Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Schwerpunkt
Bild: 1958 protestierte
die Tiroler Landesgruppe
der Österreichischen Liga
für Menschenrechte mit
einer anklagenden und
enthüllenden Broschüre
gegen die faschistische
Justizmethoden in
Südtirol.
Bild: Noch im Jahre
1981 schmückten die
Unterschriften des
italienischen Königs
Viktor Emanuele III, seines
Regierungschefs
Mussolini und des faschistischen
Justizministers
Rocco die gültige
Ausgabe des italienischen
Strafgesetzbuches
und der italienischen
Strafprozessordnung.
Die alten faschistischen
Polit-Paragraphen waren
weiterhin gültig.
nach demselben Gesetz verantworten
müssen. Nachstehend einige von zahllosen
Beispielen:
Süditalien verbannt gewesenen Frangarter
Kaufmannes Josef Kerschbaumer war einer
dieser Fälle. Er wurde wegen des Hissens
von zwei Tiroler Fahnen am Glockenturm
der Ortskirche anlässlich des Todestages von
Andreas Hofer am 20. Februar 1957 wegen
„aufrührerischer Kundgebung“ vor Gericht
gestellt und zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Kerkerstrafe für Forderung
nach Selbstbestimmung
Die Südtiroler Studenten Josef Kamelger
und Hans Agstner aus Niederndorf
hatten auf die Umfassung des Schulgartens
in ihrer Heimatgemeinde die Druck auf Südtiroler Politiker
Worte gepinselt: „Wir Tiroler fordern
Im Juli 1955 beantragte Staatsanwalt Dell’
unsere Rechte und wir bleiben nicht
Antonio, ein ehemaliger faschistischer und
Italiens Knechte. Hoch Österreich,
nunmehr demokratischer Staatsanwalt, beim
hoch die Volksabstimmung.“ Sie wur-
italienischen Justizministerium in Rom die
den dafür am 23.
Info-DIREKT Mai 1955 in Bozen
Genehmigung, ein Strafverfahren gegen die
je
in einem Schwurgerichtsprozess zu
mit parlamentarischer Immunität ausgestat-
16 beziehungsweise zwölf Monaten
teten Südtiroler Parlamentarier Dr. Karl Tinzl,
Kerker verurteilt.
Dr. Toni Ebner und Dr. Otto von Guggenberg
nach dem mit lebenslanger Freiheitsstrafe
Anklage wegen „Aufwiegelung“
bequem drohenden Artikel 241 des „Codice Penale“
w
und „aufrührerischer Kundgebung“
einleiten zu können.
durch Zeigen der Farben Weiß-Rot
Im Juni 1955 wurde gerichtliche An-
Er legte den Südtiroler Abgeordneten eine
zeige wegen „Aufwiegelung“ gegen die
Aussprache mit dem österreichischen Bun-
Nordtiroler Volkstanzgruppe der „Engel-Kindeskanzler
Julius Raab in Wien als hochverräder“
aus Reutte erstattet, weil diese bei einer
terischem „Anschlag“ auf die Einheit des ita-
Aufführung in Brixen Embleme mit den Tirolienischen
Staatsgebietes aus. Das Verfahren
ler Farben Weiß-Rot verwendet
hatten.
wurde aber eingestellt, weil das italienische
Parlament die Aufhebung der Immunität ver-
Am 15. Juni 1958 legten die beiden Burschen
Hans Prünster und Josef Pircher vor
dem Kriegerdenkmal im Friedhof von Dorf
Anfang November 1986 war eine überpar-
Tirol einen Kranz mit einer weiß-roten Schlei-
oder in einer teiliche Südtiroler Delegation zur internatio-
von üb
fe nieder. Die Carabinieri schritten ein und
nalen KSZE-Konferenz (für Sicherheit und Zu-
erstatteten Anzeige nach Artikel 654 des „Cosammenarbeit
in Europa) nach Wien gereist
dice penale“, welcher bis zu ein Jahr Kerker kaufen
und hatte dort eine Denkschrift überreicht,
für „aufrührerische Kundgebungen“ vorsieht.
in welcher auf das Selbstbestimmungsrecht
Südtirols hingewiesen wurde. Umgehend
Strafgeld für rot-weiße Fensterläden
hatte die Bozener Staatsanwaltschaft 17 Süd-
Im Sommer 1955 ließ Frau Julie Grabner in
tiroler, darunter die Landtagsabgeordnete
Vahrn bei Brixen ihre Fensterläden in traditio-
Dr. Eva Klotz sowie mehrere Schützenoffizieneller
Weise rot-weiß streichen. oder auf www.info-d
Auf Anzeige
re, vorübergehend verhaftet und gegen sie
eines Carabiniere wurde sie am 28. Jänner
Anklage nach dem faschistischen Strafge-
1956 von dem Bezirksgericht Brixen zur Zahsetz-Paragraphen
269 wegen „antinationaler
lung eines Strafgeldes von 10.000 Lire we-
Propaganda“ erhoben. Europaweite Proteste
gen „unzulässiger Exponierung einer frem-
hatten dann das Verfahren versanden lasden
Staatsflagge“ verurteilt. Zusätzlich wurde
sen. Auch in den folgenden Jahren kam es
die Zerstörung der insgesamt 84 rot-weißen
unter Anwendung alter faschistischer Straf-
Fensterläden angeordnet. Nur Frau Grabner durch hat-
Ihre rechts-Paragraphen zu Unterstü
Anzeigen und Gete
irrtümlich gemeint, sich bereits in einem
richtsverfahren gegen Südtiroler Politiker.
demokratischen Staat zu befinden. In Wahrheit
war immer noch das faschistische De-
Die Repression führte zum Freiheitskampf
kret der Präfektur („Decreto unabhängiger di Prefettura“ Nr.
und zur politischen Wende Journalis
5482 vom 4. August 1927) in Kraft, welches
Es wurden auch andere faschistische Geset-
den rot-weißen Anstrich der Fensterläden
zesdekrete zur Unterdrückung in Südtirol
verboten hatte.
eingesetzt. So wurde eine für den 30. September
1956 geplante Großkundgebung
österreichweit weigerte. im Fa
Gerichtsstrafen für das Hissen
der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) gegen die
von Tiroler Fahnen
Verweigerung von Autonomierechten mithilfe
des faschistischen Sicherheitsgesetzes
Gegen Südtiroler, die an Festtagen die
rot-weiße Landesfahne hissten, wurden Polizeistrafen
verhängt, es wurden Verhaftungen
vom 18. Juni 1931 verboten.
vorgenommen und sogar Gerichtsurteile Die Verweigerung einer echten Landesautonomie,
die fortgeführte Zuwanderungspolitik,
gefällt. Die gerichtliche Verfolgung des bereits
in der Faschistenzeit für ein Jahr nach die andauernde Repression und ein bereits
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