STADTAMT ENNS

ne Pacht in der Höhe von € 35,- / Monat an den Eigentümer des Grundstücks
(Stadtgemeinde Enns) entrichtet.
2. Die für den Betrieb der gesamten Anlage der TAWES notwendigen Stromkosten
werden von der ZAMG pauschal abgegolten. Berechnungsgrundlage:
Dauerbetrieb des Datenerfassungssystems sowie der Sensoren über 1 Jahr
und der Heizungen in den Heizperioden. Das entspricht € 13,- / Monat.
3. Die Kosten zur Wiederherstellung der durch Bauarbeiten entstandenen Schäden
(z.B. Zerstörung der Grasfläche) werden vollständig von der ZAMG getragen.
4. Selbst durch ein langjähriges Pachtverhältnis entstehen für die ZAMG keine
Gewohnheitsrechte und keine Servitutsansprüche an dem gepachteten
Grundstück. Außerdem entstehen für die ZAMG aus dem Pachtverhältnis weder
Besitz- und Eigentumsansprüche an dem Grundstück.
5. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist dafür beträgt für beide Seiten ein Jahr.
6. Die Sensoren, das Datenerfassungsgerät sowie alle Zubehörteile sind und
bleiben die gesamte Zeit im Besitz der ZAMG.
7. Für den Wettergarten wird eine Planskizze mit Sensoren, Bauten und Bewuchs
erstellt. Da stärkerer Bewuchs sehr störend sein kann, ist ein allfälliger
Zuwachs laut Planskizze laufend zu begrenzen und entsprechend zurück zu
schneiden.
8. Bauliche Änderungen in der näheren Umgebung, die Beeinträchtigungen bewirken
könnten, sind der ZAMG zu melden, bauliche Änderungen im Wettergarten
selbst sind zumindest 3 Monate vor ihrer Durchführung mit der ZAMG
abzustimmen.
9. Die technische Betreuung der Anlage wird vom Personal der Stadt Enns übernommen
(1x wöchentlich, Vergütung € 61,--/Monat).
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
zu 1.9
Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal - Fa. Nailissima
Vorlage: GG III/2007/0389/1
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 04. Juli 1996
beschlossen, Dauerparkplätze im Bereich des ehemaligen Brauereiareals an Interessenten
zu vermieten und die Bedingungen dafür festgelegt.
Die Mietdauer wird auf ein Jahr befristet und soll jeweils über ein halbes Jahr verlängert
werden, wenn nicht ein Monat vor Ablauf der Vertragsdauer die Kündigung er-
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