13_2018_news

informationen für aktive
17. Jahrgang · Nummer 13
29. September 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Gleichberechtigte Teilhabe
mitbestimmung – Schwerbehinderte wählen ihre Vertrauenspersonen
bündnis
100 0000 Unterschriften
„Abrüsten
statt
Aufrüsten”
plant weitere
Aktionen
seite 2
wohnungen
Nur Trippelschritte
Ergebnisse des
Wohngipfels
reichen nicht
aus
seite 3
In Deutschland leben etwa 17 Millionen
Menschen mit einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung. Rund
neun Prozent der Menschen hierzulande
sind schwerbehindert, das
sind 7,6 Millionen. Es ist davon auszugehen,
dass ihre Zahl steigen
wird.SchlechteArbeitsbedingungen,
andauernder Stress, einseitig belastende
Arbeitsabläufe, schwere
körperlicheArbeit,hoherLeistungsdruckundunsichereArbeitsverhältnisse
wirken sich negativ auf die
Gesundheit der Beschäftigten aus.
„GleichberechtigteTeilhabeinder
Gesellschaft und im Arbeitsleben
sollte selbstverständlich sein und
nicht – wie so häufig – erst einge-
fordertwerdenmüssen“,sagtver.di-
Bundesvorstandsmitglied Dagmar
König. Die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderteristimmernochdeutlich
höheralsbeianderenBeschäftigten,
häufig sind sie auch deutlich länger
ohne Arbeit. Und das, obwohl sie
durchschnittlich besser qualifiziert
sind. Das geht aus einem Bericht
zur Situation Schwerbehinderter
hervor, den die Bundesagentur für
Arbeit im Mai herausgegeben hat.
AbergesundheitlicheBeeinträchtigungen
bedeuten nicht, dass sie
nicht mehr arbeiten können. Viele
wollenundkönnenmitihrerSchwerbehinderung
weiter am Alltag und
damit auch am Arbeitsleben teilhaben.
Das ermöglicht ihnen auch finanzielle
Eigenständigkeit und damitUnabhängigkeit.DagmarKönig
sieht auch für die Unternehmen
Vorteile.„MenschenmitBeeinträchtigungen
sind keine Hemmnisse in
Unternehmen, sie bereichern diese
vielmehrmitihrenunterschiedlichen
Erfahrungen und Herangehensweisen
und tragen so dazu bei, dass
Unternehmen lernen, sich flexibel
unterschiedlichen Anforderungen
erfolgreich zu stellen“, sagt sie.
bedingungen müssen stimmen
Vertrauenspersonen für Schwerbehinderte
sorgen mit dafür, dass
die Bedingungen für Schwerbehinderte
in den Betrieben und Verwaltungen
stimmen. Sie werden alle
vier Jahre gewählt, vom 1. Oktober
bis zum 30. November stehen jetzt
wieder turnusgemäße Wahlen an.
Gewählt werden kann in allen Betrieben
und Dienststellen, in denen
mindestens fünf schwerbehinderte
sicherheit
Einheitlicher
Tarifvertrag
Verhandlungen
sollen Mitte
November
beginnen
seite 4
ryanair
Fotografiert
und überwacht
Arbeitgeber
reagieren mit
Einschüchterungen
seite 5
und gleichgestellte Beschäftigte
nicht nur vorrübergehend arbeiten.
Die Vertrauenspersonen sind zuständig
für alle Menschen mit Behinderungen
im Betrieb und für
diejenigen, die von Behinderung
bedroht sind. Sie beraten, helfen
bei Anträgen und sorgen auch mit
dafür, dass der Arbeitsplatz mit
technischen und anderen Hilfsmitteln
so ausgestattet wird, dass der
oder die Betroffene weiter dort
arbeiten kann. Damit leisten sie
einen wichtigen Beitrag zu deren
dauerhafter Integration. Damit
dieSchwerbehindertenvertretungen
auch in den kommenden Jahren
gute Arbeit leisten können, ist eine
hohe Wahlbeteiligung wichtig. Sie
unterstreicht die Bedeutung dieses
Ehrenamts. Heike Langenberg
https://sbv-wahl.verdi.de
kündigung
Licht am
Ende des
Tunnels
Rückenwind
aus Luxemburg
seite 6
tarifpolitik
Einheitliche
Standards
Neue Broschüre
bildet den
aktuellen
Stand ab
seite 7
m i t t e s e p t e m b e r . . .
... ist das Digitale deutsche
Frauenarchiv (DDF)
online gegangen. Ziel ist
es, ausgewählte Quellen
der Frauenbewegungsgeschichte
in digitalisierter
Form für eine breite
Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Beteiligt
sind zentrale Anlaufstellen
für die Erforschung
der Frauen- und Lesbenbewegung
im deutschsprachigen
Raum, gefördert
wird das Projekt
vom Bundesfamilienministerium.
Recherchiert
werden kann über die
Suche nach Dokumenten
und Begriffen, aber auch
über verschiedene Themenfelder
wie „Arbeit &
Ökonomie“. Noch steckt
das DDF in den Kinderschuhen,
aber es kann
eine interessante Wissenssammlung
zur bewegten
Frauengeschichte
im Netz werden.
hla
www.digitales-deut
sches-frauenarchiv.de
Kampfesmut
„Ich habe hier einen
sehr mutigen und
kämpferischen Mann
besucht.”
Martin Schulz,
Ex-Kanzlerkandidat
der SPD, nach einem
Besuch bei Luiz Inácio
„Lula“ da Silva, dem
verhinderten Präsidentschaftskandidaten
der
brasilianischen Arbeiterpartei,
im Gefängnis

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 13 · 29. September 2018 ·················································································································································
s u r f t i p p
Bürgerbewegung
Finanzwende
(pm) Zehn Jahre nach
dem Ausbruch der Finanzkrise
durch den Untergang
der Lehman
Brothers Investmentbank
stellt die Finanzbranche
neue Forderungen für
eine Deregulierung unter
dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit.
Aus diesem
Anlass hat sich im
Juli der Verein „Bürgerbewegung
Finanzwende“
gegründet. Die Gründungsmitglieder
bilden
ein breites gesellschaftliches
Spektrum ab, mit
dazu zählt auch der DGB.
Die Bürgerbewegung will
den kurzfristigen Profitinteressen
der Finanzbranche
entgegenwirken.
„Wir fordern, dass Finanzmärkte
wieder den
Menschen dienen und
nicht umgekehrt“, heißt
es in einem Appell, der
auf der Website des Vereins
noch gezeichnet
werden kann. Darin werden
fünf Kernforderungen
an Bundesfinanzminister
Olaf Scholz
formuliert, die er als
Maßnahmen zur Überwindung
der Finanzkrise
auf den Weg bringen
soll. Dazu zählt eine Finanztransaktionssteuer
ebenso wie ein Lobbyregister.
„Wir wollen ein
stabiles, widerstandsfähiges
und sozial gerechtes
Finanzsystem, das
nicht auf staatliche Rettungspakete
angewiesen
ist“, sagt der DGB-Vorsitzende
Reiner Hoffmann.
Die Leidtragenden von
solchen Rettungsaktionen
seien oftmals Beschäftigte
sowie Verbraucher/innen.
Auch in
anderen europäischen
Ländern gibt es Bürgerinitiativen
für mehr Gerechtigkeit
und Nachhaltigkeit
im Finanzsystem.
www.finanzwende.de/
100 000 Unterschriften
bündnis – „Abrüsten statt Aufrüsten“ plant weitere Aktionen für Anfang November
(red.) Mehr als 100 000 Unterschriften
hat das Bündnis „Abrüsten statt
Aufrüsten“ bis Mitte September für
seinen Aufruf gegen die geplante
Erhöhung der Rüstungsausgaben
gesammelt. Ende vergangenen
Jahres waren Künstler/innen, Politiker/innen
und Wissenschaftler/
innen mit ihrem Aufruf an die Öffentlichkeit
gegangen. Der ver.di-
Vorsitzende Frank Bsirske zählte zu
den Erstunterzeichner/innen.
rüstungsausgaben sollen
nicht verdoppelt werden
Hintergrund ist die Verabredung innerhalb
der NATO, die Rüstungsausgaben
in den Mitgliedsstaaten
auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
zu erhöhen. Für Deutschland
ist das nahezu eine Verdoppelung.
„Zwei Prozent, das sind
(pm) Der Begriff Prekariat war jahrelang
in aller Munde. Dennoch
existiert bis heute keine allgemeinverbindliche
Definition. Die Hans-
Böckler-StiftunghatjetzteineStudie
gefördert, in der sich ein Forscherteam
um Jutta Allmendinger vom
Wissenschaftszentrum Berlin und
Markus Promberger von der Universität
Erlangen-Nürnberg mit dieser
Fragebeschäftigt.Damitbelegterstmalig
eine Studie, wie groß das Prekariat
in Deutschland ist.
konservatives
messverfahren
DiebeteiligtenForscher/innen haben
eine Reihe sozialer Indikatoren zusammengestellt.Zumeinenbeziehen
sie sich auf das Erwerbsleben. Darin
enthalten sind Niedriglohn, unsicherer
Job oder fehlender Kündigungsschutz.
Zum anderen geht es
um den Haushalt. Armut, beengte
WohnsituationoderÜberschuldung
zählen dazu. Treffen wenigstens
zwei der jeweiligen Faktoren zu,
sprechen die Forscher/innen von einer
prekären Episode. Fallen beide
Episoden länger zusammen, sprechen
sie von verstetigter Prekarität.
mindestens weitere 30 Milliarden
Euro, die im zivilen Bereich fehlen,
so bei Schulen und Kitas, sozialem
Wohnungsbau,Krankenhäusern,öffentlichemNahverkehr,Kommunaler
Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem
Umbau, Klimagerechtigkeit
und internationaler Hilfe zur
Selbsthilfe“, heißt es dazu in dem
Aufruf.
Initiator/innen wie Unterzeichner/
innen fordern stattdessen mehr
Mittel für Konfliktprävention als
Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.„MilitärlöstkeineProbleme“,
heißt es in dem Aufruf
weiter. „Eine andere Politik muss
her.“ Symbolisch hatte das Bündnis
bereits Anfang September die bis
dahin gesammelten 90 000 Unterschriften
an die Fraktionen verschiedener
im Bundestag vertretener
Parteien übergeben.
Solidarische Lohn- und Steuerpolitik
studie – 12,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung leben prekär
Dies sei ein „konservatives Messverfahren,
das erst bei einem deutlicherenProblemumfang“anschlage,
heißt es dazu in einer Pressemitteilung
der Hans-Böckler-Stiftung.
Doch auch mit diesem konservativen
Verfahren kommen sie zu dem
Ergebnis, dass 12,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung
anhaltend in einersolchenHaushaltslagelebt,das
sind rund 4 Millionen Menschen.
Sie sind abgehängt, obwohl sie berufstätigsind.Diemeistenvonihnen
sind Frauen, meist Mütter, die zeitweise
keinen oder einen schlechten
Job hatten. Die zweitgrößte Gruppe
sind Väter, denen es selbst bei dauerhafter
Erwerbstätigkeit nicht gelingt,
gemeinsam mit der Partnerin
Jeder Achte zählt zum Prekariat
Längere prekäre
Beschäftigung
Relative
Sicherheit
12%
62%
Anhaltende
Prekarität
12%
Längere
prekäre
14%
Haushaltssituation
Quelle: Existiert ein verfestigtes „Prekariat“? Working
Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung
Nr. 85, September 2018
Von den mittlerweile 100 000 Signaturen
wurden etwa 80 000 offline,
also auf Papier, gesammelt. Sie
sind das Ergebnis von Aktionen, bei
denen Aktive Menschen auf der
Straße, in der Nachbarschaft, im
Verein oder auf der Arbeit angesprochen
haben. Das Bündnis „Abrüsten
statt Aufrüsten“ sammelt
weitere Unterschriften.
Dazu sind unter anderem Anfang
November weitere dezentrale Aktionen,
vielfältige Proteste und Demonstrationen
geplant. Anlass ist
diesmal die 2. und 3. Lesung des
Bundeshaushalts im Bundestag.
Auch zum Antikriegstag am 1. September
hatten zahlreiche Veranstaltungenstattgefunden,beidenen
auf die Folgen der geplanten Erhöhung
der Rüstungsausgaben hingewiesen
wurde.
www.abruesten.jetzt
die Familie zu versorgen. Die dritte
Gruppe sind junge Männer ohne
abgeschlossene Berufsausbildung.
„Das gesamte Risikopotenzial ist
sogar noch größer, wenn man Menschen
einschließt, die kurz- oder
mittelfristigprekärbeschäftigtsind
und vorübergehend in prekären
Haushaltslagen leben“, heißt es
dazu in der Pressemitteilung.
umverteilung in richtung der
geringverdienenden
Die Forscher/innen raten der Politik,
sich intensiver mit dem Prekariat
auseinanderzusetzen. Nachzudenken
sei neben dem Mindestlohn
auch über eine „solidarische LohnundSteuerpolitikmitUmverteilungskomponenten
in Richtung von Geringverdienern“
und ihren Haushalten.
Außerdem gebe es Potenzial
für arbeitsrechtliche Reformen: Einschränkung
von Befristungen, RegelnfürLeiharbeitundWerkverträge,
leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld
für Menschen mit regelmäßigen
Erwerbsunterbrechungen.
Die Studie kann heruntergeladen
werden unter www.boeckler.de/
pdf/p_fofoe_WP_085_2018.pdf

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
······································································································· ver.di news 13 · 29. September 2018 3
Nur Trippelschritte
wohnungen – Ergebnisse des Wohngipfels reichen nicht aus, um Problem zu mildern
(pm/red.) In Deutschland fehlt bezahlbarerWohnraum.Insbesondere
in großen Städten und Ballungsräumen
sind die Mieten in den vergangenenJahrenstarkangestiegen.Das
wird zunehmend auch für Beschäftigte
zum Problem. Von ihrem Nettogehalt
geht ein immer größerer
Anteil für die monatlichen Mieten
drauf. Ist man früher von einem
Anteil von 30 Prozent fürs Wohnen
ausgegangen, ist das nach einer
StudiederHans-Böckler-Stiftungimmer
seltener zu halten.
Die Bundesregierung hatte in der
vergangenen Woche zu einem
Wohngipfel eingeladen. Von einem
„historisch einmaligen Maßnahmenpaket“sprichtdasauchfürBau
zuständige Bundesinnenministerium
nach Abschluss des Gipfels in
einer Pressemitteilung. DGB-Vorstandsmitglied
Stefan Körzell kritisiertjedoch,dassdiebeschlossenen
(hla) Unter dem Hashtag #unteilbar
zieht am 13. Oktober ein breites gesellschaftlichesBündnisdurchBerlin.
Initiiert wurde die Großdemonstration
unter dem Motto „Solidarität
statt Ausgrenzung – für eine offene
und freie Gesellschaft“ bereits im
Sommer; die ver.di Jugend zählt mit
zu den Erstunterzeichner/innen des
Aufrufs. Mittlerweile haben über
6000 Einzelpersonen, Initiativen
undVereinedenAufrufunterzeichnet.
Dazu gehören von ver.di unter anderemderLandesbezirkBerlin-Brandenburg,derBezirkSüdholstein,der
Bundesmigrationsausschuss oder
Maßnahmen bei weiten nicht ausreichen,
um Wohnen wieder bezahlbar
zu machen. Das hatte die
BundesregierungvorderVeranstaltung
versprochen. „Wer weiter eine
Politik der Trippelschritte macht,
brauchtsichübereinenschwindenden
sozialen Zusammenhalt nicht
zu wundern“, sagte Körzell.
Als Beispiel nannte er die Zusage,
bis zum offiziellen Ende dieser Legislatur
100 000 neue Sozialwohnungen
zu bauen. Der Gewerkschafter
wies darauf hin, dass in
dem genannten Zeitraum allein
150 000 Wohnungen aus der Preisbindung
fallen werden. Also bleibt
unter dem Strich eine weitere Abnahme
an sozialem Wohnraum.
Nach den Vorstellungen der Gipfelteilnehmer/innen
sollen Baukindergeld
für Familien, Steuerabschreibungen
für den Bau von
Mietwohnungen und mehr Geld
(pm)BislangkönnenBezieher/innen
kleiner Renten ihre Bezüge etwas
aufbessern, wenn sie Angehörige
pflegen. Dann zahlen die Pflegekassen
für sie Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Das
willBundesgesundheitsministerJens
Spahn, CDU, jetzt ändern. „Wer
Menschen, die drei Jahre einen Angehörigen
pflegen, nicht mal 20
Euro mehr Rente zugestehen will,
zeigt der Pflege in den Familien die
kalteSchulter“,kritisiertederver.di-
Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam
mit fünf großen Wohlfahrtsverbänden
forderte ver.di den Minister
auf,diegeplanteGesetzesänderung
zurückzunehmen. Wie viele Rentner/
fürdensozialenWohnungsbaudazu
beitragen, dass insgesamt bis zu
1,5 Millionen neue Wohnungen gebautwerden.DasvergrößerteWohnungsangebot
soll dazu beitragen,
dass Mieten gesenkt werden.
maßnahmen reichen nicht
Für eine offene und solidarische Gesellschaft
großdemonstration – #unteilbar zieht am 13. Oktober durch Berlin
„DiegeplantenMaßnahmenreichen
keinesfalls, um den Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum schnell zu
decken, geschweige denn den Anstieg
der Mieten zu bremsen“, so
Körzell.ProJahrmüsstenmindestens
400 000 Wohnungen neu gebaut
werden, davon 100 000 preis- und
belegungsgebundene. Die Mietpreisbremse
sollte flächendeckend
und unbefristet gelten. Gleichzeitig
macht er sich für gesetzliche Sanktionen
stark: Vermieter, die gegen
die Vorgaben verstoßen, müssten
Bußgelder zahlen.
die Deutsche Journalistinnen- und
Journalistenunion (dju) in ver.di.
„Wir treten für eine offene und
solidarische Gesellschaft ein, in der
Menschenrechte unteilbar, in der
vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe
selbstverständlich
sind. Wir stellen uns gegen jegliche
FormvonDiskriminierungundHetze.
Gemeinsam treten wir antimuslimischem
Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus,Antifeminismusund
LGBTIQ-Feindlichkeit entschieden
entgegen“, heißt es in dem Aufruf.
Am 13. Oktober ist um 12 Uhr Treffpunkt
auf dem Berliner Alexanderplatz
mit einer Auftaktkundgebung.
Von dort aus startet ein Demonstrationszug
zur Siegessäule. An der
Siegessäule werden u. a. die Folk-
BandMightyOaks,dieKabarettistin
Idil Baydar und der Musiker Konstantin
Wecker auftreten. Für die
Anreise aus der ganzen Republik
werdenderzeitFahrgemeinschaften
und Busse koordiniert. Die ver.di
Jugend beteilidgt sich an einen Gewerkschaftsblock,dessenTreffpunkt
noch bekannt gegeben wird.
Der Aufruf, aber auch aktuelle Informationen
zu Anreise und Ablauf
stehen auf www.unteilbar.org
Minister zeigt die kalte Schulter
pflege – ver.di und Wohlfahrtsverbände fordern Rücknahme der geplanten Änderung
innenvondieserRegelungGebrauch
machen, ist nicht bekannt. Im Jahr
2018 zahlen die Pflegekassen für
alle Pflegeleistungen an die gesetzliche
Rentenversicherung 1,5 Milliarden
Euro. Vermutet wird, dass der
Anteil, der Altersrentner/innen zur
ErhöhungihrerRentenzufließt,deutlich
unter zehn Prozent liegt.
heike langenberg ist
die verantwortliche
redakteurin der
„ver.di news“
k o m m e n t a r
Arme Kinder
Rund vier Millionen
Menschen zählen zum
Prekariat. Diese Zahl ist
erschreckend hoch, besonders
wenn man bedenkt,
dass ihrer Berechnung
eine durchaus als
konservativ zu bezeichnende
Definition zu
Grunde liegt. Erschreckend
ist aber auch,
dass vielfach Haushalte
betroffen sind, in denen
Kinder leben. Ob Alleinerziehende,
oftmals
Frauen, oder Haushalte,
in denen das Einkommen
trotz Vollzeitarbeit nicht
reicht, um der Familie
ein auskömmliches Leben
zu ermöglichen – es
sind auch Kinder betroffen,
die schon zu Beginn
ihres Lebens erfahren
müssen, wie es ist, in
prekären Bedingungen
zu leben. Aufgrund der
beschränkten finanziellen
Situation im Elternhaus
ist für sie Teilhabe
am Leben ihrer Altersgenossen
oft nur eingeschränkt
möglich, Bildung
über Vereine,
Ausflüge oder zusätzliche
Angebote können
ihre Eltern für sie oft nur
schwer realisieren. Diese
Erfahrungen fehlen ihnen
in ihrem Lebensverlauf.
Daher sollte es für
die Politik eine vordringliche
Aufgabe zu sein,
hier ebenso wie bei denjenigen,
die von Hartz
IV-Leistungen leben
müssen, Abhilfe zu
schaffen.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 13 · 29. September 2018 ·················································································································································
b u c h t i p p
Großmacht Konzern
Einheitlicher Tarifvertrag
flugsicherheit – Verhandlungen sollen Mitte November beginnen
(GL) „Täglich können wir
uns von der destruktiven
Macht der Konzerne
überzeugen“, schreibt
Autor Thilo Bode zur Einführung
in seine Philippika
gegen die Multis. Es
folgen Beispiele aus
zahlreichen Branchen,
die verdeutlichen, dass
die großen weltweiten
Konzerne ihre ökonomische
Macht gegen die
Interessen der Menschen
durchsetzen. Die Palette
reicht von der Autoindustrie
über die Banken,
die Nahrungsmittelgiganten
bis zu Technologiekonzernen.
Bode
schreibt keine Verschwörungstheorien,
sondern
schildert faktenreich die
Praktiken, die Beeinflussung
der Politik durch
die Großkonzerne über
den bislang bekannten
Lobbyismus hinaus. Der
industrielle-politische
Komplex hebelt demokratische
Prinzipien der
Willensbildung aus, so
der Befund des Autors.
Sein Fazit ist beängstigend:
„Die Politik hat ihre
Handlungsfähigkeit
verkauft und verloren.“
Er appelliert: „Wir brauchen
eine Gegenmacht
in der Gesellschaft, die
durch gewaltfreien Widerstand
die Machtfrage
stellt.“ Die sieht er in
einer großen Allianz
über Parteigrenzen hinweg.
thilo bode: die diktatur
der konzerne –
wie globale unternehmen
uns schaden
und die demokratie
zerstören,
s. fischer verlag,
frankfurt/main,
240 seiten, 18 euro,
isbn 978-3103973624
ibm – (pm) Mitte September haben
die Tarifverhandlungen für die
rund 12 000 Beschäftigten der IBM
Deutschlandbegonnen.ver.difordert
Entgeltsteigerungenvon5,5Prozent,
mindestensaber275Euro.Außerdem
möchtever.diKlarheitüberdiePläne
zum Teilverkauf an Bechtle in Neckarsulm.
Betroffen von dem Betriebsübergangwärenrund500Kolleg/innen
aus ganz Deutschland.
www.ich-bin-mehr-wert.de
(pm) ver.di will erstmals einen bundesweit
einheitlichen Aviation-Entgelttarifvertrag
für die rund 23 000
Beschäftigten durchsetzen, die im
Bereich der Sicherheit an Flughäfen
arbeiten. Hauptforderung in den
anstehenden Tarifverhandlungen
mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen(BDLS)isteine
Erhöhung des Stundenlohns für
Tätigkeiten in allen Kontrollbereichen
der Flughäfen auf 20 Euro pro
Stunde. Das hat die ver.di-Tarifkommission
beschlossen.
Die zwischen den Bundesländern
bestehenden Unterschiede sollen
schnellstmöglichausgeglichenwerden.
Die Tarifverträge in den Bundesländern
führen bislang zu Einkommensunterschieden
von bis zu
drei Euro pro Stunde für gleiche Tätigkeiten.
Auch sind die Tätigkeitsbeschreibungen
nicht einheitlich.
Eine weitere Forderung von ver.di
ist die Vereinheitlichung der ZuschlägeimBereichderLuftsicherheit.
Bundesweit einheitlich sollen ein
Überstunden- und Mehrarbeitszuschlag
in Höhe von 30 Prozent und
einenSonntagszuschlagvon50Prozent
gezahlt werden. „Zur Wertschätzung
der Arbeit gehört auch
die entsprechende finanzielle Anerkennung.AlleredenvonSicherheit,
aber keiner ist bereit, die hierfür erforderlichenMittelbereitzustellen“,
kritisiertendiever.di-Verhandlungsführer
Benjamin Roscher und Peter
Verantwortungsvoller Umgang
real – Metro soll Verantwortung für 32 000 Beschäigte übernehmen
(pm) Im Zusammenhang mit dem
Verkauf des SB Warenhauses Real
durchdieMetroAGhatver.diheftige
Kritik am Management des Metro-
Konzernsgeübt.„ErsthabendieBeschäftigten
auf Lohn verzichtet, um
das Unternehmen zu retten, dann
hat das Unternehmen den bis dahin
gültigen Tarifvertrag geschreddert,
und nun soll Real verkauft werden“,
sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Stefanie Nutzenberger. Sie erwartet,
dass die Metro AG wenigstens
jetzt Verantwortung für die
32 000 Beschäftigten übernimmt.
Falsche Entscheidungen und Konzepte
des Managements hätten in
derVergangenheitdieWerthaltigkeit
druckindustrie – Die erste Verhandlungsrundefürdierund134
000
Beschäftigen der Druckindustrie ist
Mitte September ohne Ergebnis beendet
worden. Der Bundesverband
Druck und Medien (bvdm) hat kein
Angebot vorgelegt. Stattdessen kritisierte
er die ver.di-Forderung nach
5,0 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Frank Werneke nannte sie
hingegen „vollkommen angemessen“,
um die Beschäftigten der
Druckindustrie an der allgemeinen
Lohnentwicklungteilhabenzulassen.
Er warnte die Arbeitgeber vor dem
Abbau von Leistungen des Manteltarifvertrags,
der Ende Oktober ausläuft.
Die Verhandlungen sollen am
27. September fortgesetzt werden,
nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe
der „ver.di news“. Die Friedenspflicht
endet am 30. September.
Bremme. Die Politik müsse die Bundespolizei
als Auftraggeber der Sicherheitsunternehmen
mit den erforderlichen
Mitteln ausstatten.
zahl der flugreisenden steigt
Die Zahl der Flugreisenden steige
ständig, während die Zahl der Beschäftigten
im Sicherheitsbereich
nicht erhöht werde, heißt es weiter
in der Pressemitteilung von ver.di.
Dasmüssezunächstdurchfinanzielle
Zuschläge ausgeglichen werden.
Die Tarifverhandlungen sollen am
16. Oktober in Berlin beginnen. Bis
zum Jahresende will ver.di den bundesweiten
Entgelttarifvertrag erreicht
haben.
desUnternehmensmassivgefährdet.
„Unser Interesse ist es, dass Real
als Ganzes an ein seriöses Unternehmen
verkauft wird, das verantwortungsvoll
mit der Belegschaft
umgeht“, so die Gewerkschafterin.
Dannkönneeshoffentlichgelingen,
dass wieder Ruhe bei real einkehre.
t a r i f l i c h e s ······························································································
engie – (red.) Für Beschäftigte und
Azubis bei den zum Energieunternehmen
Engie gehörenden Engie
Generation Management, Engie
Kraftwerk Farge, Engie Kraftwerk
Wilhelmshaven Betriebs GmbH, Engie
Kraftwerk Zolling sowie der
Kraftwerksgruppe Pfreimd eine Tarifeinigung
erzielen. Bei einer Laufzeit
von 18 Monaten werden rückwirkend
zum 1. September die Tabellenvergütungen
um 3,0 Prozent
erhöht, Azubis erhalten 90 Euro
mehrproMonat.Sieerhaltenzudem
eineEinmalzahlungvon675Euro.Alle
anderen Beschäftigten bekommen
eine Einmalzahlung von 1350 Euro.
ave-hessen – (pm) Die Tarifverhandlungenzwischenver.diundder
ArbeitgebervereinigungenergiewirtschaftlicherUnternehmen(AVE)HessensindMitteSeptembergescheitert.
Die von den Arbeitgebern angebotene
Erhöhung der Löhne und Gehälter
um 4,5 Prozent, verteilt auf
26 Monate, reichten der Sondierungskommission
der Tarifkommission
nicht aus. Daher empfahl sie
den Abbruch der Verhandlungen.
Jetzt drohen Warnstreiks.

t a r i f & b e t r i e b
······································································································· ver.di news 13 · 29. September 2018
Fotografiert und überwacht
ryanair – Arbeitgeber reagiert mit Einschüchterungen auf Streik
5
(ml) Am 12. September haben die
Kabinenbeschäftigten von Ryanair
bundesweitzumerstenMalgestreikt.
Allein am Flughafen Frankfurt, dem
größten internationalen Drehkreuz
fürFlügeinDeutschland,beteiligten
sich 75 Prozent der Belegschaft an
dem Streik. Während des Streiks hat
dasUnternehmenanmehrerenFlughäfen
Führungskräfte eingesetzt,
dieStreikendefotografiertundüberwacht
haben. Darüber hinaus hat
das Unternehmen alle Streikenden
mit dem Status „unerlaubter Entzug
der Arbeitskraft“ versehen.
ver.di verurteilt angriff
auf die grundrechte
Das Verhalten des Unternehmens
sei ein Angriff auf die Grundrechte
derBeschäftigten,sagtever.di-BundesvorstandsmitgliedChristineBehle
und forderte Ryanair auf, mit
einem verhandlungsfähigen Angebot
an den Verhandlungstisch zu
kommen. Das bislang vorliegende
Entgeltangebot sei völlig indiskutabel.
„Wir fordern Ryanair auf, ein
deutlich verbessertes Angebot auf
denTischzulegen.Undwirerwarten
vonRyanair,unverzüglichdenDruck
auf die Beschäftigten durch Einschüchterungen
und Androhungen
von Disziplinarmaßnahmen sowie
Strafaktionenzuunterlassen“,sagte
Behle vor der dritten Verhandlungsrunde
am 21. September.
ZudenzentralenForderungenvon
ver.di für die Kabinenbeschäftigten
gehört eine substanzielle Entgeltsteigerung,
die das Einkommen für
alle Beschäftigten existenzsicher
und planbar macht. Dazu gehören
unteranderemdieEinführungeines
Basisgehaltes für alle Flugbegleiter,
die Erhöhung dieses Gehaltes und
die Einführung einer Mindeststundengarantie.
Des Weiteren fordert
ver.di eine Kompensation bei VerspätungenunddieEinrichtungeiner
betrieblichen Interessenvertretung.
In den letzten Monaten sind
zunehmend Ryanair-Beschäftigte
ver.di Mitglied geworden, weil ihre
Arbeitsbedingungen so schlecht
Entlastung in letzter Minute
kliniken – ver.di erzielte mehrere Einigungen für mehr Personal
(pm) Wenige Minuten vor Beginn
des unbefristeten Streiks am UniversitätsklinikumdesSaarlands,hat
ver.di eine Einigung erzielt. Kern
des Vertrages zur Entlastung sind
145zusätzlicheVollzeitstellen,davon
15 im nicht-medizinischen Bereich.
Für alle Stationen gibt es Sollzahlen
für die Personalbemessung. Die gefürchtete
„Nacht alleine auf der Station“
ist in fast allen Fällen abgewendet.
Die Vereinbarung soll
innerhalbvon18Monatenumgesetzt
werden,vorhergibtesjedochschon
Sofortmaßnahmen auf etwa zehn
Stationen.
nicht mehr zu lasten der
gesundheit der beschäftigten
„Die Vereinbarung zur Entlastung
ist ein Erfolg der Beschäftigten, die
mit ihrer hohen Streikbereitschaft
Druck gemacht haben. Sie wollen
nicht länger ihre Gesundheit im
Klinikalltag verschleißen lassen“,
sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler. Als Meilenstein
bezeichnetesiedieEinführungeines
verbindlichen individuellen Belastungsausgleichs.
Beschäftigte, die mehrere Schichten
in Unterbesetzung leisten müssen,
haben zukünftig Anspruch auf
eine Freischicht. Zudem wurde ein
Konsequenzen-Management eingerichtet,
das nachhaltig dafür sorgen
soll, dass die Regelungen eingehalten
werden.
Zuletzt hatte ver.di nach wochenlangen
Streiks Ende August an den
Unikliniken Essen und Düsseldorf
Vereinbarungen zur Entlastung
durchgesetzt („ver.di news“ berichtete).AmKlinikumAugsburghaben
Gespräche zur Entlastung bislang
keine Einigung gebracht; deshalb
bereitet ver.di dort Arbeitskampfmaßnahmen
vor.
Erfolgreich verhandelt hat ver.di
auch am SRH-Klinikum Karlsbad-
Langensteinbach in Baden-Württemberg.
Danach wird es mehr Personal
im Pflegebereich und eine
aktionäre bestätigen kurs
von michael o’leary
sind und der Arbeitgeber sich nicht
bewegt. Die Löhne liegen zum Teil
1000 Euro unter denen der Konkurrenz.
Europaweit beschäftigt das
Unternehmen 8000 Flugbegleiter/
innen, davon rund 1000 in Deutschlandunddavonwiederum700Leiharbeiter/innen
mit noch schlechteren
Bedingungen, mit befristeten
Arbeitsverträgen, mit Kettenverträgen.
DerharteKursdesBilligfliegersdürfte
vorerst weitergehen, denn Ryanair-ChefMichaelO’LearywurdeletzteWocheaufderHauptversammlung
in Irland von den Aktionären mit
hoher Zustimmung wiedergewählt.
Europaweit haben indes die Flugbegleiter/innen
schon angekündigt,
erneut die Arbeit niederlegen zu
wollen,umfürbessereBedingungen
zu kämpfen: am 28. September in
Spanien, Italien, Portugal, Belgien
und den Niederlanden.
Mindestbesetzung bei Nachtdiensten
geben. Hier sollen zukünftig
mindestens ein/e Gesundheitsund
Krankenpfleger/in sowie ein/e
Pflegehelfer/indieNachtdienstebesetzen.
Auch sollen StationsassistenzenfüradministrativeAufgaben
eingestellt werden. Zudem soll insbesondere
der praktische Teil der
Ausbildung in der Pflege gestärkt
werden.
ver.di fordert weiterhin verpflichtende
Personalvorgaben durch den
Gesetzgeber in der Pflege. Den vom
BundesgesundheitsministeriumvorgelegtenVerordnungsentwurflehnt
die Gewerkschaft allerdings ab, er
greife nicht weit genug und gelte
nurfüreinigewenigePflegebereiche.
Wolle man für die Sicherheit der Patient/innendurcheineausreichende
Schichtbesetzung sorgen, ist nach
ver.di-Berechnungen ist das Personal
für das laufende Jahr bereits am
22. Oktober aufgebraucht. Daher
hat ver.di für den 23. Oktober zu
einem Aktionstag aufgerufen.
marion lühring ist
redakteurin in der
ver.di-zentralredaktion
k o m m e n t a r
Billig
kommt teuer
Beim Billig-Flieger Ryanair
streiken die Kabinenbeschäftigten
und das
Billig-Busunternehmen
Flixbus bietet an, gestrandete
Passagiere
kostenlos aufzunehmen.
Auf seiner Webseite
lockt es am Streiktag für
eine kostenlose Freifahrt
im Flixbus-Streckennetz.
Doch die Kunden sollten
genau hinsehen: Billig
kommt die Beschäftigten
von Billig-Unternehmen
fast immer teuer zu stehen,
weil deren Arbeitgeber
die Löhne massiv
drücken, um so die Preise
niedrig halten zu können.
Wenn Sozialstandards,
Tariflöhne und
gute Arbeitsbedingungen
durch ungebremsten
Wettbewerb unter die
Räder kommen, dann
rutschen die Menschen,
die in diesen Branchen
arbeiten, langfristig ins
Prekariat und reißen sogar
andere Branchen mit.
Dass sich nun Flugbegleiter/innen
bei Ryanair,
trotz rabiatester Einschüchterungsversuche
des Arbeitgebers, gewerkschaftlich
organisieren
und den Mut für
Streiks finden, zeigt auch,
wie schlecht die Arbeitsbedingungen
schon sind.
Von den Niedriglöhnen
können sie kaum noch
leben. Private Busunternehmen
wie Flixbus sind
da keinen Deut besser.

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 13 · 29. September 2018 ·················································································································································
auch das noch
Freche Sixt-Anzeige
besteht vor Gericht
(hem/ku) Auch bei Werbeanzeigen
kann das
Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Vorrang
haben vor dem Persönlichkeitsrecht
prominenter
Zeitgenoss/innen.
Das musste jüngst auch
Claus Weselsky lernen,
der in den Jahren
2014/2015 bundesweit im
Rampenlicht stand als
Vorsitzender der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer
(GDL). Das
Oberlandesgericht Dresden
(OLG) wies laut
Internetplattform
www.kostenlose-ur
teile.de letztinstanzlich
eine Unterlassungsklage
des Gewerkschafters gegen
das Mietwagenunternehmen
Sixt ab. Vor
dem Hintergrund der damaligen
großen Lokführer-Streiks
hatte der für
seine satirisch-frechen
Werbetexte bekannte
Autoverleiher Weselskys
Porträtfoto mit dem Slogan
„Unser Mitarbeiter
des Monats” betextet.
Das OLG stellte letztlich
fest, die Veröffentlichung
des Bildes sei in
diesem Fall nicht „einwilligungsbedürftig“
gewesen,
auch eine Verletzung
von Weselskys
Namensrecht liege nicht
vor. Die Werbung habe
einer fortlaufenden Anzeigenkampagne
der beklagten
Mietwagenfirma
entsprochen. Als entscheidend
sah das Gericht
den wertenden,
meinungsbildenden Inhalt
der Anzeige an.
Die satirisch-spöttische
Anspielung auf den öffentlich
weithin bekannten
Streik gegen die
Deutsche Bahn habe
für den Kläger keinerlei
herabsetzende Wirkung
gehabt.
Aktenzeichen:
4 U 1822/18
Licht am Ende des Tunnels
kündigung – Katholischer Chefarzt in „ungültiger“ Ehe spürt Rückenwind aus Luxemburg
(dgb-rs/red.)NachneunJahrendürfte
der Rechtsstreit zwischen einem
Chefarzt und einem katholischen
Krankenhausträger wohl alsbald
beimBundesarbeitsgericht(BAG)in
Erfurt auf die Zielgerade gehen.
Grundlage dieser Prognose ist eine
Entscheidun, die der Europäische
Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg
am11.September2018veröffentlicht
hat.
heilig und unauflöslich?
Die juristische Auseinandersetzung
dreht sich um die Frage, ob die Klinikleitung
einen Arzt entlassen darf,
weil er in einer nach Kirchenrecht
ungültigen Ehe lebt und das ein Verstoß
gegen seine arbeitsvertraglichen
Loyalitätspflichten sei. Die
AuffassungdeskatholischenArbeitgebers:
Das Leben eines leitenden
Mitarbeitersmüssederkatholischen
aktuelle
Glaubens- und Sittenlehre entsprechen.
Nachdem die Sache schon beim
Bundesverfassungsgericht(BVerfG)
und beim Bundesarbeitsgericht
(BAG) anhängig war, stellte das
BAGdemEuGHzuletztverschiedene
komplizierte,demjuristischenLaien
kaum verständliche Fragen, die aus
Luxemburg recht klar beantwortet
wurden: Das Verlangen gegenüber
einem katholischen Chefarzt, den
heiligen und unauflöslichen CharakterderEhenachdemVerständnis
derkatholischenKirchezubeachten,
erscheine dem EuGH nicht als wesentliche,rechtmäßigeundgerechtfertigteberuflicheAnforderung.Zudem
seien ähnliche Arbeitsstellen
an Beschäftigte vergeben worden,
die nicht katholischer Konfession
und damit nicht denselben Anforderungen
unterworfen seien. Das
deutsche Gericht müsse nun prüfen,
ob die Religion bei der ausgeübten
Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung
sei.
klare stellungnahme
lässt hoffen
Nach „dieser klaren Stellungnahme
des EuGH“ hofft Hans-Martin Wischnath
vom DGB-Rechtsschutz,
dass das Bundesarbeitsgericht dem
unseligenSpielnuneinEndebereitet
und dass es zu einer zeitgemäßen
Entscheidung im Sinne des klagenden
Chefarztes kommt. Die katholische
Deutsche Bischofskonferenz
hingegen kritisiert die EuGH-Entscheidung
zum kirchlichen Arbeitsrecht
in Deutschland: Laut Grundgesetz
sei es Sache der Kirche und
nichtderGerichte,festzulegen,welche
Loyalitätserwartungen sie an
ihre Mitarbeiter stellten.
Aktenzeichen: C 86/17
buchtipp············································································································
neuregelnfürdenbeschäftigtendatenschutz–(lü)Mittlerweile
sinddietäglichenPanikmeldungen
überdieinallenEU-Mitgliedsstaaten
seitdem25.Mai2018geltendeDatenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)wieauchdasBombardementmitzurKenntniszunehmenden
Datenschutzerklärungenverebbt.
NeuePflichtenbringtdasDSGVO
unddasBDSG-neuimBetriebvor
allemfürdenArbeitgeberalsden
fürdieDatenverarbeitungVerantwortlichen.
AberauchBetriebs-undPersonalrätemüssensichaufdieneuen
„Spielregeln“einstellen.Somüssen
auchdiebereitsgeltendenBetriebsvereinbarungenüberprüftundeventuellangepasstwerden.Siemüssen
demGrundsatzderTransparenzund
derVerhältnismäßigkeitstriktRechnungtragen.Kurzum:Verlässliche
Ratgebersindnotwendig.Alsdie
habensichdieAutorendesgerade
erschienenenKompaktkommentars
inzahlreichenBeiträgenzurDSGVO
undzumneuenBDSGohnehinprofiliert.
DasdickeBuchunterscheidetsich
vonanderenKommentarenvorallem
dadurch,dassesdenBeschäftigtendatenschutzindenMittelpunkt
stelltundnebeneinerkompakten
urteile·······················································································
privatehandy-nummerbleibt
tabu–(ku)EinArbeitnehmerist
nichtverpflichtet,zurAbsicherung
einesNotfalldienstesaußerhalb
einerRufbereitschaftseineprivate
Mobilfunknummerherauszugeben.
DasThüringerLandesarbeitsgericht
hatdazuentschieden,dasseine
entsprechendeVerpflichtungeinen
erheblichenEingriffindasRecht
aufinformationelleSelbstbestimmungdarstelle.Einkommunaler
ArbeitgeberhattevondenBeschäftigtendieBekanntgabeihrerprivatenHandy-Nummerverlangt,um
sieaußerhalbdesBereitschaftsdienstesimNotfallerreichenzu
können.
Aktenzeichen:6Sa442/17
„tagesmutter“imnachteil–(bag)
Wirdeineselbstständige„Tagesmutter“schwanger,hatsiekeinen
AnspruchaufZuschusszumMut-
EinführungindasneueDatenschutzrechtzahlreicheHinweisefürdie
betrieblichePraxisenthält.Auch
werdenaußerDSGVOundBDSGneuweiteredatenschutzrechtliche
Vorschriftenkommentiert:dasTelemedien-(TMG),dasUnterlassungsklagen-(UKlaG)unddasSicherheitsüberprüfungsgesetz(SÜG).
däubler,wedde,weichert,
sommer:eu-datenschutzgrundverordnungund
bdsg-neu.kompaktkommentar,
bund-verlag,frankfurt/main,
1379seiten,99euro,
isbn978-37663661532
terschaftsgeldnachdemMutter-
schutzgesetz,hatdasBundesar-
beitsgerichtentschieden.Sieseikei-
neArbeitnehmerindesbeklagten
Landkreises,derihrnachParagraf
23SGBVIIIproKindundBetreuungsstundeeinensogenanntenAnerkennungsbeitragvon3,90Euro
zahlt.EinAnspruchaufZuschuss
zumMutterschaftsgeldfolgeauch
nichtausUnionsrecht.
Aktenzeichen:5AZR263/17

i n t e r n e s
······································································································· ver.di news 13 · 29. September 2018
Einheitliche Standards
tarifpolitische grundsätze – Neue Broschüre bildet den aktuellen Stand ab
7
(hla)DietarifpolitischenGrundsätze
setzen fachbereichsübergreifend in
ver.di die Eckpunkte der tarifpoliti-
schenArbeitindeneinzelnenver.di-
Fachbereichen. Mi diesen einheitlichen
Standards will ver.di die
Konkurrenzsituation zwischen einzelnenUnternehmenoderBranchen
beitariflichvereinbartenRegelungen
eindämmen. Deren Möglichkeiten,
sich durch verschiedene tarifliche
Regelungen gegenseitig zu unterbieten,sollendadurchreduziertwerden.
Auf der anderen Seite tragen
einheitlicheStandardsdazubei,das
tarifpolitische Profil von ver.di zu
stärken.
Ein Beispiel ist der Grundsatz,
sachgrundlose Befristung einzuschränken.
Er geht zurück auf einen
Beschluss des Gewerkschaftsrats
vom März 2017, die Zielrichtung basiert
schon auf den Anträgen A002
und A056, die der ver.di-Bundeskongress
2015 angenommen hat. In
letztgenanntem wurde ver.di aufgefordert,
einen Grundsatz zu entwickeln,nachdemdieOrganisation
keineTarifverträgemehrabschließt,
mit denen die Zeitdauer von BefristungenüberdievomGesetzerlaubte
hinausgeht.
Neben der politischen Diskussion
mit dem Ziel, sachgrundlose Befristungeneinzuschränken,zeigtver.di
hier auch, dass sie diese Forderung
durch eigenes Handeln voranbringen
will. „Dies ist vergleichbar mit
derMindestlohnkampagneunddem
tarifpolitischenGrundsatzzumMindestlohn“,
heißt es in der Begründung.
Der Grundsatz sei ein erster
tarifpolitischer Schritt, sachgrundlose
Befristungen einzudämmen.
Der jetzt vorgelegten 3. überabeiteten
Auflage der Broschüre
„Tarifpolitische Grundsätze“ ist ein
langer Diskussionsprozess vorausgegangen.
Sie wurden im Bundestarifausschuss
erarbeitet, in den
Fachbereichen beraten und dann
erneutimBundestarifausschussberatenunddarüberabgestimmt.Auch
der ver.di-Bundesvorstand und der
Gewerkschaftsratmusstennochzustimmen.
Diese Grundsätze sind
jetzt für die Tarifkommissionen verbindlich.Zusammenmitdenübrigen
Grundsätzen dienen sie der Koordination
und damit dann auch der
Durchsetzung wichtiger gewerkschaftlicher
Positionen in der Tarifpolitik.
Werneke als Bsirske-Nachfolger vorgeschlagen
findungskommission – Kocsis und Behle sollen als Stellvertreterinnen kandidieren
(hla) Der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirskehatangekündigt,beimver.di-
BundeskongressimSeptember2019
nicht mehr für den ver.di-Vorsitz zu
kandidieren. Daher hat der ver.di-
GewerkschaftsratbeiseinerSitzung
im Sommer eine Findungskommission
eingesetzt, die einen Personalvorschlag
für den Vorsitz und die
beiden Stellvertretungspositionen
erarbeiten sollte.
Am 11. September hat die Vorsitzende
des Gewerkschaftsrats (GR),
Monika Brandl, in einem Brief an
dieGR-MitgliederdenPersonalvorschlagderFindungskommissionbekanntgegeben.Derderzeitigestell-
vertretendever.di-VorsitzendeFrank
Werneke, Leiter des Fachbereichs
Medien, Kunst und Industrie, soll
für den Vorsitz kandidieren. Als
Stellvertreter/innen werden ver.di-
Vize Andrea Kocsis, Leiterin des
FachbereichsPostdienste,Speditionen
und Logistik, sowie Christine
Behle, Leiterin des Fachbereichs
Verkehr, vorgeschlagen. In seiner
Sitzung Anfang November wird der
GRüberdiesenVorschlagabstimmen.
In der Sitzung werden sich die Vorgeschlagenen
vorstellen und sich
denFragenderGR-Mitgliederstellen.
Im Herbst kommenden Jahres wählen
die Delegierten des ver.di-Bun-
Räume genutzt
starker einsatz – ver.di-Preis geht an Barbara Rohm und Birgit Gudjonsdottir
(pm) Die Regisseurin Barbara Rohm
und die Kamerafrau Birgit GudjonsdottirsindMitteSeptemberinBerlin
bei der feierlichen Gala des Deutschen
Schauspielerpreises mit dem
ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnetworden.Beidehättenes
aufihreWeiseverstanden,dieRäume
zu nutzen, die die #metoo-Debatte
geöffnethat,heißtesinderBegründung
der sechsköpfigen Jury.
Barbara Rohm ist seit 2014 im Vorstand
des heute als „Pro Quote Film“
bekannten Frauennetzwerkes. Sie
warmitdemBundesverbandSchauspiel
(BFFS) und ver.di treibende
Kraft beim Aufbau der überbetrieblichenVertrauensstelle„Themis“für
die Film-, Fernseh- und Theaterbranche.
An Themis können sich in
Zukunft von sexueller Belästigung
und Gewalt Betroffene wenden.
deskongressesdanndenneuenVor-
stand.
InihremSchreibenandieGR-Mitglieder
weist Monika Brandl darauf
hin, dass keine der von der Kommission
angesprochenen Frauen
den Vorsitz angestrebt, wohl
aber Interesse an den Stellvertretungen
geäußert habe. Der Findungskommission
sei es wichtig
gewesen, dass das zukünftige Führungstrio
als Team arbeite. Im Oktober
will sich das Präsidium des
Gewerkschaftsratsmitdenweiteren
Kandidat/innen für die Bundesvorstandsaufgaben
mit Querschnittsbereichen
beschäftigen.
DassQualitätalleinsichnichtdurchsetzt,wennesseltenMöglichkeiten
des Sich-Beweisens gibt, ist eines
der Hauptargumente für den regulativen
Effekt einer Quote. Birgit
Gudjonsdottir wollte solche Möglichkeiten
für ihre Kolleginnen erweitern
und hat deswegen im Jahr
2017einNetzwerkfürKamerafrauen
gegründet,dieCinematographinnen
Deutschland.
b r o s c h ü r e
Tarifpolitische
Grundsätze
(red.) In der Broschüre
„Tarifpolitische Grundsätze“
sind die aktuell
gültigen tarifpolitischen
Grundsätze, die vom
ver.di-Gewerkschaftsrat
und von der Bundestarifkommission
beschlossen
worden sind, zusammengefasst.
Hinzu kommen
die entsprechenden Beschlüsse
der ver.di-Bundeskongresse
seit 2003.
Damit bietet die Broschüre
auf 146 Seiten eine
umfassende Übersicht
über die aktuell geltenden
Leitplanken, an denen
sich die Tarifpolitik
von ver.di ausrichten soll.
Damit ist die Broschüre
insbesondere für die
Mitglieder von Tarifkommissionen
eine wichtige
Grundlage, die ihnen bei
der Erfüllung ihrer Aufgabe
hilft.
Die von ver.di herausgegebene
Broschüre „Tarifpolitische
Grundsätze“
liegt jetzt in der 3. überarbeiteten
Auflage vor.
ver.di-Mitglieder finden
sie im ver.di-Mitgliedernetz
unter https://mit
gliedernetz.verdi.de/
informativ/tarif. Bezogen
werden kann die
146-seitige Broschüre
auch über Bezirke und
Fachbereiche. Die wiederum
können sie über das
Intranet bestellen. Die
tarifpolitischen Grundsätze
sind für haupt- und
ehrenamtliche Funktionsträger/innen
ebenfalls
im Intranet unter
dem Suchbegriff „Tarifpolitische
Grundsätze“
auch einzeln abrufbar.

u n t e w i e s e
8 ver.di news 13 · 29. September 2018
klaus steinitz:
zukunftsfähiger sozialismus
im 21. jahrhundert.
herausforderungen
an eine sozialökologisch
nachhaltige
gesellschaftliche produktionsweise,
vsa-verlag, hamburg,
93 seiten, 9,80 euro,
isbn 978-3899658378
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 14
erscheint am 13. oktober 2018
www.verdi.de
Plan
„Derzeit ist die
Pflege der am
wenigsten planbare
Beruf, den es gibt.
Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn
im Interview mit der
„Augsburger Allgemeinen“
zu den Arbeitsbedingungen
in
der Pflege
Weiter so geht nicht
b u c h t i p p – Klaus Steinitz zeigt, wie Sozialismus zukunsfähig werden kann
NachdemZusammenbruchderUdSSR
in den 1990er Jahren machte die
These vom „Ende der Geschichte“
dieRunde.Etwasverkürztwardamit
derhistorischeSiegdesKapitalismus’
überdenSozialismusgemeint.Vielen
graute vor der Perspektive eines
endlosen real existierenden Kapitalismus.Zuoffensichtlichwarenschon
damalsseineDefizite.Heutekönnen
sie nur noch notorische Realitätsverweigerer
übersehen: Dramatisch
zunehmende Umweltprobleme, extremeUngleichheitbeiChancen,Einkommen
und Vermögen, sich häufendeWirtschafts-undFinanzkrisen,
um nur die wichtigsten zu nennen.
Aufgeradeeinmal93Seitenversucht
Klaus Steinitz darzulegen, dass es
sehr wohl Alternativen zum Kapitalismus
gibt – und es sie auch geben
muss, sonst droht das Ende der Geschichte
als Ende der Menschheit
auf einem selbstzerstörten Planeten.
Am 17. und 18. Oktober findet in
Magdeburg das JAV- und Personalräte-Forum
des ver.di-BundesfachbereichsGemeindenstatt.Dabei
geht es um die Frage, vor welche
Herausforderungen die Digitalisierung
die Interessenvertretungen im
ÖffentlichenDienststellt,insbesondere
mit Blick auf Beschäftigte und
auf die Fachkräfte, die es zu gewinnen
gilt. Mehr Infos: https://ge
meinden.verdi.de/service/veran
staltungen
Die Werkstatt Gute Arbeit von
ver.di findet am 8. und 9. November
in der ver.di-Bundesverwaltung in
Berlin statt. Themenschwerpunkte
sind Interaktionsarbeit und die beteiligungsorientierte
Analyse von
Arbeitsbedingungen. Mehr Infos:
https://innovation-gute-arbeit.
verdi.de/ueber-uns/veranstal
tungen
Mit einem Empfang zu seinem 80.
Geburtstag hat ver.di am 13. September
2018 einem Kollegen die Reverenzerwiesen,demgrundsätzlich
solcherlei Honneurs unangenehm
sind, bei denen nicht die politische
Sache, sondern seine Person im Mittelpunktsteht:DetlefHensche,bis
zurver.di-Gründung2001Vorsitzender
der Industriegewerkschaft Medien
– Druck und Papier, Publizistik
und Kunst und damit eine der treibenden
Kräfte auf dem Weg zur
neuenDienstleistungsgewerkschaft,
freute sich an diesem Abend in der
Berliner ver.di-Zentrale dennoch
sichtlich über die hohe Wertschätzung
und freundschaftliche Zuwendung,dieihmeinegroßeGästeschar
entgegenbrachte. Der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske und der „Papst“
derarbeitnehmerorientiertenRechtswissenschaft,
Professor Wolfgang
Im Buch spiegelt sich die lange Lebenserfahrung
des Autors in zwei
Welten wider: Als Ökonom, der in
derDDRaufgewachsenistundgelebt
hat, der in der staatlichen PlankommissiontätigundalsHochschullehrer
gelehrt hat, befasste sich Steinitz
ausgiebig mit Wirtschaftsreformen
und später mit dem Scheitern des
realen Sozialismus. Seit dem Fall der
Mauer beschäftigt er sich mit den
negativen Folgen des realen Kapitalismus.
Auf dieser Grundlage versucht
er die Rahmenbedingungen
einer „grundlegenden gesellschaftlichen
Transformation“ zu umreißen.
DasknappeFormatdesBuchszwingt,
sich auf zentrale Botschaften zu beschränken.
Insofern ist es eher als
Kompass zu verstehen.
Als roter Faden zieht sich die
Grundüberzeugung durch das Buch,
dass der profitgetriebene Kapitalismus
die eigentliche Ursache der
entstandenen Probleme ist. Notwendig
sei ein Ausbau der Demokratie
auf die Wirtschaft und eine
damitverbundene„gesellschaftliche
Steuerung/Planung grundlegender
Strukturveränderungen“.DabeigelteesdieErfahrungenbeiderSysteme
zunutzen.SteinitzlässtkeinenZweifel
daran, dass an weniger Markt
und mehr Staat und Steuerung kein
Weg vorbeiführt. Und auch daran,
dass eine solche Transformation
eine Herkulesaufgabe ist, die nur
Schritt für Schritt angegangen werden
kann. Probleme erkennt und
benennt er klar und zur Genüge,
ebenso wie ganz systematisch die
Ziele, wo es hingehen muss, und
Wege, die dazu lernend beschritten
werden müssen. Nach wie vor gebe
esjedochimmernochvielzuwenige,
die glauben, „dass es zum Kapitalismus
eine realistische Alternative
gibt“. Klaus Steinitz trägt dazu bei,
dass es mehr werden dürften.
Norbert Reuter
t e r m i n e ························· g r a t u l a t i o n ·······························································
Däubler, skizzierten den Lebensweg
des„intellektuellenQuereinsteigers“
indieGewerkschaftsbewegungund
würdigten mehr als fünf Jahrzehnte
gesellschaftspolitischen Engagementsdes„radikalenDoktors“(„Die
Zeit“) aus Wuppertal. Von 1971 bis
1975 hatte Hensche die Abteilung
GesellschaftspolitikbeimDGB-Bundesvorstand
geleitet, bevor er in
den Geschäftsführenden Hauptvorstand
der IG Druck und Papier berufen
wurde. 1983 folgte die Wahl
zum stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden,
1989 die zum
IG-Medien-Vize. 1992 wurde er Vorsitzender
der IG Medien. Eigens zu
seinem80.GeburtstaghattenHolger
Menze und Daniel Manns einen
eindrucksvollenFilmproduziert,der
zeithistorische Aufnahmen mit aktuellen
Kommentaren des Jubilars
verbindet.
(hem)