Info-DIREKT-onlineAusgabe-21
Das Printmagazin Info-DIREKT zum Thema: "Es wird Zeit für Gerechtigkeit!"
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Schwerpunkt<br />
Es wird Zeit für Gerechtigkeit!<br />
Seit Jahrzehnten weichen die moralischen Vorstellungen des Establishments<br />
von der Lebensrealität der Mehrheit unseres Volkes ab. Damit muss jetzt Schluss<br />
sein! Hugo Stein & Michael Scharfmüller<br />
Die Schere<br />
des Zensors<br />
befindet sich<br />
heute bereits<br />
im Kopf der<br />
Mainstream-<br />
Redakteure.<br />
Bild: Moderne Staaten<br />
zensieren nicht, sie lassen<br />
zensieren. Heiko Maas<br />
(SPD) ist es 2017 als<br />
Justizminister gelungen<br />
Facebook und Co. zur<br />
Löschung sogenannter<br />
„Hasspostings" zu zwingen.<br />
Seither entscheiden<br />
multinationale Konzerne<br />
völlig willkürlich darüber,<br />
welche Meinungen im<br />
Netz geäußert werden<br />
können und welche nicht.<br />
Wie ein unausgesprochenes Gesetz<br />
hat die politische Korrekt-<br />
Doch auch hier hat der Staat einen Weg<br />
den Gehorsam aber nicht lückenlos genug.<br />
heit in den letzten Jahrzehngefunden,<br />
um sich bei der Beschneidung<br />
ten den Bereich des Sagbaren zunehmend<br />
der freien Meinungsäußerung die Hände<br />
eingeschränkt. Viele gesellschaftliche Pro-<br />
nicht selbst schmutzig zu machen. Heiko<br />
bleme können deshalb heute nicht mehr<br />
Maas (SPD) ist es während seiner Amtszeit<br />
beim Namen genannt werden. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Durch das<br />
als deutscher Justizminister 2017 mit dem<br />
je<br />
Nicht-Ansprechen von Missständen und<br />
Netzwerkdurchsetzungsgesetz<br />
(NetzDG)<br />
Fehlentwicklungen haben sich die Problem-<br />
gelungen, soziale Medien (insbesondere<br />
ursachen jedoch nicht aufgelöst, sondern<br />
Facebook) zu zwingen, gegen angebliche<br />
verschärft. Mittlerweile missachten immer<br />
und tatsächliche „Hass-Postings“ vorzuge-<br />
mehr Menschen die von oben und verordneten<br />
hen. Unternehmen bequem<br />
die dabei nicht mitarbei-<br />
w<br />
Gedankenschranken. In Europa findet zurten<br />
wollen, werden mit horrenden Bußgelzeit<br />
ein Umdenken statt. Bisher hat dieses<br />
dern bedroht. Somit zensiert die BRD nicht<br />
zwar nur einen Teil der gesellschaftlichen<br />
selbst, sie lässt zensieren. Bedenklich ist<br />
und politischen Strukturen erfasst, die Glo-<br />
das allemal. Anstatt den Institutionen eines<br />
balisierer sind jedoch vorgewarnt. Sie fürch-<br />
Rechtsstaates, mit seinen rechtsstaatlichen<br />
ten, dass ihnen das Zepter entgleiten könn-<br />
Garantien, entscheiden nun multinationale<br />
te und arbeiten intensiv daran ihre Macht zu<br />
Konzerne völlig willkürlich darüber, welche<br />
erhalten.<br />
Meinungen in den sozialen Medien geäu-<br />
österreichweit ßert werden können und welche nicht.<br />
im F<br />
Moderne Zensur<br />
als Mittel der Herrschenden<br />
Gesinnungs- und Organisationsstraftaten<br />
Eine Möglichkeit, wie ihnen der Machterhalt<br />
gelingen kann, ist durch die Ausweitung der<br />
Zensur. Freilich werden heute in Zeitungen<br />
keine Zeilen mehr geschwärzt. Zensur im<br />
<strong>21</strong>. Jahrhundert funktioniert unterschwel-<br />
lig. Beispielsweise durch die Gestaltung<br />
des Unterrichts in unseren Bildungseinrichtungen<br />
und durch die Personalauswahl bei<br />
der Besetzung von Posten. Den meisten<br />
Redakteuren in den Schreibstuben der<br />
Mainstream-Medien muss man ihre<br />
Texte nicht zensieren — sie denken<br />
ohnehin nur in den engen Schranken,<br />
die ihnen ein Leben lang eingebläut<br />
wurden. Die Schere des<br />
modernen Zensors befindet sich<br />
heute bereits im Kopf der Mainstream-Journalisten.<br />
In den sozialen Medien, wo jeder<br />
Mensch, der einen Internetzugang<br />
hat, seine Meinung öffentlich äußern<br />
kann, funktioniert die Zensur durch Personalentscheidungen<br />
und vorauseilen-<br />
oder in einer von ü<br />
kaufen<br />
Eine weitere Methode, wie ein Staat unliebsamer<br />
Kritiker Herr werden kann, ist<br />
die Verabschiedung von Strafgesetzen mit<br />
unpräzisen Tatbeständen, die gewaltfreie<br />
Meinungsäußerungen als Verhetzung (oder<br />
ähnliches) unter Strafe stellen. Dem Bürger<br />
wird damit jede Rechtssicherheit genommen,<br />
wo zulässige politische Meinung beginnt<br />
und wo sie endet. Der Gesetzgeber<br />
hat dies bewusst nicht klar geregelt — dem<br />
Gesinnungsstrafrecht ist damit Tür und Tor<br />
geöffnet.<br />
oder auf www.info-<br />
Werden diese Gesinnungs- mit Organisationstatbestände<br />
in Verbindung gebracht, erhöht<br />
sich das Gefährdungspotential für „Meinungsabweichler"<br />
deutlich. Oft beginnt die<br />
gerichtliche Verfolgung erst dann, wenn von<br />
den Ermittlungsbehörden ausreichend belastendes<br />
Material gesammelt wurde. Dabei<br />
müssen die von den Ermittlern dokumentierten<br />
Äußerungen und Aktionen des Beschul-<br />
digten für sich genommen gar nicht strafbar<br />
sein. Erst in einer wertenden Gesamtschau,<br />
Nur durch Ihre Unterst<br />
unabhängiger Journal<br />
Bild: Die ehemalige STASI-<br />
Zuträgerin Anetta Kahane<br />
wurde als Vertreterin<br />
der „Amadeu Antonio<br />
Stiftung" 2016 von Heiko<br />
Maas dazu eingeladen<br />
beratend beim "Umgang<br />
mit „Hassbotschaften im<br />
Internet" mitzuwirken.<br />
Bild Kahane: © Raimond Spekking / C BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons); Bild Maas: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0)<br />
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