Info-DIREKT-onlineAusgabe-21
Das Printmagazin Info-DIREKT zum Thema: "Es wird Zeit für Gerechtigkeit!"
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Schwerpunkt<br />
Gesinnungsjustiz im<br />
modernen „Rechtsstaat“<br />
Der Kampf ums Recht von VGT (Verein gegen Tierfabriken) bis IBÖ (Identitäre<br />
Bewegung Österreich). Ulrich Püschel<br />
Das Recht<br />
ist nicht bloße<br />
Theorie, sondern<br />
lebendige<br />
Kraft.<br />
Bild: Menschen, die den<br />
Medien und Politikern<br />
misstrauen und selbst für<br />
ihre Überzeugungen aktiv<br />
werden, sind dem Staat<br />
suspekt — egal ob es<br />
sich dabei um Tierschützer<br />
oder Patrioten<br />
handelt.<br />
Der deutsche Rechtswissenschafter insbesondere jene, die eine grundlegen-<br />
Rudolf von Ihering hielt im Frühjahr<br />
de politische Änderung anstreben, häufig<br />
1872 vor der juristischen Gesell-<br />
zivil- und strafrechtlich zu kämpfen. Auch<br />
schaft in Wien einen Vortrag, den er später<br />
im modernen demokratischen Rechtsstaat<br />
(in erweiterter Form) unter <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> dem Titel „Kampf<br />
kommt es zu Prozessen, bei denen<br />
jetzt<br />
die Gren-<br />
ums Recht“ auch in Schriftform veröffentlichzen<br />
zur Gesinnungsjustiz verschwimmen.<br />
te. Am Beginn dieses Beitrags heißt es: „Al-<br />
Die bestehende gesellschaftliche Ordnung<br />
les Recht in der Welt ist erstritten worden,<br />
versucht, sich durch gezielten Machteinsatz<br />
jeder Rechtssatz, der da gilt, hat erst denen,<br />
vor zu starken Veränderungen zu schützen.<br />
und bequem weit<br />
die sich ihm widersetzten, abgerungen wer-<br />
Weiters wird damit der Mainstream auf Kurs<br />
den müssen, und jedes Recht, das Recht ei-<br />
gehalten, weil eine Grenze zwischen den<br />
nes Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die<br />
vermeintlich „kriminellen“ Abweichlern und<br />
stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung<br />
voraus. Das Recht ist nicht bloße Theorie,<br />
sondern lebendige Kraft.“ An anderer Stelle<br />
den „rechtstreuen“ Normalbürgern gezogen<br />
wird. Dabei ist ein Begleitnutzen, dass die<br />
Abweichler mit Prozessen beschäftigt und fi-<br />
führt er zu den Anforderungen des Rechts an<br />
nanziell eingespannt werden. Im Idealfall für<br />
den Einzelnen aus: „Freilich nicht an alle österreichweit tritt<br />
im die Machthabenden wird durch das Zusammenwirken<br />
dieser Mechanismen eine Isolatiangefochten<br />
und ohne Anstoß verläuft das<br />
on und schließlich das Aufgeben einer miss-<br />
Leben von Tausenden von Individuen in oder den<br />
liebigen in Gruppe einer oder Einzelperson von erreicht. über 10<br />
Fachha<br />
diese Anforderung gleichmäßig heran. Un-<br />
geregelten Bahnen des Rechts, und würden<br />
wir ihnen sagen: Das Recht ist Kampf – sie<br />
Ein Kampf von David gegen Goliath<br />
kaufen<br />
würden uns nicht verstehen, denn sie kennen<br />
Rudolf von Ihering hatte mit seiner Arbeit<br />
dasselbe nur als den Zustand des Friedens<br />
vor allem großen Einfluss auf das Privatrecht.<br />
und der Ordnung.“<br />
Der eingangs zitierte Text gilt dem Grunde<br />
nach aber gleichermaßen im Strafrecht. An-<br />
Die Grenzen oder ders auf als im Zivilprozess www.info-direkt.<br />
gibt im (politischen)<br />
zur Gesinnungsjustiz<br />
Strafprozess schon der Gesetzestext klar eine<br />
verschwimmen<br />
Auch fast 150 Jahre nach<br />
strenge Hierarchie der Beteiligten vor. Trotz<br />
aller Beschuldigtenrechte der modernen<br />
Rudolf von Ihering hat<br />
Strafprozessordnung ist es immer ein Kampf<br />
sich an dem Grundsatz,<br />
von David gegen Goliath. So steht auf der<br />
dass das Nur Recht durch erstrit-<br />
einen Ihre Seite der Unterstützun<br />
Verdächtige, Beschuldigte<br />
ten werden muss, wenig<br />
bzw. Angeklagte und auf der anderen Seite<br />
geändert. Während vie-<br />
der Staat als Machtapparat aus Polizei bzw.<br />
le ihre unabhängiger Leben lang von<br />
Journalismus<br />
Verfassungsschutz, Staatsanwalt und Richter.<br />
ernstlichen<br />
juristischen<br />
Ersterer wird gezwungen, sein Persönlichstes<br />
Auseinandersetzungen<br />
verschont bleiben, haben<br />
im Rahmen von Hausdurchsuchungen, syste-<br />
matischer elektronischer Überwachung und<br />
Zeugeneinvernahmen<br />
öffentlich zu machen.<br />
Zur Seite steht ihm dabei<br />
nur ein Rechtsanwalt,<br />
den er aus eigener<br />
Tasche bezahlen<br />
darf. Im schlimmsten<br />
Fall droht ihm eine Freiheitsstrafe.<br />
Der staatweitgehend<br />
liche Goliath bleibt<br />
anonym<br />
im Schwarz des Talars<br />
und im grauen Nebel<br />
des bürokratischen<br />
Bild VGT-Stand: By Onsemeliot via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild IB-Stand: IBÖ<br />
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