ZAP-2018-20

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 157
stehen ihm daneben weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 651c Abs. 3 BGB
noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Mehrkosten einer Ersatzreise zu.
ZAP EN-Nr. 572/2018
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Veräußerung von Wohnungseigentum: Umfang des Zustimmungserfordernisses
(KG, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 W 370/17) • Die dem Grundbuchamt nachzuweisende Auflassung bedarf für
ihre Wirksamkeit gem. § 12 Abs. 1, 3 S. 1 WEG grds. der Zustimmung des Verwalters. Die Ausnahme vom
Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG „der ersten Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine
(erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche
Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung
der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch die sog. werdenden Wohnungseigentümer
zuzustimmen. ZAP EN-Nr. 573/2018
Bank- und Kreditwesen
Darlehensvertrag: Umwandlung in ein Rückabwicklungsverhältnis
(KG, Urt. v. 17.5.2018 – 8 U 225/16) • Grundsätzlich gilt, dass ein Verbraucher, der die Umwandlung eines
Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig Leistungsklage
auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB a.F. gegen die beklagte Bank
erheben muss. Der Antrag auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein
Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat, ist allerdings zulässig, weil der Vorrang der Leistungsklage
nicht anzunehmen ist, nachdem die gegenseitigen Rückabwicklungsansprüche zur Aufrechnung
gestellt worden sind. Jedenfalls dann, wenn die beklagte Bank mit der Hilfswiderklage eine Abrechnung
der gegenseitigen Rückabwicklungsansprüche vorlegt, ist gesichert, dass die Stattgabe der Feststellungsklage
zu einer endgültigen Klärung sämtlicher Streitpunkte führt. ZAP EN-Nr. 574/2018
Straßenverkehrsrecht
Kfz-Sachverständiger: Wirksamkeit von AGB
(BGH, Urt. v. 17.7.2018 – VI ZR 274/17 u. 277/17) • Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-
Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel über die Abtretung von Honoraransprüchen
kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2, 1 BGB unwirksam sein. Unklar
ist die Klausel, wenn aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesprochenen (durchschnittlichen)
Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen
zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“
erfolgter (Erst-)Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden
vertraglichen Honoraranspruch geltend macht. Die Intransparenz führt nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zur
Unwirksamkeit der gesamten Klausel über die „Abtretung und Zahlungsanweisung“.
ZAP EN-Nr. 575/2018
Haftpflichtversicherung: Strafbarkeit bei Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherung
(OLG Köln, Beschl. v. 11.4.2018 – 1 RVs 61/18) • Nach § 6 PflVG macht sich strafbar, wer vorsätzlich (Abs. 1)
oder fahrlässig (Abs. 2) auf öffentlichen Wegen ein Fahrzeug gebraucht, obwohl für dieses der
erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der
Versicherungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden
ist. Hinweis: § 6 PflVG hat in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Bedeutung; nicht zuletzt
deswegen, da Personen, die hier geschädigt werden, einen extrem schweren Stand haben. Gleichwohl
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1033