STADTAMT ENNS
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folgt. Als monatliche Miete wurde ein Betrag von € 50,87 plus 20 % Mehrwertsteuer,<br />
das sind also insgesamt € 61,05 festgelegt.<br />
Nunmehr liegt ein weiteres Ansuchen um Vermietung seitens der Firma Nailissima<br />
Nagelstudio, Bäckergasse 1, 4470 Enns, vor.<br />
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat als zuständiges Organ über den entsprechenden<br />
Mietvertrag zu beraten.<br />
Die Mietvertragsbedingungen lauten:<br />
Mietgegenstand: Parkplatz auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Enns,<br />
Bräuergasse 9. (Parkplatz 16, 17)<br />
Beginn des Mietverhältnisses: 1. August 2007<br />
Mietbedingungen:<br />
1. Die monatliche Miete beträgt € 50,87 + 20 % MWSt. = € 61,05<br />
2. Die monatliche Miete wird jeweils bis zum 5. eines jeden Monats fällig und ist<br />
spesen- und abzugsfrei an das Stadtamt Enns zu überweisen.<br />
3. Der Mietzins ist wertgesichert. Als Berechnungsmaß dient der von der Bundesanstalt<br />
Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein<br />
an seine Stelle tretender Index. Bezugsgröße ist die im August 2007 verlautbarte<br />
Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließlich<br />
5 % bleiben unberichtigt, wobei die Berechnung sich auf das jeweilige<br />
Kalendermonat bezieht. Der Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach<br />
oben oder unten auf eine Dezimalstelle neu zu berechnen, wobei stets die außerhalb<br />
des jeweiligen Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl<br />
für die Neuberechnung des Bestandszinses als auch des neuen Spielraumes<br />
zu bilden hat.<br />
4. Der Mietvertrag wird jeweils auf die Dauer eines Jahres befristet und verlängert<br />
sich, sofern keine Kündigung durch die Stadtgemeinde Enns innerhalb eines<br />
Monats vor Ablauf der Frist erfolgt, jeweils um drei Monate.<br />
5. Die Stadtgemeinde Enns übernimmt aus dieser Vermietung heraus keinerlei<br />
Haftung irgendwelcher Art, insbesonders auch nicht für eventuelle Schäden,<br />
die durch Dritte am Fahrzeug entstehen. Die Haftung für Schäden liegt alleine<br />
beim Mieter.<br />
6. Die Stadtgemeinde Enns haftet nicht für eine ordnungsgemäße Zu- und Abfahrt<br />
während der Wintermonate, wird sich jedoch im Rahmen der allgemeinen<br />
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