und
Durchführung der zum Stand vom 9.5.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1037