INFORMATION - Bergstadt Sayda
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<strong>Sayda</strong>er Amts- und Heimatblatt . 04 - 2009 Amtliches<br />
Seite 7<br />
Infoseite der Stadt <strong>Sayda</strong> und des Bürgermeisteramtes<br />
7. Ausgabe<br />
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen<br />
§ 8 Gebietsänderungen<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden kann aus Gründen des<br />
Wohls der Allgemeinheit geändert werden, indem die<br />
Grenzen von Gemeinden geändert, Gemeinden in<br />
andere Gemeinden eingegliedert oder mit anderen<br />
Gemeinden zu neuen Gemeinden vereinigt werden.<br />
Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem<br />
unmittelbar betroffenen Gebiet, die das sechzehnte<br />
Lebensjahr vollendet haben, zu hören.<br />
eine Lösung im Wege der Vereinbarung herbeizuführen; wenn<br />
eine solche zustande kommt, ist für eine Maßnahme durch<br />
Gesetz oder Verordnung kein Raum mehr. Demgemäß ist den<br />
abschließenden gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der<br />
Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen eine mehrjährige<br />
freiwillige Phase vorgeschaltet worden, in der zunächst<br />
gesetzliche Grundlagen (Ortschaftsratsverfassung) und<br />
finanzielle Anreize (Gewährung von Finanzhilfen)<br />
geschaffen wurden, sich anhand von Modellplanungen für eine<br />
freiwillige Gebietsreformmaßnahme zu entscheiden.<br />
2. Formen der Bildung von Einheitsgemeinden<br />
(2) Gebietsänderungen können von den beteiligten<br />
Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde<br />
vereinbart werden.<br />
§ 8 Abs. 2 und § 9 sehen freiwillige Gebietsänderungen vor,<br />
deren Ziel das selbstbestimmte Zueinanderkommen in einer<br />
Einheitsgemeinde ist. Durch solche Gebietsänderungen<br />
können auch Landkreisgrenzen überschritten werden. Können<br />
(3) Gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde kann eine<br />
Gebietsänderung nur durch Gesetz erfolgen.<br />
Gemeinden sich nicht sofort zur gebietsändernden Bildung einer<br />
Einheitsgemeinde durchringen, sondern finden sie sich zunächst<br />
zu einer begrenzten Zusammenarbeit in einem Verwaltungs-<br />
(4) Das Änderungsvorhaben ist für die Dauer eines Monats<br />
öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist zuvor<br />
öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche<br />
Bekanntmachung muss enthalten:<br />
1. die Dienststelle, in der die Unterlagen ausliegen;<br />
2. die Tagesstunden, während derer die Einsichtnahme<br />
erfolgen kann;<br />
3. Beginn und Ende der Auslegungsfrist;<br />
4. den Kreis der Anhörungsberechtigten;<br />
5. den Hinweis, dass die Anhörungsberechtigten die<br />
verband zusammen, kann dieser Verwaltungsverband nach § 32<br />
SächsKomZG mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde<br />
später in eine Einheitsgemeinde umgewandelt werden.<br />
Als Formen solcher freiwilliger Gebietsänderungen kommen in<br />
Betracht die Umgliederung, die Eingliederung und die<br />
Auflösung und Neubildung (Vereinigung) von bisher<br />
selbständigen Gemeinden. Die Neubildung einer Gemeinde aus<br />
Teilen einer oder mehrerer Gemeinden ist dagegen nur durch<br />
Gesetz möglich. Diese Form kommt nur für Gemeinden von<br />
ähnlicher Größe, Einwohnerzahl und Struktur in Betracht.<br />
Möglichkeit haben, während der Dauer der<br />
Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift zu dem 3. Verfahren bei freiwilligen Gebietsänderungen<br />
Änderungsvorhaben Stellung zu nehmen.<br />
Die Initiative zu einer Gebietsänderung ist nicht einer<br />
(5) Erfolgt eine Änderung des Gemeindegebietes durch bestimmten Stelle oder einem bestimmten Organ vorbehalten,<br />
Gesetz, so obliegt die Durchführung der Anhörung den sie braucht also nicht vom Gemeinderat oder von der<br />
Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Gemeindeverwaltung auszugehen, sondern kann auch von<br />
Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Einwohnern und Bürgern ergriffen werden. Der Eintritt in<br />
Verhandlungen über eine Gebietsänderung kann gegebenenfalls<br />
(6) Für Rechtshandlungen, die wegen einer Änderung des mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erreicht werden.<br />
Gemeindegebiets erforderlich sind, werden Gebühren Bevor solche Anstöße zu konkreten Verhandlungen der<br />
und Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht beteiligten Gemeinden führen, sollten die Änderungs-<br />
erhoben.<br />
überlegungen im jeweiligen Gemeinderat beraten und<br />
koordiniert werden. Diese Beratungen sollten in einen konkreten<br />
1. Vorrang von Gebietsänderungen im Wege der<br />
Vereinbarung<br />
Verhandlungsauftrag einmünden, der sich in der Regel an den<br />
Bürgermeister richtet. Das Ziel ist die Erstellung einer<br />
Vereinbarungsvorlage in Abstimmung mit den jeweiligen<br />
Im Anschluss an die vollzogene Kreisgebietsreform soll den Gemeinderäten.<br />
Gemeinden nochmals Gelegenheit gegeben werden, in den Bei der Anhörung der Bevölkerung in dem unmittelbar<br />
neuen Kreisgrenzen oder darüber hinaus die von der betroffenen Gebiet ist der gesamte Vertragstext der<br />
Staatsregierung in den Grundsätzen für die kommunale vorgesehenen Vereinbarung mit allen Anlagen und den<br />
Zielplanung im Freistaat Sachsen vorgegebenen Beratungsunterlagen aus den öffentlichen Sitzungen des<br />
Orientierungswerte von min. 5000 Einwohnern für örtliche Gemeinderats zur Kenntnis zu bringen. Im Rahmen der<br />
Verwaltungseinheiten anzustreben.<br />
Anhörung können Einwände und Vorschläge eingebracht<br />
Freiwillige Gebietsänderungen sollen den Vorrang haben vor werden, die Gemeinderäte nehmen diese zur Kenntnis und<br />
zwangsweisen Änderungen mittels Gesetz oder Verordnung. befinden darüber. Über die Vereinbarung beschließt dann<br />
Nur dann, wenn eine freiwillige Gebietsänderung nicht zu jeweils das Hauptorgan der beteiligten Gemeinden, der<br />
erreichen ist, weil eine oder mehrere der beteiligten Gemeinden Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.<br />
nicht einverstanden sind, soll der Gesetz- oder der<br />
Verordnungsgeber eingreifen. Dies bedeutet, dass den V. Krönert<br />
betroffenen Gemeinden, bevor eine zwangsweise Bürgermeister<br />
Gebietsänderung durchgeführt wird, Gelegenheit zu geben ist,