STADTAMT ENNS

Herr GR Gunnar Fosen von der ÖVP-Fraktion und Frau GR Alkin und Frau GR
Mag. Troppmann von der Grünen-Fraktion stimmen gegen den Antrag.
Frau GR Anna Gintenreiter enthält sich der Stimme.
Die SPÖ- und die FPÖ-Fraktion sowie die ÖVP-Fraktion mit Ausnahme von
Herrn GR Fosen stimmen für den Antrag.
Ich stelle mehrstimmige Annahme fest.
Beilagen 7 a bis 7 l – Lagepläne der Spielplätze
zu 4.2
Kindergarten- und Hortbeitragsverordnung
Vorlage: SD/2007/0341/1
Da in Oberösterreich seit 01.07.2007 ein neues Kinderbetreuungsgesetz gilt, ist es
erforderlich, die bisherige Kindergarten- und Horttarifordnung der Stadtgemeinde
Enns wie folgt zu adaptieren:
Kindergarten- und Horttarifordnung der Stadtgemeinde Enns
Auf Grund § 11 der Elternbeitragsverordnung 2007 wird folgendes festgelegt:
§ 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des
Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen
Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern
i.S.d. § 2 Abs. 1 Z 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Lebensgefährten
zusammen.
(2) Für die Berechnung des Bruttofamilieneinkommens gemäß § 1 Elternbeitragsverordnung
2007 sind die Einkünfte eines Jahres nachzuweisen (Jahreslohnzettel)
(3) Die gemäß § 1 der Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die
Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr.
Gravierende Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres
(z.B. Arbeitslosigkeit ab 3 Monaten udgl.) sind dem Rechtsträger bekannt zu
geben und finden jeweils im darauffolgenden Monat Berücksichtigung.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum 31.08. nach, ist der
Höchstbeitrag zu leisten.
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