STADTAMT ENNS

2. Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken gemäß
§ 2 Abs. 1 Ziff. 27 und 28 StVO 1960.
§ 2
Höhe der Parkgebühr
1. Die Höhe der Parkgebühr wird beginnend mit 19.10. 2004 mit 50 Cent für jede
ange- fangene halbe Stunde festgelegt. Für die erste halbe Stunde ist keine
Parkgebühr zu entrichten.
Für die 2. halbe Stunde ist der volle Abgabenbetrag zu entrichten.
Für darüber hinausgehende Zeiteinheiten ist eine entsprechend festgesetzte
Parkgebühr im Rahmen der jeweils höchstzulässigen Parkdauer zu entrichten.
2. Für Abgabepflichtige, mit denen eine Pauschalierungsvereinbarung (§2a) getroffen
wurde, beträgt die Pauschalparkgebühr € 50,00 pro Monat. Werden mit einem
Abgabenpflichtigen mehr als zwei Pauschalierungsvereinbarungen getroffen, ist
für jede Vereinbarung, die durch die Zahl 3 teilbar ist, keine Pauschalgebühr zu
entrichten. Die Geltungsdauer der jeweiligen unentgeltlichen Pauschalierungsvereinbarung
richtet sich nach der kürzesten Laufzeit einer mit dem selbigen Abgabepflichtigen
abgeschlossenen entgeltlichen Vereinbarung.
§ 2a
Pauschalierungsvereinbarung
1. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann die Gemeinde mit den Abgabepflichtigen
Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden
Abgabe treffen. Hiebei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen
und Vereinbarungen über die Fälligkeit abgeschlossen werden; durch solche Vereinbarungen
darf der durchschnittlich zu erwartende Abgabenertrag nicht beeinträchtigt
werden. In dieser Vereinbarung ist vorzusehen, dass der Abgabepflichtige
sie mit Wirkung für die Zukunft lösen kann, wobei eine pauschal entrichtete
Gebühr anteilig zu verrechnen ist.
2. Der Abschluss einer Vereinbarung setzt ein begründetes Interesse des Abgabenpflichtigen
(Antragsteller) voraus, wie zB Arbeitsplatz, Firmenstandort.
3. Die Vereinbarung muss mindestens auf einen Monat und kann maximal auf 1
Jahr abgeschlossen werden. Mit Abschluss ist dem Abgabepflichtigen eine Berechtigungskarte
auszustellen. Die Berechtigungskarte kann maximal bis zu einem
Monat im Vorhinein ausgestellt werden.
4. Die Vereinbarung gilt für alle gebührenpflichtigen Kurzparkzonen im Gemeindegebiet
und für den gesamten Gebührenzeitraum.
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