ZAP-2018-20

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 159
Nachlass/Erbrecht
Nacherbenvermerk: Eintragung
(BGH, Beschl. v. 12.7.2018 – V ZB 228/17) • Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet,
unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass
gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung als
Grundstückseigentümer ist daher ein Nacherbenvermerk anzubringen. Anders liegt es hingegen, wenn
eine aus zwei Personen bestehende Erbengemeinschaft dadurch endet, dass einer der Gesamthänder
stirbt und der andere Gesamthänder dessen alleiniger Vorerbe („zweite Stufe“) und damit alleiniger
Eigentümer eines von der Gesamthand gehaltenen Grundstücks wird. Dann findet § 2113 BGB weder
direkte noch entsprechende Anwendung, weil der Schutz des Anteils, der dem Überlebenden schon
vorher zu eigenem Recht zustand, hier Vorrang vor den Interessen des Nacherben hat.
ZAP EN-Nr. 580/2018
Zivilprozessrecht
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruch erster Instanz
(BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 77/17) • Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs erster Instanz steht unter
der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende
Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als
unbegründet zurückgewiesen wird. Wird das Schiedsverfahren dadurch abgeschlossen, dass das
Oberschiedsgericht die Berufung gegen den Schiedsspruch als unzulässig verwirft, ist Gegenstand der
Vollstreckbarerklärung gem. § 1060 ZPO der Schiedsspruch erster Instanz, der mit der Verwerfung der
Berufung als unzulässig die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils erlangt hat. Im
Verfahren der Vollstreckbarerklärung kann der Antragsgegner gegen diesen Schiedsspruch Aufhebungsgründe
i.S.v. § 1059 Abs. 2 ZPO geltend machen. ZAP EN-Nr. 581/2018
Sachverständigengutachten: Erstattungsfähigkeit der Auslagen
(LG Chemnitz, Beschl. v. 3.7.2018 – 2 Qs 241/18) • Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines
Privatgutachtens richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen des JVEG. Auch eine entsprechende
Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es
einem Betroffenen möglich ist, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen
Vergütungssätzen zu gewinnen. ZAP EN-Nr. 582/2018
Zwangsvollstreckung/Insolvenz
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an ein Sanierungskonzept
(BGH, Urt. v. 14.6.2018 – IX ZR 22/15) • Ein Sanierungsplan kann zu einer Verneinung des
Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners führen. Um die Vermutung des § 133
Abs. 1 S. 2 InsO zu widerlegen, ist jedoch Voraussetzung auf Schuldnerseite, dass zu der Zeit der
angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes
Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und
die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners
auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus. Hinweis: Nicht notwendig ist,
dass ein Sanierungsplan, um zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes zu führen,
bestimmten formalen Erfordernissen entsprechen muss, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer in
Deutschland e.V. in dem IDW Standard S6 (IDW S6) oder das Institut für die Standardisierung von
Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte aufgestellt
haben. ZAP EN-Nr. 583/2018
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1035