Töfte Regionsmagazin 09/2018 - Gesunder Schlaf / Auto

Schmidt und Partner - Wolbeck
NEUSTE URTEILE AUS DER RECHTSSPRECHUNG.
Digitaler Nachlass
Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)
zum sogenannten digitalen Nachlass erwartet worden. Die Firma
Facebook hatte sich geweigert, Eltern eines verstorbenen
Kindes Zugriff auf das Facebook Konto zu geben. Die Eltern erhofften
sich Informationen, da das Kind möglicherweise Suizid
begangen hatte, über die Gefühlslage des Kindes in den letzten
Tagen vor dem Tod, die Freunde und Bekannten, mit denen das
Kind zuletzt kommuniziert hatte und vieles mehr. In der Diskussion
um den digitalen Nachlass spielten bis zum Urteil des BGH
insbesondere die folgenden Fragen eine zentrale Rolle:
Gehören digitale Hinterlassenschaften, insbesondere Kommunikationen
in digitaler Form, überhaupt zum vererbbaren Vermögen?
Muss man ggf. nach den Inhalten der Kommunikation differenzieren,
etwa nach privaten und geschäftlichen Inhalten?
Stehen die Rechte der Kommunikationspartner des Erblassers
(z. B. das Fernmeldegeheimnis) der Vererbbarkeit ggf. entgegen?
Kann eine Vererbbarkeit von dem jeweiligen Dienstanbieter wirksam
ausgeschlossen werden, insbesondere durch AGB, wie es hier durch
Facebook der Fall war?
Die Fragen hat der BGH wie folgt beantwortet:
Die Rechtsnachfolge in Verträge über digitale Dienstleistungen richtet sich,
wie der Senat klarstellt, grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften,
also insbesondere nach § 1922 Abs. 1 BGB. Einer Differenzierung nach privaten
und geschäftlichen Inhalten erteilt der Senat eine eindeutige Absage. Es
bestehe „aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders
zu behandeln“ als „analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche
Briefe“, wie es in der Pressemitteilung des BGH zutreffend heißt.
Auch ist der Nutzungsvertrag mit Facebook nicht so sehr an die Person des
Vertragspartners gebunden, als dass sich hieraus ein Ausschluss der Vererbbarkeit
ergeben könnte.Ferner können die Nutzer von Facebook auch nicht
erwarten, dass ihre Kommunikation mit dem Erblasser einer absoluten Vertraulichkeit
unterliegt. Zum einen sind die Erben als Rechtsnachfolger des
Erblassers nicht „andere“ i. S. des § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetzes
, wie der Senat feststellt. Zum anderen, so der Senat weiter, ist es im Bereich
der analogen Kommunikation gerade die Regel, dass beispielsweise die
Briefschaften des Erblassers Teil des Nachlasses sind. Darüber hinaus ist die
Kommunikation bei Facebook auch nicht so ausgestaltet, dass man mit der
Geheimhaltung rechnen kann. Die Kommunikation ist nicht speziell personengebunden,
sondern an ein Benutzerkonto. Die Nutzer von Facebook können
deshalb bereits zu Lebzeiten ihres jeweiligen Kommunikationspartners
nicht ausschließen, dass sich z. B. Dritte unberechtigten Zugriff verschaffen
oder die Kommunikationspartner selbst Dritten Kenntnis verschaffen. Nach
dem Tod müssen die Nutzer zudem mit der Vererbbarkeit rechnen.
Ein Ausschluss der Vererbbarkeit, so der Senat weiter, könne zwar auch vertraglich
vereinbart werden. Allerdings ist die Gedenkzustandsrichtlinie von
Facebook nicht wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen worden, da sie
im Hilfebereich und nicht bei den Nutzungsbedingungen von Facebook zu
finden ist. Zudem, so der Senat weiter, ist es schon grundsätzlich unzulässig,
in AGB den Ausschluss der Vererbbarkeit zu vereinbaren.
Die Eltern dürfen somit nach langem Rechtsstreit endlich Einblick in das
Facebook Konto ihre Tochter nehmen.
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