INFORMATION - Bergstadt Sayda

Seite 4 Beschlüsse/Amtliches
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Saydaer Amts- und Heimatblatt 04 - 2009
(Fortsetzung von Seite 3) Bearbeiter: Herr Krönert
abgestimmt mit: Kämmerei
Sachverhalt:
Für die Anforderung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II
Vorberatung: nein
der Bundesregierung sollen auf Anraten des Landratsamtes Beschluss:
Prioritätenlisten erstellt werden. Eine A Liste beinhaltet die Der Stadtrat der Stadt Sayda beschließt den Finanzplan mit
vorrangigen Maßnahmen und wenn diese nicht genehmigungs- der eingearbeiteten Prioritätenliste für das Konjunkturfähig
sind noch eine B Liste für die Ersatzmaßnahmen. Es wird
empfohlen die Gesamtmaßnahme Mittelschule Sayda gesondert
paket II.
auf einer Liste einzureichen. Listen in den Anlagen. Sachverhalt:
Die gesonderten Ausgaben für die Maßnahmen, die mit dem
Finanzielle Auswirkungen: ja Konjunkturpaket II und Eigenmitteln ausgeführt werden sollen,
Haushaltstelle: 2200.9450, 2100.9450, 4641.9450
Gesamtkosten: je nach Bewilligung der Maßnahmen
müssen in den Finanzplan aufgenommen werden.
(17.717,60 € bis 1.240.000,00 €) Finanzielle Auswirkungen: ja
Abstimmungsergebnis:
Haushaltstelle: 2200.9450, 2100.9450, 4641.9450
Gesamtkosten: je nach Bewilligung der Maßnahmen
Gesetzliche Anzahl: 14 + 1 (17.717,60 € bis 1.240.000,00 €)
Zahl der anwesenden Stadträte: 11
Bürgermeister: 1 Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Gesetzliche Anzahl: 14 + 1
Nein-Stimmen: 0 Zahl der anwesenden Stadträte: 11
Enthaltung: 0 Bürgermeister: 1
Enthaltung wegen Befangenheit: 0 Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Beschluss Nr. 15/2009
- Finanzplan mit Einarbeitung der Prioritätenliste -
Stadtratssitzung am: Mittwoch, 11. März 2009
Sitzungsort: Schulungsraum der FFW Sayda,
Friedebacher Gasse 1
einbringendes Amt: Bürgermeister
V. Krönert
Bürgermeister
Enthaltung wegen Befangenheit: 0
Richtlinie zur Seniorenbetreuung in der Stadt Sayda
1. Die Seniorenbetreuung bezieht sich auf die gesellige, 6. Ein Jahresplan ist zur Information im Fremdenverkehrsamt
kulturelle, sportliche und informative Betreuung der bis November für das folgende Jahr einzureichen.
Senioren in den jeweiligen Ortsteilen. Die Senioren aus
allen Ortsteilen können die Angebote in allen Ortsteilen Sayda, den 11.03.2009
wahrnehmen. Die Teilnahme an Veranstaltungen sollte allen
Interessierten ohne Ansehen von Anschauungen und
Organisation offen stehen.
2. Für die Organisation der Betreuung werden
Seniorenbeauftragte (maximal drei) durch den Stadtrat
Sayda bestellt. Es sollte möglichst je Ortsteil ein
Beauftragter bestellt werden:
- Sayda
- Friedebach
- Ullersdorf
3. Die Beauftragten organisieren selbständig mindestens einmal
im Monat eine Veranstaltung, die in einem Jahresplan
für die Interessenten bekannt gegeben wird. Bekanntmachung
kann im Amtsblatt oder mittels Aushänge erfolgen.
4. Der bestellte Beauftragte erhält für seine Aufwendungen
eine Aufwandsentschädigung entsprechend der
Entschädigungssatzung der Stadt Sayda vom 11.12.2008.
Die Entschädigung ist für die Deckung der persönlichen
Aufwendungen zur Organisation wie Schreib-, Telefon-,
Benzin- und sonstige Kosten.
5. Die Fahrt- und Eintrittskosten für die Teilnehmer der
organisierten Veranstaltungen sind von jedem Einzelnen
selbst zu tragen.
Volker Krönert, Bürgermeister
Wahlen 2009
Drei Wahltage stehen in diesem Jahr an. Bereits am 7. Juni
werden die Gemeinde- bzw. Stadträte und - wenn vorhanden -
die Ortschaftsräte gewählt. Die Wahlen sind verbunden mit der
Wahl zum Europäischen Parlament. Dazu kommt noch der
Bürgerentscheid zum Kennzeichen für den Landkreis Mittelsachsen.
Am 30. August folgen die Wahlen zum Sächsischen Landtag und
am 27. September die Wahl des Deutschen Bundestages.
Schon heute möchte die Stadtverwaltung als zuständige Behörde
für die Wahlvorbereitung in der Verwaltungsgemeinschaft
Sayda/Dorfchemnitz Bürger dazu aufrufen sich als Wahlhelfer
zur Verfügung zu stellen. Die Wahlen selbst finden getrennt für
die beiden selbstständigen Gemeinden statt. Allerdings gibt es
einen gemeinsamen Briefwahlvorstand. Meldungen für eine
Mitarbeit in einem Wahlvorstand nimmt das Hauptamt der
Stadtverwaltung oder das Bürgerbüro Dorfchemnitz entgegen.
Bitte helfen Sie mit, dieses demokratische Recht in unseren
Gemeinden zu gewährleisten.
Volkmar Herklotz, Wahlbeauftragter