Deutschland VET Research Report 2009 - BiBB

132 Dietmar Frommberger
erworbener Abschlüsse für die Berufsausbildung im Dualen System funktioniert in den meisten
Regionen Deutschlands nicht.
Übergang zwischen Berufsausbildung und beruflicher Weiterbildung: Grundsätzlich erfolgt
der Einstieg in das Angebot der förderfähigen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
gemäß Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auf der Basis einer erfolgreich abgeschlossenen
und einschlägigen betrieblichen oder vollzeitschulischen beruflichen Erstausbildung sowie einer
zusätzlichen mindestens zweijährigen Berufstätigkeit. Die Zulassung für eine Form der
beruflichen Weiterbildung erfolgt auf der Basis transparenter Kriterien. Die Frage ist jedoch,
inwieweit Lernleistungen, die in der beruflichen Erstausbildung oder im Rahmen der beruflichen
Erfahrungen im Anschluss an die Erstausbildung erbracht wurden, auf eine berufliche
Weiterbildung angerechnet werden können. Damit im Zusammenhang steht die Frage, wie die
beiden Teilbereiche Aus‐ und Weiterbildung, die im deutschen System der beruflichen Bildung
strukturell und zeitlich relativ weit auseinander liegen, stärker aufeinander bezogen werden
können.
Übergangsprobleme aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen
Die öffentlich‐rechtlichen Angebote der beruflichen Bildung basieren in Deutschland auf
unterschiedlichen Gesetzen. Übergänge bzw. Anerkennungen und Anrechnungen stoßen also
bereits an dieser Stelle auf Hindernisse. Die rechtliche Verortung der Berufsbildung in
Deutschland ist gekennzeichnet durch die Trennung wesentlicher Zuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund bzw. Bundesministerien einerseits und den
Bundesländern bzw. den Landesministerien andererseits. Die Verantwortlichkeit für das
Bildungswesen – und damit in wesentlichen Bestandteilen auch für das Berufsbildungswesen –
wird in Deutschland durch die föderale Staatsstruktur bestimmt. Gemäß Grundgesetz ist der
Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für das Recht der Wirtschaft und das
Arbeitsrecht zuständig (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und 12 Grundgesetz). Daraus wird die Zuständigkeit
des Bundes für die betriebliche Berufsbildung abgeleitet. Die Gesetzgebungs‐ und
Verwaltungskompetenzen für Schulangelegenheiten sind den Bundesländern zugewiesen
(„Kulturhoheit der Länder“). Damit sind die Länder für das Schulwesen zuständig und demnach
auch für die Berufsbildung in den öffentlichen und gleichgestellten privaten (berufsbildenden)
Schulen und Berufsschulen. Das Schulrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich
auf die Schule und das Schulwesen beziehen: Schulgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen,
Verwaltungsvorschriften der Länder. 38
Die deutsche Berufsbildung ist insofern von einer legislativen Dualität und Polyvalenz
geprägt. Für den Bereich der dominierenden Form der Berufsbildung in Kombination
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Eine Sonderrolle mit Blick auf die hier vorgenommene Unterteilung zwischen Bundes‐ und Landesrecht für
den Bereich der Berufsbildung nimmt die Berufsausbildung im Bereich des Gesundheitswesens ein. Dort wird die
Berufsausbildung in großen Teilen nach Bundesrecht geregelt (z. B. Krankenpflegegesetz), wobei die Ausbildung in
diesen Berufen den staatlich anerkannten Schulen vorbehalten ist.