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STADTAMT ENNS

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SPÖ- und FPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag.<br />

Die ÖVP-Fraktion und Frau GR Alkin und Frau GR Gintenreiter von den Grünen<br />

stimmen gegen den Antrag.<br />

GR Mag. Gudrun Troppmann von den Grünen enthält sich der Stimme.<br />

ICH STELLE MEHRSTIMMIGE ANNAHME FEST.<br />

b) den in Beilage (Beilage 6 c) angeschlossenen Baurechtsvertrag mit der Stadtbetriebe<br />

Enns GmbH abzuschließen.<br />

Beratung<br />

Abstimmung<br />

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine<br />

Hand erheben.<br />

SPÖ- und FPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag.<br />

Die ÖVP-Fraktion und Frau GR Alkin und Frau GR Gintenreiter von den Grünen<br />

stimmen gegen den Antrag.<br />

GR Mag. Gudrun Troppmann von den Grünen enthält sich der Stimme.<br />

ICH STELLE MEHRSTIMMIGE ANNAHME FEST.<br />

c) die verbindliche Erklärung abzugeben, alle von dritter Seite (Land (LZ und BZ),<br />

Bund, etc.) möglichen Projektsubventionen zur Gänze an die SBE GmbH (sofern sie<br />

nicht unmittelbar an die SBE GmbH ausbezahlt werden) ehestmöglich als Gesellschafterzuschüsse<br />

bzw Gesellschaftereinlage zu übertragen<br />

Beratung<br />

Abstimmung<br />

Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine<br />

Hand erheben.<br />

SPÖ- und FPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag.<br />

Die ÖVP-Fraktion und Frau GR Alkin und Frau GR Gintenreiter von den Grünen<br />

stimmen gegen den Antrag.<br />

GR Mag. Gudrun Troppmann von den Grünen enthält sich der Stimme.<br />

ICH STELLE MEHRSTIMMIGE ANNAHME FEST.<br />

d) dass seitens der Gesellschafterin unabhängig von den gewährten Subventionen<br />

dritter Seite ein Gesellschafterzuschuss zum Saunaprojekt in Höhe von mindestens €<br />

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