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Seite 8 Bekanntmachungen . Saydaer Amts- und Heimatblatt 04 - 2009 Die Landesdirektion Chemnitz gibt bekannt, dass der dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und Wasserzweckverband Freiberg, Hegelstraße 45, 09599 Freiberg, -entsorgung entstanden. einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagen- Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche r e c h t s b e s c h e i n i g u n g g e m ä ß § 9 A b s . 4 d e s Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. geändert worden ist, gestellt hat. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden Der Antrag umfasst bestehende Trinkwassertransportleitungen ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass im Bereich oben genannter Gemarkung (Az.: 14-3043/5/233). kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der wird. Stadt Sayda (Gemarkung Sayda) können den eingereichten Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit von dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Montag, dem 6. April 2009 Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das bis Montag, dem 4. Mai 2009, BEKANNTMACHUNG der Landesdirektion Chemnitz über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Gemarkung Sayda vom 26. Februar 2009 Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen während der Zeiten (montags bis donnerstags zwischen 8.30 Uhr ist. und 11.30 Uhr sowie zwischen 12.30 Uhr und 15.00 Uhr, freitags Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr) in der Landesdirektion Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 159 Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Chemnitz, unter einsehen. der vorbezeichneten Adresse, bis zum Ende der Auslegungsfrist Die Landesdirektion Chemnitz erteilt die Leitungs- und erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich Auslegungszimmer (Zimmer 159) bereit. festgelegten Frist (§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV). Chemnitz, den 26. Februar 2009 Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Landesdirektion Chemnitz Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine gez. Hagenberg beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober Referatsleiter 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller Bekanntmachung der Landesdirektion Chemnitz Az.: 32-0552.20/1/15 vom 24. Februar 2009 Planfeststellungsverfahren für die Erdgasfernleitung OPAL (DN 1400) von Greifswald nach Olbernhau, Trassenabschnitt Sachsen von Großenhain nach Olbernhau Planfeststellungsabschnitt Direktionsbezirk Chemnitz - Anhörungsverfahren - Am 16. April 2009 von 9:00 bis 13:00 Uhr erfolgt die Erörterung mit den Trägern öffentlicher Belange und ab 1. Die Erörterung wird am 15. April 2009 ab 8:30 Uhr sowie 13:30 Uhr die Erörterung der Einwendungen der am 16. April und 17. April 2009 jeweils ab 9:00 Uhr in der anerkannten Naturschutzverbände. Landesdirektion Chemnitz, Zimmer 116, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, durchgeführt. A m 1 7 . A p r i l 2 0 0 9 i s t b e a b s i c h t i g t, sonstige Einwendungen privater Betroffener zu erörtern. Organisatorischer Hinweis: Die Termine beginnen jeweils mit einer kurzen Vorstellung Allgemeiner Hinweis: des Vorhabens durch den Vorhabenträger. Die Termine beginnen jeweils zu den angegebenen Uhrzeiten. Eine konkrete Aussage zum jeweiligen Schluss Am 15. April 2009 ist beabsichtigt, die Belange der der Veranstaltung ist nicht möglich. Windenergie zu erörtern. (Fortsetzung auf Seite 8)
Saydaer Amts- und Heimatblatt . 04 - 2009 Bekanntmachung/Amtliches Seite 9 (Fortsetzung von Seite 7) 2. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 3. Berechtigt zur Teilnahme sind daher ausschließlich diejenigen, die Einwendungen erhoben haben oder deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist. Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, gelten die von ihnen erhobenen Einwendungen als aufrecht erhalten und werden im weiteren Verfahren als bestehende Einwendungen entsprechend berücksichtigt. 4. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Chemnitz, den 24. Februar 2009 Landesdirektion Chemnitz gez. Hagenberg, Referatsleiter Fleischhygienebezirke im Landkreis Mittelsachsen Auf der Grundlage des Artikels 2 § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 01.09.2005 (BGBI. I. S.) i. V. m. § 1 Fleischhygienegesetz i. d. F. vom 30.06.2003 (BGBI. I. S. 1242), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygieneverordnung vom 04.11.2004, bereinigt durch BGBI. I. S. 3657 vom 27.12.2004 und gemäß § 4 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Fleischhygienegesetz vom 18.03.1999 (SächsGVBI. Nr. 5 S. 118), werden ab dem 01.04.2009 die unten aufgeführten Tierärzte und Fachassistenten mit der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Stadt Sayda einschließlich der Stadtteile bestimmt. Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist eine amtliche Aufgabe, die von niedergelassenen Tierärzten bzw. Fachassistenten im Auftrag des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes des Landratsamtes Mittelsachsen durchgeführt wird. Der Bürger ist verpflichtet, den für das Stadtgebiet zuständigen amtlichen Fleischbeschautierarzt bzw. Fachassistenten zu bestellen. Dr. M. Richter, Amtstierarzt Fleischbeschaubezirke im Landkreis Mittelsachsen PLZ Ort Ortsteil Tierarzt Vertreter 09619 Sayda Friedebach Dr. M. Schneider Dr. R. Fichtner 09619 Sayda Pilsdorf Dorfstraße 26 Unterer Seitenweg 23 09619 Sayda Sayda 09619 Ullersdorf 09619 Dorfchemnitz 09619 Sayda Ullersdorf (03 73 65) 13 79 (03 73 20) 16 98 Organische Gartenabfälle nicht im Wald ablagern Die Forstbehörde des Landratsamtes und die Forstbetriebsgemeinschaft Neuhausen haben uns auf illegale Ablagerungen von Gartenabfällen im Wald hingewiesen. Das Ablagern von Hausmüll, Gartenabfällen und Pflanzenresten ist laut Abfallgesetz und Sächsischem Waldgesetz in Wäldern verboten. Immer wieder kommt es vor, dass diese Abfälle in Wälder verbracht werden. Hausmüll ist laut Abfallgesetz im Restmüll zu entsorgen, dies gilt auch für von Pilzen oder Krankheiten befallene Pflanzen. Befallene oder erkrankte Pflanzen sollten besser verbrannt werden, was jedoch vorher zu genehmigen ist. Nichtbefallene Gartenabfälle, Pflanzenreste, Äste und Rasenschnitt können im Garten kompostiert oder auf dem städtischen Sammelplatz für kompostierbare Abfälle gegen eine geringe Gebühr abgeliefert werden . Diese Entsorgung sollte unbedingt eingehalten werden, damit man die Population von Pilzen, Schädlingen und Erkrankungen unterbricht. Denn gerade Pilzarten überwintern an Nadelholzkulturen, um sich im Sommer wieder auf Kulturpflanzen auszubreiten. Nur mit einer gewissenhaften Entsorgung kann der Kreislauf unterbrochen werden. Die Forstbehörde und die FBG Neuhausen bittet deshalb darum Entsorgungen in den Wäldern zu unterlassen. Man wird in Zukunft verstärkt Kontrollen durchführen, um diese Praxis zu unterbinden. Im Falle der Feststellung drohen empfindliche Strafen und die Beseitigung der Ablagerung. V. Krönert Bürgermeister Annahme von organischen Gartenabfällen Ab April werden auf dem Zwischenlager für kompostierbaren Abfall an der „Alten Voigtsdorfer Straße“ wieder Kleinstmengen von unbefallenen, kompostierbaren Gartenabfällen, wie Pflanzenreste, Äste und Grünschnitt entgegengenommen. Neophyten, Pflanzen die aus anderen Vegetationsbereichen eingeschleppt wurden und zur Dominanz neigen, dürfen nicht kompostiert werden. Deshalb ist keine Annahme am Zwischenlager vorgesehen. Diese Pflanzen müssen fachgerecht entsorgt werden z. B. durch Hausmüll oder Firma „Kopola“. Der Platz wird an jedem 4. Sonnabend des Monats von 10.00 - 12.00 Uhr geöffnet. Andere Zeiten sind in der Stadtverwaltung auf Vereinbarung abzusprechen. Ansprechpartner dafür sind Frau Kaden oder Frau Erler, sie sind unter Telefon 972-0 zu erreichen. Gebühren: Mengen bis zu einem kleinen PKW-Anhänger (bis ca. 1 m³) 3,00 € Mengen für ein großen PKW-Anhänger (ab 1 m³ bis ca. 2 m³) 5,00 € Größere Lieferungen müssen angemeldet werden und die Berechnung erfolgt nach Begutachtung entsprechend der ermittelten Menge. Das Ablagern von Abfällen in der freien Natur ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt wird. Dies gilt auch für die Ablagerung vor dem Tor des Zwischenlagerplatzes. V. Krönert Bürgermeister
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