GALA 2005 - Gemeinde Mels

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01/2005 Gemeindenachrichten Mels 4 Fortsetzung Messmerhölzlistrasse Auf Initiative des Grundeigentümers hat sich der Gemeinderat mit der Fortsetzung der Messmerhölzlistrasse befasst. Einerseits ging es der Behörde um die Sicherstellung der nach Verkehrsrichtplan Mels notwendigen Verbindung zwischen der Butzerstrasse und der Fabrikstrasse sowie um die angemessene Beteiligung an den Kosten des Trottoirbaus. Hiezu wurde ein ausgewiesener Perimeter-Fachmann beigezogen. Das weitere Vorgehen wurde dann noch Ende letzten Jahres festgelegt. Alsdann hat das Ingenieurbüro Widrig, Leumann & Willi AG das Auflagedossier ausgearbeitet und dieses zur Verfahrenseinleitung eingereicht. Das Projekt soll in zwei Etappen realisiert werden.Aus dem technischen Bericht kann zusammengefasst Folgendes entnommen werden: Das Projekt sieht eine Strasse von 5.0 m mit einem Trottoir von 1.5 m Breite vor. Das Bankett weist eine Breite von 50 cm auf. Diese Masse wurden von der bestehenden Messmerhölzlistrasse übernommen. Das Strassenteilstück weist eine Länge von 107 m für das erste und 103 m für das zweite Teilstück auf. Am Ende ist ein bekiester Kehrplatz vorgesehen. Der Wendeplatz wird beim Bau der zweiten Etappe aufgehoben. Die Kunstbauten sind in Beton oder Natursteinen vorgesehen. Das Oberflächenwasser wird in die neu erstellten Strassensammler geleitet. Die Ableitung ist im Trennsystem mit einer neuen Leitung in Polypropylen vorgesehen. Die Leitung wird an die bestehende Meteorwasserleitung angeschlossen. Die Kanalisation ist ebenfalls im Trennsystem geplant.Als Leitungsmaterial ist Polypropylen vorgesehen. Die Leitung wird an die Gemeindekanalisation angeschlossen. Die Werkleitungen der Swisscom, Gas, Kabelfernsehen, Wasser und Strom werden im Zuge der Bauarbeiten verlegt. Die Kosten belaufen sich für die beiden Etappen auf über eine Million Franken. Darin sind nebst den Baukosten auch die Landerwerbskosten sowie die Entschädigungswerte für abzubrechende Liegenschaften enthalten. Die Politische Gemeinde Mels bzw. der Gemeinderat hat ein öffentliches Interesse daran, dass die Verbindungsstrasse zwischen Butzerstrasse und Fabrikstrasse realisiert wird. Aus diesem Grund ist eine Beteiligung der Politischen Gemeinde Mels am Bau der geplanten Strasse zur Abgeltung des öffentlichen Interesses angezeigt. Die Erschliessung Messmerhölzli Etappe 1 und 2 wurde als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilt. Gleichzeitig wurde das westliche Teilstück, dessen Erschliessung bisher als Gemeindestrasse 3. Klasse erfolgte, umklassiert und in Messmerhölzlistrasse umbenannt. Während des öffentlichen Auflageverfahrens sind eine Sammeleinsprache sowie eine Einzeleinsprache eingegangen. Der Gemeinderat wird in den nächsten Wochen die Einspracheverhandlungen aufnehmen. Es ist davon auszugehen, dass über die Einsprachen im April entschieden wird. Mauersanierung beim Castelsrank An der Mädriserstrasse zwischen Mels und St. Martin hat sich Februar 2005 ein Mauerstück der talseitigen Stützmauer gelöst und ist abgerutscht. Ursache des Schadens war Frost und darauf folgende Niederschläge. Um die Sicherheit der Strassenbenützer zu gewährleisten, musste das Teilstück saniert werden, sobald es die Witterungsbedingungen zuliessen. Das Ingenieurbüro Tuffli + Partner AG wurde von der Gemeinde beauftragt, die Sanierung zu planen. Im betroffenen Bereich wurde die Strasse durch eine Konstruktion mit Betonriegel und Bohrpfählen (System Ribbert) abgestützt. Davor wurde die Bruchsteinmauer wieder instand gestellt. Damit ist die Böschung geschützt und der Gesamtcharakter der Mauer bleibt erhalten. Der Belag, welcher für die Bauarbeiten entfernt werden musste, ist provisorisch ersetzt worden. Die zu sanierende Mauerlänge betrug ca. 6 m, die Höhe ca. 2.50 m. Die Kostenschätzung belief sich auf rund 30 000 Franken. Die Bauarbeiten sind durch die Bauunternehmung Pfiffner Bau AG, Mels, ausgeführt worden. Die Arbeiten für die Bohrpfähle erledigte die Ribbert AG, Mels. Beide haben bereits im Jahr 2001 eine ähnliche Sanierung etwas oberhalb dieser Stelle ausgeführt.
Mobilfunkanlage am Bahnweg Der Gemeinderat hat im Info Nr. 03/2004 darüber berichtet, dass er das Baugesuch einer Mobilfunkanlage der TDC Switzerland AG, Zürich, abgewiesen und die 112 Einzeleinsprachen und vier Sammeleinsprachen mit 53 Unterschriften geschützt habe. Der gemeinderätliche Entscheid wurde von der Baugesuchstellerin mittels Rekurs beim kantonalen Baudepartement angefochten. Mit Entscheid vom 25. Januar 2005 hat der Vorsteher des zuständigen Departements den Rekurs der TDC Switzerland AG, Zürich, geschützt und das Geschäft dem Gemeinderat zur Neubeurteilung zugestellt. Dem ausführlichen Entscheid kann zusammengefasst Folgendes entnommen werden: 1. Der Rekurs der TDC Switzerland AG, Zürich, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Der Bau- und die Einspracheentscheide des Gemeinderates Mels vom 14. September 2004 werden aufgehoben. Die Sache wird zum Entscheid über die Einsprachen an den Gemeinderat Mels zurückgewiesen. 2. Die Politische Gemeinde Mels bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 4000.–. 3. Das Begehren der TDC Switzerland AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Mels hat die Rekurrentin mit Fr. 2500.– zuzüglich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen. Aus den Erwägungen können als Zusammenfassung folgende Punkte entnommen werden (Auszug): Die Vorinstanz hat im Entscheid sämtliche Einsprachen pauschal geschützt. Sie hat dabei nicht geprüft, welche der Einsprachen öffentlich-rechtlicher und welche privatrechtlicher Natur sind. Demzufolge hat sie bei den privatrechtlichen Einsprachen auch nicht zwischen jenen unterschieden, die sich auf Art. 684 ZGB stützen und damit gleichzeitig mit dem Entscheid über das Baugesuch zu entscheiden sind, und denen, die ausserhalb von Art. 684 ZGB liegen und dementsprechend auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sind. In der Unterlassung, gleichzeitig mit dem Entscheid über die Baubewilligung nicht nur über die öffentlich-rechtlichen, sondern auch über die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB zu entscheiden bzw. die übrigen privatrechtlichen Einsprachen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, liegt eine Verletzung von Art. 84 Abs. 2 und 3 sowie von Art. 86 Abs. 2 BauG vor. Unterbleibt bei der Beurteilung eines Baugesuchs der Entscheid über die öffentlich-rechtlichen und/oder privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB und/oder der Verweis der übrigen privatrechtlichen Einsprachen auf den Zivilrechtsweg, so liegt eine unvollständige Verfügung vor und die Streitsache ist im Fall einer Anfechtung zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Indem die Vorinstanz die privatrechtlichen Einsprachen nicht beurteilt bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen hat, hat sie zweifellos das Gebot der gleichzeitigen Behandlung von Baugesuch und Einsprachen verletzt. Der Rekurs ist deshalb schon aus diesem Grund gutzuheissen. Dementsprechend sind die Verfügungen des Gemeinderates Mels vom 14.September 2004 aufzuheben und die Streitsache zum Entscheid über die Einsprachen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist angewiesen, die Neubeurteilung ohne Verzug vorzunehmen. Im Lichte der inzwischen allgemein bekannten Rechtsprechung ist offenkundig, dass Baubewilligungsbehörden auch unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip keinen Beurteilungsspielraum geniessen, um für Antennenanlagen, welche die einschlägigen Bestimmungen erfüllen, Ersatzstandorte zu verlangen. Im Weiteren ist damit auch klar, dass es keinen Grund gibt, die von Rekursgegnern beantragte Sistierung des Rekursverfahrens anzuordnen. Auch das eingereichte Gutachten bietet keine Argumente gegen den Antennenstandort. Gegenstand dieses zwei Jahre vor der Einreichung des rekursgegenständlichen Baugesuchs erstellten Gutachtens war nicht die Mobilfunkantenne, sondern waren ausschliesslich die von der Eisenbahn (16 2 ⁄3 Hz), den Hochspannungsleitungen der NOK und der SBB (50 Hz) und dem Trafo/Unterwerk der SAK (50 Hz) ausgehenden Strahlungen auf einer benachbarten Parzelle. Ausserdem wer- Gemeindenachrichten Mels 01/2005 5 den gemäss Amtsbericht des Amtes für Umweltschutz die Immissionen für jede Frequenz einzeln ermittelt, wenn verschiedene Frequenzen gleichzeitig vorhanden sind. Die so ermittelten Immissionen werden mit einem frequenzabhängigen Faktor gewichtet und summiert. Die Summierungsvorschriften sehen für die Belastungen durch Mobilfunk (Frequenz vorliegend 1800 bis 2100 MHz) und Belastungen durch Anlagen, die im Frequenzbereich unter 100 kHz betrieben werden, keine Addition vor. Weil zudem im Umkreis von 77 m keine weitere Mobilfunkanlage rechtskräftig bewilligt ist, hält die Mobilfunkanlage die Grenzwerte an allen massgebenden Orten mit empfindlicher Nutzung offensichtlich ein. Die von den Rekursgegnern verlangte Expertise zu diesem Thema erübrigt sich damit von vornherein. Aufgrund des ausführlichen Entscheides sah der Gemeinderat seinerseits keine realistischen Chancen, den Entscheid in einem Rechtsmittelverfahren zu Gunsten der Gemeinde bzw. der Einsprecher umstossen zu können. Deshalb wurde auf das Rechtsmittel verzichtet. Auch die Einsprecher verzichteten darauf, den Rekursentscheid weiterzuziehen, weshalb dieser zwischenzeitlich in Rechtskraft getreten ist. Das bedeutet, dass der Gemeinderat aufgrund der Sachlage neu entscheiden und entsprechende Verfügungen erlassen musste. Das heisst objektiv, dass die Bewilligung für die Mobilfunkantenne erteilt und die zahlreichen Einsprachen abgewiesen werden müssten. Der Gemeinderat bedauert diese Entwicklung, kann die Situation jedoch aufgrund der heutigen Gesetzgebung nicht ändern. Die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeindebehörde sind ausgeschöpft worden.
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