Info-DIREKT-onlineAusgabe-21
Das Printmagazin Info-DIREKT zum Thema: "Es wird Zeit für Gerechtigkeit!"
Das Printmagazin Info-DIREKT zum Thema: "Es wird Zeit für Gerechtigkeit!"
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Schwerpunkt<br />
Die Gerichte haben sich<br />
mitschuldig gemacht!<br />
Während die Kanzlerin tausendfach Recht bricht, sieht<br />
die Judikative zu — bis hin zur höchsten Instanz, dem<br />
Verfassungsgericht. Volker Zierke<br />
Bilder: Merkel hat<br />
2015 hunderttausenden<br />
Einwanderern die<br />
unkontrollierte Einreise<br />
nach Deutschland<br />
ermöglicht. Damit hat<br />
sie nicht nur zahlreiche<br />
Probleme verursacht,<br />
sondern auch gegen<br />
geltendes Recht verstoßen,<br />
wie der emeritierte<br />
Professor für Öffentliches<br />
Recht Karl Albrecht<br />
Schachtschneider<br />
(Bild) in einer<br />
Verfassungsbeschwerde<br />
eindeutig nachwies.<br />
Anfang 2016 wagte sich die Bürgerinitiative<br />
„Ein Prozent“ zusammen<br />
mit dem Verfassungsrechtler Karl<br />
Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde<br />
gegen die illegale Grenzöffnung<br />
und die damit einhergehende Massenmigration<br />
– ohne Erfolg?<br />
Welche Gründe ausschlaggebend dafür waren,<br />
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />
im Spätsommer 2015 die Grenzen für illegale<br />
Migranten öffnete, darüber kann viel<br />
gestritten werden. Unbestritten ist hingegen,<br />
welchen Stein die Kanzlerin damit ins<br />
Rollen brachte — mit weitreichenden Folgen<br />
für den gesamten Kontinent. Gewaltverbrechen<br />
und Terrorattacken sind inzwischen<br />
zum Alltag geworden, während politische<br />
Trittbrettfahrer wie Horst Seehofer mit einer<br />
scheinbar „migrationskritischen“ Agenda<br />
auf Stimmenfang gehen. Während der bayerische<br />
Politiker erst vor kurzem sein „Gewissen“<br />
gefunden zu haben scheint, gab es<br />
bereits frühzeitig Kritik an der Merkel'schen<br />
Willkommenskultur. 2015 sammelten sich<br />
zahlreiche Unzufriedene unter dem Banner<br />
der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, um einen<br />
Ausweg aus der „alternativlosen“ Politik zu<br />
finden.<br />
Ausloten des juristischen Wegs<br />
Viele Wege standen damals noch offen, über<br />
die ein Ende der Masseneinwanderung —<br />
so schnell, wie sie gekommen war — möglich<br />
schien. Für Götz Kubitschek, einen der<br />
Gründer von „Ein Prozent“, stand fest, dass<br />
alles versucht werden musste. Verglichen<br />
mit anderen Optionen schien der Weg über<br />
die juristischen Instanzen noch einfach: Per<br />
Verfassungsbeschwerde könnte das oberste<br />
Gericht der Bundesrepublik die Einwanderungspolitik<br />
Merkels für rechtswidrig erklären<br />
und eine Kursänderung erzwingen —<br />
zur Not mit der Absetzung der Regierung.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt k<br />
und bequem weite<br />
Doch vorher brauchte man noch einen<br />
Sachkundigen, der in der Lage wäre, den<br />
argumentativen Teil zu übernehmen. Gefunden<br />
hat ihn „Ein Prozent“ in der Person von<br />
Karl Albrecht Schachtschneider. Der Jurist,<br />
der bis 2005 Öffentliches Recht an der Universität<br />
Erlangen-Nürnberg lehrte, kann auf<br />
einige Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden<br />
zurückblicken: 1992 war er Beschwerdeführer<br />
gegen das Zustimmungsgesetz<br />
zum Vertrag von Maastricht, später folgten<br />
weitere gegen die deutsche Zustimmung<br />
zum EU-Verfassungsvertrag und gegen die<br />
Europäische Währungsunion. Die meisten<br />
seiner EU-kritischen Eingaben wurden<br />
schon damals einsilbig abgelehnt.<br />
österreichweit im Fachhand<br />
oder in einer von über 100<br />
kaufen<br />
oder auf www.info-direkt.eu<br />
Das hielt Schachtschneider jedoch nicht davon<br />
ab, auch weiterhin unbequem zu sein.<br />
Schnell stellte „Ein Prozent“ die nötige Öffentlichkeit<br />
her und bereitete das Vorhaben<br />
medial so auf, dass kein Zweifel mehr an der<br />
Ernsthaftigkeit der Unternehmung bestehen<br />
konnte. Mit Schachtschneider als Beschwerdeführer<br />
sollten die Möglichkeit einer<br />
juristischen Überwindung der Asylkrise<br />
ausgelotet und die Masseneinwanderung<br />
Nur durch Ihre Unterstützung<br />
unabhängiger Journalismus m<br />
Bild Einwanderer: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons); Bild Merkel: Armin Linnartz via wikmedia.com (CC BY-SA 3.0 de); Bild Schachtschneider: Ein Prozent<br />
22 |