Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Schwerpunkt
Wie konnte
der Chef-Ermittler
Hausdurchsuchungen
durchführen,
wenn
er gar wusste,
was zu beschlagnahmen
war – und was
nicht?
Bild: Unter anderem ein
paar harmlose Aufkleber
und Sprühkreide nahm
die Staatsanwaltschaft
Graz, mit Einverständnis
des Jusitzministeriums,
zum Anlass, jungen
Patrioten die Gründung
einer kriminellen
Vereinigung vorzuwerfen.
wesen sei, worauf der Ankläger in Richtung
des Zeugen zum Richter sagte: „Er muss ja
nicht darauf antworten!“
Nach der Befragung durch den Richter
brachte der IB-Anwalt den BVT-Mann zum
Schwitzen. Er bat ihn den Begriff „rechtsextrem“
zu umreißen. Der Herr Oberst lehnte
dies aber ab. Der Verteidiger fragte nach,
ob er denn nicht wisse, dass der Bericht
des Verfassungsschutzes über die IBÖ „zu
großen Teilen von fremden Quellen abgeschrieben“
sei. Der Zeuge wich aus: „Das
müssen Sie den Verfasser fragen. Ich bin
nicht der Chef des BVT!“
Viele Fragen bleiben offen
Als Beobachter bleibt man ob dieser
Aussagen eines ranghohen Verfassungsschützers
ratlos zurück. Wenn ein leitender
Beamter einem unabhängigen Richter
wahrheitsgemäß antworten muss, weiß er
nichts. Wenn er nach den Grundlagen seiner
Ermittlungen gefragt wird, kann er diese
nicht benennen. Wenn er sagen sollte,
was nach seiner Auffassung „rechtsextrem“
sei, konnte oder wollte er das nicht. Übrig
blieb die bescheidene Frage: Wie konnte
er als Chef der
kaufen
Ermittlergruppe Hausdurchsuchungen
durchführen, wenn er gar nicht
gewusst hatte, was zu beschlagnahmen
war – und was nicht?
Verhinderter Dschihadist als
politisch-korrekter Sittenwächter
Als Zeuge der identitären Störaktion an der
Uni Klagenfurt wurde ein österreichischer
Staatsbürger bosnischer Herkunft einvernommen,
der an der Vorlesung über „Inklusionsbegleitung“
teilgenommen hatte
und sich als Moslem bezeichnete. Zum Ablauf
der IB-Aktion konnte er nicht viel aus-
sagen, dafür gab er aber seine politischen
Einschätzungen zur IB ab. Seiner Meinung
nach kritisiere diese nicht die extremen
Auswüchse der Islamisierung, sondern
würde den Islam und Ausländer pauschal
herabwürdigen. Der Zeuge ging sogar so
weit, die Angeklagten zu beschuldigen,
dass sich Moslems erst durch die Hasspropaganda
der IB radikalisieren würden.
Während man als Beobachter das Gefühl
hatte, dass hier Zeuge und Staatsanwalt
eine „Show“ zum Nachteil der Angeklagten
abzogen, brachten die Fragen des Verteidigers
den Zeugen in Erklärungsnot. Ob er
in Kärnten beabsichtigt hatte, eine radikale
Islamgruppe zu gründen, wollte der Anwalt
wissen. Der Zeuge entgegnete darauf, dass
das so nicht stimme und dass er eigentlich
kein praktizierender Moslem sei. Der Verteidiger
hielt ihm vor, dass das aber so in
einer Zeitung gestanden habe, worauf der
Zeuge zugab, sich in Wien einer radikalislamischen
Organisation angeschlossen
zu haben, wovon er sich jedoch gelöst
habe. Laut einem Medienbericht soll der
Zeuge zudem seine Mutter und Schwester
dazu gebracht haben eine Burka zu tragen.
Der Zeuge stritt auch das ab.
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Der Anwalt der IB hinterfragt die Aussage
des Zeugen, er habe von einem IB-Auftritt
mit Megaphon Angstzustände bekommen.
Da es angeblich auch Pläne des Zeugen
gab, dass er in den Dschihad ziehen wollte,
stellte ihm Lehofer die Frage: „Aber nach
Tschetschenien gehen Sie in den Krieg?“
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Migrant als Sympatisant
Auch ein Kurde, der als Belastungszeuge
geladen war, entpuppte sich als Eigentor
für den Ankläger. Der Gastronom wurde in
den Zeugenstand geladen, um eine Sach-
beschädigung der IB an seiner Kebabbude
zu belegen. Als Sachbeschädigung werte-
te der Staatsanwalt zwei Aufkleber, die am
Gebäude des Zeugen durch unbekannte
Personen aufgebracht geworden waren.
Bei der Einvernahme des Zeugen stellte
sich dann heraus, dass die Aufkleber vermutlich
gar nicht von der IBÖ waren. Zudem
fühlte sich der Wirt von der darauf
aufgedruckten, politischen Botschaft nicht
bedroht. Mehr noch: Er gab sogar an, dass
er dieser sogar eher zustimmen würde. Zudem
sei ihm dadurch kein nennenswerter
Sachschaden entstanden. Beim Verlassen
des Gerichtssaals wünschte er den klagten sogar noch alles Gute für den weiteren
Verlauf des Ange-
Prozesses.
Trotz dieser und weiterer Peinlichkeiten
legte der Staatsanwalt Berufung gegen
alle Urteile ein. Die dafür notwendige
politische Rückendeckung aus dem Justizministerium
dürfte er haben. II
Bild: Info-DIREKT
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