STADTAMT ENNS

zu 4.4
Richtlinien für die Gewährung eines Warengutscheines anlässlich der Geburt
eines Kindes
Vorlage: SD/2007/0349/1
Mit Beschluss vom 27.06.1991 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns Richtlinien
für die Gewährung eines Warengutscheines anlässlich der Geburt eines Kindes
verabschiedet.
Darin heißt es im Punkt I.: Frauen, die einen ordentlichen Wohnsitz in Enns haben,
ab 01.07.1991 ein Kind gebären und die ärztlichen Untersuchungen im Sinne der
Bestimmungen des Mutterkind-Passes durchgeführt haben, erhalten für dieses Kind
einen Gutschein zum Bezug von Säuglingswäsche im Wert von € 43,60 ausgefolgt.
Zumal dieser Zuschuss bislang nie erhöht worden ist, soll nunmehr der Zuschuss von
€ 43,60 auf € 50,00 angehoben werden.
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge beschließen,
dass anstatt des derzeitigen Gutscheines im Werte von € 43,60 zukünftig ein
Gutschein im Wert von € 50,00 ausgefolgt wird. Die übrigen Bestimmungen der
Richtlinien bleiben unverändert.
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Bgm Franz Stefan Karlinger übergibt den Vorsitz um 19.35 Uhr an Vbgm Klaus
Kamptner.
zu 5
Wohnungsangelegenheiten, Naturschutz- und örtliche Umweltfragen
Referent: STR Wolfgang Prinz
zu 5.1
Vergabe gemeindeeigener Wohnung - Dr. Balogh
Vorlage: GG III/2007/0398/1
Im gemeindeeigenen Objekt Enns, Maria Anger 22 ist eine 58 m² große Wohnung
nach Frau Annemarie Gyürü zur Vergabe frei.
Diese Wohnung soll nunmehr an den Wohnungswerber Herrn Dr. Zoltan Balogh vergeben
werden.
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