Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

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Schwerpunkt Es wird Zeit für Gerechtigkeit! Seit Jahrzehnten weichen die moralischen Vorstellungen des Establishments von der Lebensrealität der Mehrheit unseres Volkes ab. Damit muss jetzt Schluss sein! Hugo Stein & Michael Scharfmüller Die Schere des Zensors befindet sich heute bereits im Kopf der Mainstream- Redakteure. Bild: Moderne Staaten zensieren nicht, sie lassen zensieren. Heiko Maas (SPD) ist es 2017 als Justizminister gelungen Facebook und Co. zur Löschung sogenannter „Hasspostings" zu zwingen. Seither entscheiden multinationale Konzerne völlig willkürlich darüber, welche Meinungen im Netz geäußert werden können und welche nicht. Wie ein unausgesprochenes Gesetz hat die politische Korrekt- Doch auch hier hat der Staat einen Weg den Gehorsam aber nicht lückenlos genug. heit in den letzten Jahrzehngefunden, um sich bei der Beschneidung ten den Bereich des Sagbaren zunehmend der freien Meinungsäußerung die Hände eingeschränkt. Viele gesellschaftliche Pro- nicht selbst schmutzig zu machen. Heiko bleme können deshalb heute nicht mehr Maas (SPD) ist es während seiner Amtszeit beim Namen genannt werden. Info-DIREKT Durch das als deutscher Justizminister 2017 mit dem je Nicht-Ansprechen von Missständen und Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Fehlentwicklungen haben sich die Problem- gelungen, soziale Medien (insbesondere ursachen jedoch nicht aufgelöst, sondern Facebook) zu zwingen, gegen angebliche verschärft. Mittlerweile missachten immer und tatsächliche „Hass-Postings“ vorzuge- mehr Menschen die von oben und verordneten hen. Unternehmen bequem die dabei nicht mitarbei- w Gedankenschranken. In Europa findet zurten wollen, werden mit horrenden Bußgelzeit ein Umdenken statt. Bisher hat dieses dern bedroht. Somit zensiert die BRD nicht zwar nur einen Teil der gesellschaftlichen selbst, sie lässt zensieren. Bedenklich ist und politischen Strukturen erfasst, die Glo- das allemal. Anstatt den Institutionen eines balisierer sind jedoch vorgewarnt. Sie fürch- Rechtsstaates, mit seinen rechtsstaatlichen ten, dass ihnen das Zepter entgleiten könn- Garantien, entscheiden nun multinationale te und arbeiten intensiv daran ihre Macht zu Konzerne völlig willkürlich darüber, welche erhalten. Meinungen in den sozialen Medien geäu- österreichweit ßert werden können und welche nicht. im F Moderne Zensur als Mittel der Herrschenden Gesinnungs- und Organisationsstraftaten Eine Möglichkeit, wie ihnen der Machterhalt gelingen kann, ist durch die Ausweitung der Zensur. Freilich werden heute in Zeitungen keine Zeilen mehr geschwärzt. Zensur im 21. Jahrhundert funktioniert unterschwel- lig. Beispielsweise durch die Gestaltung des Unterrichts in unseren Bildungseinrichtungen und durch die Personalauswahl bei der Besetzung von Posten. Den meisten Redakteuren in den Schreibstuben der Mainstream-Medien muss man ihre Texte nicht zensieren — sie denken ohnehin nur in den engen Schranken, die ihnen ein Leben lang eingebläut wurden. Die Schere des modernen Zensors befindet sich heute bereits im Kopf der Mainstream-Journalisten. In den sozialen Medien, wo jeder Mensch, der einen Internetzugang hat, seine Meinung öffentlich äußern kann, funktioniert die Zensur durch Personalentscheidungen und vorauseilen- oder in einer von ü kaufen Eine weitere Methode, wie ein Staat unliebsamer Kritiker Herr werden kann, ist die Verabschiedung von Strafgesetzen mit unpräzisen Tatbeständen, die gewaltfreie Meinungsäußerungen als Verhetzung (oder ähnliches) unter Strafe stellen. Dem Bürger wird damit jede Rechtssicherheit genommen, wo zulässige politische Meinung beginnt und wo sie endet. Der Gesetzgeber hat dies bewusst nicht klar geregelt — dem Gesinnungsstrafrecht ist damit Tür und Tor geöffnet. oder auf www.info- Werden diese Gesinnungs- mit Organisationstatbestände in Verbindung gebracht, erhöht sich das Gefährdungspotential für „Meinungsabweichler" deutlich. Oft beginnt die gerichtliche Verfolgung erst dann, wenn von den Ermittlungsbehörden ausreichend belastendes Material gesammelt wurde. Dabei müssen die von den Ermittlern dokumentierten Äußerungen und Aktionen des Beschul- digten für sich genommen gar nicht strafbar sein. Erst in einer wertenden Gesamtschau, Nur durch Ihre Unterst unabhängiger Journal Bild: Die ehemalige STASI- Zuträgerin Anetta Kahane wurde als Vertreterin der „Amadeu Antonio Stiftung" 2016 von Heiko Maas dazu eingeladen beratend beim "Umgang mit „Hassbotschaften im Internet" mitzuwirken. Bild Kahane: © Raimond Spekking / C BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons); Bild Maas: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0) 6 |
Schwerpunkt und vor dem Hintergrund der unterstellten Gesinnung des „Täters", werden diese zur mutmaßlichen Straftat zusammengesetzt. Für den Staat ist das eine bequeme Möglichkeit um mit Kritikern umzugehen. Man beschließt ein unpräzises Gesetz, dessen Tatbestand für Durchschnittsbürger unverständlich ist und beauftragt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft mit umfassenden Ermittlungen zu beginnen. In aller Ruhe wird so, mit den Ergebnissen moderner Überwachungstechnik, ein Prozess gegen Personen vorbereitet, denen bisher gar nicht bewusst war, eine Straftat begangen zu haben oder im Fokus der Ermittlungsbehörden zu stehen. haben die Medien zugleich die Aufgaben von Ermittlungsbehörde, Richter und Strafvollzug übernommen. Sie haben nach Beweisen gesucht, Zeugen etzt kaufen einvernommen und Quasi-Gutachten von „Rechtsextremismus-Experten“ eingeholt. Ihre Berichte und Kommentare glichen öffentlichen Anklage- weiterlesen: schriften. Interviews mit Land- Der Prozess als Strafe bauer wurden wie Verhöre Erst bei der Vernehmung oder mit Zustellung geführt. Das Urteil und die der Anklageschrift wird den Urteilsvollstreckung gescha- Beschuldigten dann bekannt, worin ihr Fehlverhalten konkret gelegen haben soll. Kritik an dieser Vorgangsweise hen noch bevor auch nur ein echter Polizist zu ermitteln begann. Der Grundsatz „Es wurde bisher damit abgetan, dass man gilt die Unschuldsvermutung“ auf den Rechtsstaat und den unabhängig sein, wenn dauerempörte Journalisten scheint außer Kraft gesetzt zu Fachhandel bestellen könne. Das nutzt den zu Unrecht vor im „Kampf gegen Rechts“ in Rage ge- Gericht gezerrten Personen reichlich raten. über 100 Trafiken sofort wenig, wenn der Prozess bereits zur Strafe wurde, weil damit weitere politische Arbeit für eine Zeit verunmöglicht Fremd im eigenen Land An subtilen Gesinnungsterror, der ohne wurde und sie trotz Frei- echte Peitschen und spruch finanziell ruiniert Knüppel auskommt, und gesellschaftlich Give a dog a durften wir uns in den geächtet sind. Es ist zu letzten Jahrzehnten befürchten, dass diese bad name and langsam gewöhnen. -direkt.eu abonnieren „Kollateralschäden" von Der Umstand, „dass hang him!“ den Machthabenden in man heute eh schon Kauf genommen werden, unter anderem auch, um andere „Täter" davor abzuschrecken ihre nichts mehr sagen darf“, trägt dennoch dazu bei, dass immer mehr Menschen dem Staat skeptisch demokratischen Grundrechte in An- gegenüberstehen. Zu diesem Gefühl spruch nehmen. des „Unerwünscht-Seins" kommt hinzu, dass man sich in den Parks und auf den tützung ist uns Ohne das Mitwirken der Mainstre- Bahnhöfen unserer Städte unter den am-Medien wäre diese Vorgangswei- vielen Einwanderern schon fremd im se nur schwer möglich. Ein englisches eigenen Land fühlt. lismus Sprichwort möglich! aus dem 18. Jahrhundert besagt: „Give a dog a bad name and Üppige finanzielle Unterstützung für hang him!“ Wer bereits medial an den kinderreiche Migrantenfamilien und Pranger gestellt und ausgepeitscht wurde, hat geringere Chancen auf Geldauszahlungen an Asylanten erwecken bei Familien und Pensionisten, die ein faires Verfahren. Zudem bleiben Ermittlungspannen sowie schlecht geschulte, aber voreingenommene Verfassungsschutzbeamte in der medialen Berichterstattung dann oft unerwähnt. Beispiele dafür gibt es leider genug. Bild Landbauer: Von Ailura via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 AT) Mediale Schauprozesse In vielen anderen Fällen beschränken sich die Mainstream-Medien jedoch nicht auf eine prozessbegleitende Rolle, sondern veranstalten selbst mediale Schauprozesse. Der vorerst letzte große Schauprozess wurde gegen Udo Landbauer, den Spitzenkandidaten der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, inszeniert. Dabei mit weniger als 150 Euro Taschengeld auskommen müssen, Unverständnis. All das wäre vielleicht noch verschmerzbar, wenn die Justiz gegen straffällige Migranten mit einer ähnlichen Härte vorgehen würde, wie gegen die Verfasser angeblicher „Hetzbotschaften". Immer wieder ist jedoch von betont milden Urteilen gegen Straftäter mit Bild: Was manche Medien vom Grundsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung" halten, bekam Udo Landbauer (FPÖ) bei den Landtagswahlen dieses Jahr in Niederösterreich zu spüren. Migrationshintergrund zu lesen. Richter, die durch das gleiche Schulsystem wie Journalisten gingen, zeigen dann Verständnis für die Täter und machen absurde Milderungsgründe geltend. Anstatt ausländische Straftäter abzuschieben, beschließen deutsche Gerichte sogar bereits außer Landes geschaffte Kriminelle wieder zurückzuholen. Als ähnlich ungerecht wird es von vielen empfunden, dass der Staat Menschen, die aus Asien und Afrika „geflüchtet" sind offenbar mehr vertraut, als den eigenen Bürgern. Während wir Europäer unseren Politikern und Behörden gar nicht „gläsern" genug sein können, werden bei den „Flüchtlingen" oft beide Augen zugedrückt, wenn es um Identitäts- und Altersfeststellungen geht. Entwurzelung der eigenen Bürger All das führt dazu, dass man sich selbst als Patriot, in dem Staat, in dem schon seine Großeltern geboren wurden und dessen Kultur und Menschen man liebt, plötzlich unerwünscht und fremd fühlt. Dieser Entwurzelung seiner Bür- | 7
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