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Schwerpunkt „Sie spielen sich auf wie Ankläger, Richter und Henker in einem!“ Das Gespräch führte F. Langberg Werner Tomanek, einer der bekanntesten Strafverteidiger Österreichs, im Interview. Der Wiener Staranwalt sprach mit Info-DIREKT über Gerechtigkeit in der Justiz, ihre blinden Flecken in Bezug auf Gewalttaten der Antifa, über die Rolle der Medien und über Migranten aus der Dritten Welt, die unser Rechtssystem überfordern. Info-DIREKT: Herr Tomanek, kann man als Beteiligter in einem Verfahren davon ausgehen, am Ende ein gerechtes Urteil zu bekommen? Werner Tomanek: Zum einen Info-DIREK hängt das davon ab, ob Sie sich den Prozess ausgesucht haben, oder ob es einer ist, der ihnen aufgezwungen wird, also etwa ein Strafprozess. Zum zweiten ist es vor allem eine Geldfrage. Bei Strafprozessen erfahren Sie im Zweifel erst dann, dass Sie Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sind, wenn Sie eine Vorladung bekommen oder man und Ihnen die Türe eintritt. beque Ab diesem Moment ist akuter Handlungsbedarf gegeben, Sie sollten keinen Schritt mehr ohne fähigen Rechtsbeistand tun. Den muss man aber finanzieren können. Ihre Bonität sinkt dabei jedenfalls beträchtlich. Info-DIREKT: Die Entschädigung für die enormen Ausgaben fällt in der Regel sehr gering aus. Im Tierschützer-Prozess etwa standen 400.000 Euro Prozessschulden pro Person nur 12.000 Euro Entschädigung gegenüber. Wie kommt das? Tomanek: Die Summen sind in der Strafprozessordnung gedeckelt, geregelt im Paragraf 393a. Mit den dort fest- gesetzten Beträgen kommt man in einem Prozess nicht weit. Vor allem, weil die finanziellen Mittel im Ermittlungsverfahren, also vor dem eigentlichen Pro- zessbeginn, am wichtigsten sind. In dieser Phase herrscht aber keine Anwaltspflicht, kaufen daher ist auch keine Verfahrenshilfe vorgesehen. Fängt der Pro- zess erst einmal an, ist eigentlich schon alles gegessen. Alle relevanten Gutachten zum Bei- spiel sind dann längst erstellt. Info-DIREKT: Welche Rolle spielen die Gutachter in den Verfahren? Der Gutachter ist dominus litis – der Herr des Prozesses. Die Judikatur wird ja immer umfangreicher. Wir Juristen müs- sen oft Recht finden in Fällen, in denen wir von der betroffenen Materie alle- samt nichts verstehen. Zum Beispiel im IT-Bereich. österreichwe oder in einer oder auf www Nur durch Ihre Un unabhängiger Jou Oft sitzen mir auch junge Mädchen als Staatsanwältinnen gegenüber, die für einen echten Wiener einen Bild: Trotz vollem Terminkalender und brütender Hitze empfing Werner Tomanek (Bild) Info-DIREKT-Redakteur Friedrich Langberg zum Interview in seiner Kanzlei. Bild Info-DIREKT 18 |
Schwerpunkt Dolmetscher brauchen. Die zwar in der Mindestzeit studiert haben, aber nach acht Uhr abends noch nie in einem Wirtshaus waren. Sie führen dann Verfahren gegen Biker-Banden oder Fußball-Fans, ohne jede Ahnung vom Milieu. Kurzum: In der Praxis werden Gutachten einfach schon so geschrieben, dass der Richter sie nur noch als Urteil umzuformulieren braucht. Info-DIREKT: Würden Sie sagen, dass Instrumente des Rechtsstaates zum Teil missbräuchlich gegen „unliebsame“ Personen eingesetzt werden? Tomanek: Zumindest gibt es ausreichend Verfahren, die als solche schon die Strafe dar- stellen. Karl Heinz Grasser etwa war mir immer suspekt, aber inzwischen tut er mir leid. Er war Finanzminister, heute lässt man den keinen Maronistand mehr verwalten. Ohne den Rückhalt seiner Frau, Fiona Swarovski, wäre der längst eingegangen. Bild Demo: Von Bwag - Eigenes Werk via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 at); Bild Buch: edition a Info-DIREKT: Eine große Herausforderung für die Strafjustiz ist der Zuzug von Menschen aus weniger entwickelten Rechtsstaaten. Sind T jetzt kaufen wir dem gewachsen? Tomanek: Die Beamten im Vollzug, die sozusagen an der Front arbeiten, wissen, dass das nicht funktioniert. Es wird versucht, Werte Info-DIREKT: War Ihrer Ansicht nach auch der Zivilisation auf Täter anzuwenden, die aus m im Umgang weiterlesen: mit den Identitären der Prozess dem Mittelalter kommen. Für Afghanen, die schon die Strafe? mit fünf Jahren den ersten Toten gesehen und Tomanek: Christian Pilnacek, der Sektions- mit zwölf Jahren den ersten verursacht haben, chef des Justizministeriums, hat das indirekt ist unser Strafvollzug nicht abschreckend. Die selbst eingeräumt. Er meinte, das Verfahren wäre ein Testballon, um zu eruieren, was das lachen nur über unsere Justiz, weil sie Härteres gewohnt sind. Gesetz tatsächlich umfasst und was nicht. Es ist ja recht schwammig formuliert. Mir war schon Früher saßen da Österreicher, die mit den vor der Urteilsverkündung völlig klar, dass nur Vollzugsbeamten Karten gespielt haben. ein Freispruch herauskommen kann. Der Paragraf 278 wurde für Schwerkriminelle, etwa für geschaffen. „Kriminelle Vereinigungen“ dieser Größe haben wir in Österreich nicht. Glauben Natürlich gab es auch immer schon ein paar Fremde, kleinere Banden aus Osteuropa und Ähnliches. Aber auch sie haben mit Messer und Gabel gegessen und zum selben Gott gebetet. Sie mir, wenn, dann wüsste ich es. Handlungsbedarf gäbe es aber in anderen Bereichen durchaus … Info-DIREKT: Politik und Justiz bauen nach wie vor auf Resozialisierung. Eine Hoffnung, die Sie nicht teilen? Info-DIREKT: Zum Beispiel? Landfriedensbruch im Vorfeld des Akademikerballes. Es ist bekannt, dass jedes Jahr Eskalation von Demonstranten ausgeht. Jeder Teilnehmer einer solchen Demo macht sich strafbar, wenn er sich nicht entfernt. Aber das wird nicht ein- Tomanek: Resozialisieren kann man nur Leute, die einmal sozialisiert waren. Natürlich herrschen in manchen Teilen der Welt harte Bedingungen. Wenn aber unsere eigenen Großeltern sich nach dem Krieg vor lauter Traumatisierung gegenseitig die Hälse aufgeschnitten hätten oder einfach fortgerannt wämal angezeigt. Es wird hingenommen, dass ren, anstatt ihr Land aufzubauen, wo wären wir mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende dann heute? II vorgegangen wird. Landfriedensbruch ist offenbar ein Tatbestand, der in Österreich nur auf Rapid-Fans angewendet wird. Und die angeblich so furchteinflößenden Waffenstudenten verstecken sich dann auch noch hinter der Polizei. Bild: Im Interview kritisiert Tomanek, dass geltende Gesetze bei den Anti- WKR-Demos in Wien nicht angewandt werden. Info-DIREKT: Welchen Einfluss haben die Medien auf solche Prozesse und ihren Ausgang? Tomanek: Genau bestimmen kann man das natürlich nicht, aber der Versuch, Druck aufzubauen, ist offensichtlich. Die ganze Partie um Leute wie Armin Wolf oder Florian Klenk, die sich als Hüter der reinen Lehre fühlen. Sie spielen sich auf wie Ankläger, Richter und Henker in einem. Dabei sind sie ungeheuer wehleidig, wenn sie einmal selbst kritisiert werden. Den Herrn Wolf habe ich einmal im Rabenhoftheater getroffen, bei einer Vorführung des Winnetou. Er kam auf mich zu und stellte mich zur Rede, weil er meinte, ich hätte irgendwo schlecht über ihn geredet. Ich habe ihm nur gesagt: Wir sind hier bei Winnetou, ein Indianer kennt keinen Schmerz. eit im Fachhandel bestellen r von über 100 Trafiken sofort w.info-direkt.eu abonnieren nterstützung ist uns urnalismus möglich! Bild: In seinem Buch „DIE ZWEI KLASSEN JUSTIZ" zeigt der Staranwalt Werner Tomanek die Schwächen des österreichischen Justizsystem schonungslos auf. Landfriedensbruch ist offenbar ein Tatbestand, der in Österreich nur auf Rapid-Fans angewendet wird." | 19
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