STADTAMT ENNS

GR Mag. Gudrun Troppmann
Ich möchte nur kurz begründen, warum wir den Punkt 2 ablehnen werden. Wir haben
in der Sitzung vom Dezember 2006 den Voranschlag abgelehnt, konkret den außerordentlichen
Haushalt, mit der Begründung, dass darin keine von unseren Budgetforderungen
Berücksichtigung fanden, insbesondere war uns die Förderung des Alltagsradverkehrs
wichtig. Im Nachtragsvoranschlag hat sich daran nichts geändert. Wir
hoffen aber gleichzeitig, dass mit der Annahme unserer beiden Anträge, die später
auf der Tagesordnung stehen, ein positives Zeichen gesetzt wird.
IV. ANTRÄGE:
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge folgende
Beschlüsse fassen:
1. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt des Nachtragsvoranschlags
2007 werden mit je € 23.157.800,00 festgesetzt.
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
2. Die Einnahmen und Ausgaben im außerordentlichen Haushalt des Nachtragsvoranschlags
2007 werden mit je € 4.421.200,00 festgesetzt.
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Die Grüne-Fraktion stimmt gegen den Antrag.
Ich stelle mehrheitliche Annahme fest.
3. Die Rücklagenentnahmen werden im Nachtragsvoranschlag 2007 mit
€ 2.958.500,00 festgesetzt.
Beratung
Abstimmung
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