INFORMATION - Bergstadt Sayda

Saydaer Amts- und Heimatblatt . 04 - 2009 Amtliches
Seite 7
Infoseite der Stadt Sayda und des Bürgermeisteramtes
7. Ausgabe
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
§ 8 Gebietsänderungen
(1) Das Gebiet von Gemeinden kann aus Gründen des
Wohls der Allgemeinheit geändert werden, indem die
Grenzen von Gemeinden geändert, Gemeinden in
andere Gemeinden eingegliedert oder mit anderen
Gemeinden zu neuen Gemeinden vereinigt werden.
Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem
unmittelbar betroffenen Gebiet, die das sechzehnte
Lebensjahr vollendet haben, zu hören.
eine Lösung im Wege der Vereinbarung herbeizuführen; wenn
eine solche zustande kommt, ist für eine Maßnahme durch
Gesetz oder Verordnung kein Raum mehr. Demgemäß ist den
abschließenden gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der
Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen eine mehrjährige
freiwillige Phase vorgeschaltet worden, in der zunächst
gesetzliche Grundlagen (Ortschaftsratsverfassung) und
finanzielle Anreize (Gewährung von Finanzhilfen)
geschaffen wurden, sich anhand von Modellplanungen für eine
freiwillige Gebietsreformmaßnahme zu entscheiden.
2. Formen der Bildung von Einheitsgemeinden
(2) Gebietsänderungen können von den beteiligten
Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
vereinbart werden.
§ 8 Abs. 2 und § 9 sehen freiwillige Gebietsänderungen vor,
deren Ziel das selbstbestimmte Zueinanderkommen in einer
Einheitsgemeinde ist. Durch solche Gebietsänderungen
können auch Landkreisgrenzen überschritten werden. Können
(3) Gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde kann eine
Gebietsänderung nur durch Gesetz erfolgen.
Gemeinden sich nicht sofort zur gebietsändernden Bildung einer
Einheitsgemeinde durchringen, sondern finden sie sich zunächst
zu einer begrenzten Zusammenarbeit in einem Verwaltungs-
(4) Das Änderungsvorhaben ist für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist zuvor
öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche
Bekanntmachung muss enthalten:
1. die Dienststelle, in der die Unterlagen ausliegen;
2. die Tagesstunden, während derer die Einsichtnahme
erfolgen kann;
3. Beginn und Ende der Auslegungsfrist;
4. den Kreis der Anhörungsberechtigten;
5. den Hinweis, dass die Anhörungsberechtigten die
verband zusammen, kann dieser Verwaltungsverband nach § 32
SächsKomZG mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
später in eine Einheitsgemeinde umgewandelt werden.
Als Formen solcher freiwilliger Gebietsänderungen kommen in
Betracht die Umgliederung, die Eingliederung und die
Auflösung und Neubildung (Vereinigung) von bisher
selbständigen Gemeinden. Die Neubildung einer Gemeinde aus
Teilen einer oder mehrerer Gemeinden ist dagegen nur durch
Gesetz möglich. Diese Form kommt nur für Gemeinden von
ähnlicher Größe, Einwohnerzahl und Struktur in Betracht.
Möglichkeit haben, während der Dauer der
Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift zu dem 3. Verfahren bei freiwilligen Gebietsänderungen
Änderungsvorhaben Stellung zu nehmen.
Die Initiative zu einer Gebietsänderung ist nicht einer
(5) Erfolgt eine Änderung des Gemeindegebietes durch bestimmten Stelle oder einem bestimmten Organ vorbehalten,
Gesetz, so obliegt die Durchführung der Anhörung den sie braucht also nicht vom Gemeinderat oder von der
Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Gemeindeverwaltung auszugehen, sondern kann auch von
Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Einwohnern und Bürgern ergriffen werden. Der Eintritt in
Verhandlungen über eine Gebietsänderung kann gegebenenfalls
(6) Für Rechtshandlungen, die wegen einer Änderung des mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erreicht werden.
Gemeindegebiets erforderlich sind, werden Gebühren Bevor solche Anstöße zu konkreten Verhandlungen der
und Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht beteiligten Gemeinden führen, sollten die Änderungs-
erhoben.
überlegungen im jeweiligen Gemeinderat beraten und
koordiniert werden. Diese Beratungen sollten in einen konkreten
1. Vorrang von Gebietsänderungen im Wege der
Vereinbarung
Verhandlungsauftrag einmünden, der sich in der Regel an den
Bürgermeister richtet. Das Ziel ist die Erstellung einer
Vereinbarungsvorlage in Abstimmung mit den jeweiligen
Im Anschluss an die vollzogene Kreisgebietsreform soll den Gemeinderäten.
Gemeinden nochmals Gelegenheit gegeben werden, in den Bei der Anhörung der Bevölkerung in dem unmittelbar
neuen Kreisgrenzen oder darüber hinaus die von der betroffenen Gebiet ist der gesamte Vertragstext der
Staatsregierung in den Grundsätzen für die kommunale vorgesehenen Vereinbarung mit allen Anlagen und den
Zielplanung im Freistaat Sachsen vorgegebenen Beratungsunterlagen aus den öffentlichen Sitzungen des
Orientierungswerte von min. 5000 Einwohnern für örtliche Gemeinderats zur Kenntnis zu bringen. Im Rahmen der
Verwaltungseinheiten anzustreben.
Anhörung können Einwände und Vorschläge eingebracht
Freiwillige Gebietsänderungen sollen den Vorrang haben vor werden, die Gemeinderäte nehmen diese zur Kenntnis und
zwangsweisen Änderungen mittels Gesetz oder Verordnung. befinden darüber. Über die Vereinbarung beschließt dann
Nur dann, wenn eine freiwillige Gebietsänderung nicht zu jeweils das Hauptorgan der beteiligten Gemeinden, der
erreichen ist, weil eine oder mehrere der beteiligten Gemeinden Gemeinderat mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
nicht einverstanden sind, soll der Gesetz- oder der
Verordnungsgeber eingreifen. Dies bedeutet, dass den V. Krönert
betroffenen Gemeinden, bevor eine zwangsweise Bürgermeister
Gebietsänderung durchgeführt wird, Gelegenheit zu geben ist,