STADTAMT ENNS

(2) Die Benützung der Spielgeräte erfolgt auf eigene Gefahr. Eltern haften für ihre
Kinder.
(3) Zudem ist die Benützung der und der Aufenthalt auf den in § 1 Abs. 1 genannten
Spielplätzen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr untersagt.
(4) Bei Glatteis dürfen in den Anlagen nur die bestreuten und bei Schneelage nur die
vom Schnee gesäuberten Wege und diese nur auf eigene Gefahr begangen
werden.
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§ 3
(1) Zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden
Missständen durch infolge Alkoholkonsums verursachte Gefährdungen von Personen,
mutwillig verursachte Sachbeschädigungen sowie Belästigungen von
Gemeindebürgern ist das Konsumieren von alkoholischen Getränken auf den im
§ 1 Abs. 1 genannten Spielplätzen verboten.
(2) Ausgenommen von diesem Verbot ist der Konsum von alkoholischen Getränken
anlässlich von ordnungsgemäß angemeldeten bzw. behördlich genehmigten
Veranstaltungen.
§ 4
(1) Auf den in § 1 Abs. 1 genannten Spielplätzen ist zudem untersagt:
a) gefährliche, scharfkantige Gegenstände (z.B. Messer) mitzubringen, die Verletzungen
hervorrufen können, ebenso das Mitführen sogenannter Softguns
oder anderer waffenähnlicher Gegenstände
b) das Entfernen oder Besteigen von Sitzbänken;
c) in störender Lautstärke Musik abzuspielen oder Instrumente zu spielen;
d) das Wegwerfen oder Liegenlassen von Papier, Speiseresten und anderen Abfällen
aller Art sowie das Ausschütten von Flüssigkeiten auf Wegen, Grün- und
Pflanzenanlagen, Sitzbänken oder sonstigen baulichen Anlagen aller Art
e) das Verteilen von Flugblätter oder anderer Werbeschriften jeder Art
(2) Personen, die mit Herstellungs- bzw. Erhaltungsarbeiten auf den Spielplätzen
beauftragt sind, unterliegen während der Ausführung dieser Tätigkeiten nicht den
Bestimmungen dieser Verordnung.
§ 5
Die Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung
dar und wird gem. § 41 (1) O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990
idgF, vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich mit einer Geldstrafe bis
220 Euro bestraft, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Auslangen gefunden
werden kann, mit Arrest bis zu 2 Wochen.
§ 6
Diese Verordnung wird gemäß § 94 (3) Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990
idgF, durch zweiwöchigen Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemacht und
tritt mit Ablauf des der Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft.