STADTAMT ENNS
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Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge folgende<br />
Mietvereinbarung beschließen:<br />
Mieter: Dr. Zoltan Balogh<br />
Mietgegenstand: Wohnung<br />
Lage des Mietgegenstandes: 4470 Enns, Maria Anger 22<br />
Nutzfläche: 58 m²<br />
Beginn des Bestandverhältnisses: 01. Oktober 2007<br />
Hauptmietzins: € 139,72 inkl. 10 % Ust. monatlich,<br />
zuzüglich Betriebskosten<br />
Kaution: € 645,57 (= 3 Monatsmieten)<br />
Ausstattungskategorie: „B“<br />
Der Mieter stimmt dem Abschluss einer Sturmschadenversicherung und einer Glasbruchversicherung<br />
für das gegenständliche Haus im Sinne des § 21 (1) Z. 6 des<br />
Mietrechtsgesetzes zu und anerkennt diese Versicherungskosten als Betriebskosten.<br />
Beratung<br />
Abstimmung<br />
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden<br />
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.<br />
Ich stelle einstimmige Annahme fest.<br />
zu 6<br />
Bauangelegenheiten, Verkehr, Straßenbau- u. -erhaltung<br />
Referent: STR Helmut Käferböck<br />
zu 6.1<br />
Änderung der Parkgebührenverordnung; Parkberechtigungskarten<br />
Vorlage: GG I/2007/0811/1<br />
Da in der Fürstengasse, Wiener Straße und am Dingolfingerplatz gebührenpflichtige<br />
Kurzparkzonen neu verordnet bzw. geändert wurden, muss dies auch in der Parkgebührenordnung<br />
ergänzt werden.<br />
Weiters soll zur Verwaltungsvereinfachung der Zeitraum für die Ausstellung einer<br />
Parkberechtigungskarte angepasst werden.<br />
Die Änderungen in der Verordnung wurden farblich markiert.<br />
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge folgende<br />
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