STADTAMT ENNS

3,5 t eine akzeptable Erstmaßnahme ist und weil auch im Antrag den Anrainern weitere
Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, wenn dieses Lkw-Fahrverbot nicht den
gewünschten Erfolg erzielt. Ich kündige aber gleichzeitig an, dass wir die Situation in
der Samesleitner Straße im Auge behalten werden – wir werden in dieser Sache
auch mit dem Umweltanwalt in Kontakt treten und bei Bedarf werden wir auch die
Lösungsmöglichkeit einer Sackgasse wieder aufgreifen.
Bgm Franz Stefan Karlinger
In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig. Nach der Fertigstellung des Straßenteilstückes
und Übernahme dieser Straße als Gemeindestraße werden wir prüfen,
welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen sind. Ich schließe auch eine Sackgassenregelung
nicht aus.
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Herr GR Gunnar Fosen von der ÖVP-Fraktion enthält sich der Stimme.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Weiters stelle ich den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Absichtserklärung
beschließen, die nach der Übernahme der Samesleitner Straße im Bereich der Ortschaft
Kristein als Gemeindestraße realisiert werden soll:
- Auf der Samesleitner Straße wird zwischen der Volkersdorfer Landesstraße
und der Einbindung in die Alte Bundesstraße 1 ein Fahrverbot für LKW mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 to verhängt. Sollte sich herausstellen,
dass dieses Fahrverbot für LKW über 3,5 to nicht den gewünschten
Erfolg erzielt, werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und
Wohnqualität der Anrainer zur Abstimmung gestellt.
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Im Anschluss unterbricht der Vorsitzende kurz die Sitzung, damit die Zuhörer den
Saal verlassen können.
77