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Das Printmagazin Info-DIREKT zum Thema: "Es wird Zeit für Gerechtigkeit!"
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Politik<br />
Türkischer Staat als kriminelle<br />
Organisation vor „Gericht“<br />
Herbert Fritz über das „Ständige Völkertribunal“, das in Paris zu den<br />
Menschrechtsverletzungen der Türkei gegen die Kurden tagte.<br />
Philippe Texier, ehemals Mitglied des Pariser<br />
Kassationsgerichtshofes.<br />
Bild: Herbert Fritz erklärt<br />
in seinem 2016 im „Verlag<br />
Hohe Warte" erschienen<br />
Buch „Kampf um<br />
Kurdistan", dass uns die<br />
Kurden als Vorbild dienen<br />
könnten. Trotz widrigster<br />
Umstände gelang es<br />
ihnen nämlich bisher, als<br />
Volk zu überleben und<br />
ihre Kultur und Sprache zu<br />
bewahren.<br />
A<br />
Am 15. und 16. März 2018 fand in<br />
der Bourse kaufen<br />
du travaille in Paris ein<br />
hochgradig besetztes Tribunal<br />
statt, das sich mit den Kriegsverbrechen,<br />
Menschenrechtsverletzungen und dem<br />
Staatsterror seit dem Jahre 2015 in der Türkei<br />
beschäftigte. Durchführendes „Gericht“<br />
war das „Permanent Peoples’ Tribunal“,<br />
( PPT), das 1979 in Anlehnung an die Russel-Tribunale<br />
gegründet worden war und<br />
bis jetzt 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen<br />
in verschiedenen Ländern<br />
abgehalten hatte. Den Vorsitz des aus sie-<br />
ben Richtern aus verschiedenen Ländern<br />
bestehenden Senats führte der Franzose<br />
Verlesung der „Anklageschrift“<br />
Nach der offiziellen Begrüßung der Gäste,<br />
einer kurzen Einführung in die Geschichte<br />
des „Ständigen Völkertribunals“ (PPT) und<br />
in den geplanten Ablauf des Tribunals folgte<br />
die Verlesung der „Anklageschrift“, in der<br />
dem türkischen Staat vorgeworfen wurde,<br />
wie eine kriminelle Organisation zu agieren.<br />
Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts<br />
der Kurden, die in der Vorenthaltung<br />
politischer, kultureller, sozialer und ökonomischer<br />
Rechte zum Ausdruck kommt, wurde<br />
als die Quelle der Konflikte, welche seit<br />
Jahrzehnten zwischen dem türkischen Staat<br />
und den kurdischen Aufständischen ausgefochten<br />
werden, bezeichnet. Jan Fermon,<br />
belgischer Rechtsanwalt und Generalsekretär<br />
der Internationalen Vereinigung demokratischer<br />
Anwälte (IADL) wies darauf hin,<br />
dass der türkische Staat wie eine kriminelle<br />
Organisation agiere. Zwei Verbrechensformen<br />
sollten untersucht und durch Zeugen<br />
untermauert werden: Kriegsverbrechen<br />
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit<br />
während der militärischen Angriffe der türkischen<br />
Armee und von Sicherheitskräften<br />
auf die wichtigsten kurdischen Städte zwischen<br />
September 2015 und Juni 2017 auf<br />
der einen Seite und Staatsverbrechen, wie<br />
gezielte Tötungen, Kidnappings, Brandanschläge<br />
und Bombenattacken, begangen<br />
über mehrere Jahrzehnte sowohl innerhalb<br />
der Türkei als auch jenseits der Grenzen,<br />
auf der anderen Seite.<br />
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Zeugen wurden einvernommen<br />
Während der Debatten über die Angriffe<br />
auf kurdische Städte und angeklagte<br />
türkische Kriegsverbrechen<br />
wurden Zeugen aus Cizre, Sur (Diyarbkir),<br />
Nusaybin und Sirnak gehört, wobei<br />
einige von ihnen persönlich anwesend<br />
waren, andere wiederum über<br />
Skype gehört wurden. Fotos ergänzten<br />
die großteils beeindruckenden Aussagen.<br />
Breiten Raum nahmen die Zeugen-Aussagen<br />
ein, die die Ermordung dreier kurdischer<br />
Aktivistinnen in Paris am 10. Jänner<br />
2013 betrafen. Auch die Entführung Abdullah<br />
Öcalans im Jahre 1999 sowie die Tötun-<br />
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