11_2018_news

InformatIonen für aktIve
17. Jahrgang · Nummer 11
25. August 2018
www.verdi-news.de
ver.dI vereInte
dIenstleIstungsgewerkschaft
A58247
Auf lange oder kurze Sicht?
rente – SPD schlägt Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2040 vor
pflege
Manches
läuft besser
Studie vergleicht
die
Situation in
drei Ländern
seite 2
auswertung
Noch Luft
nach oben
Deutschlands
Lohn- und
Arbeitskosten
liegen im Mittelfeld
seite 3
Vizekanzler Olaf Scholz, SPD, hat
einen neuerlichen Disput über die
RentenpolitikinderGroßenKoalition
entfacht. Er hat vorgeschlagen, das
Rentenniveau bis 2040 auf einem
Niveau von 48 Prozent zu sichern.
Diese Höhe haben Union und SPD
im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings
haben sie sich nur darauf
geeinigt, dieses Niveau bis zum Jahr
2025festzuschreiben.DagehtScholz
mitseinerjüngstenForderungdeutlich
weiter, aber nicht weit genug.
DieStabilisierungdesRentenniveaus
auf 48 Prozent könne nur ein erster
Schritt sein, heißt es in einer Bewertung
des ver.di-Bereichs Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik zum Rentenpaket
I. Der Referentenentwurf
dazuistMitteAugustvorgelegtworden.
MitderForderungvonScholzgeht
dieSPDimmerhinschoneinenSchritt
weiter als die Union. „Eine markig
vorgetragene Vorfestlegung“, kontert
der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Hermann Gröhe. Er sieht
dieÄußerungendesFinanzministers
dem „anhaltenden Umfragetief der
SPD“ geschuldet, sie seien „unverantwortlich“.
Gröhe verweist auf
die Rentenkommission, die die Regierungsparteien
eingesetzt haben.
SiesollbisMärz2020Empfehlungen
für eine „Sicherung und Fortentwicklung
der AlterssicherungssystemeabdemJahr2025“ausarbeiten.
Die zehnköpfige Kommission „VerlässlicherGenerationenvertrag“,wie
sie offiziell heißt, ist erst kurz vor
der Sommerpause vorgestellt worden.
Die Gewerkschaften sind mit
DGB-Bundesvorstandsmitglied AnnelieBuntenbachinderKommission
vertreten.
altersarmut nimmt zu
Sollte die Union seinem Vorschlag
nicht zustimmen, will Scholz das
Thema zu einem Wahlkampfthema
machen. Bereits bei der Bundestagswahl
2017 hatten die DGB-Gewerkschaften
die Rentenpolitik zu
einem ihrer Schwerpunkte gemacht.
Denn sie warnen längst schon vor
der Gefahr, dass das politisch gewollte
Absinken des gesetzlichen
Rentenniveaus – es misst das VerhältniszwischeneinerStandardrente
und dem Durchschnittseinkommen
derVersicherten–immermehrMenschen
in die Altersarmut drängen
wird. Sinkt es, wie prognostiziert,
entlassung
Einigung mit
HUK-Coburg
Unternehmen
zieht Berufungsklagen
zurück
seite 4
unikliniken
Entlastung
verweigert
In Düsseldorf
und Essen
wird weiter
gestreikt
seite 5
bis 2030 auf unter 43 Prozent ab,
werden mehr und mehr Menschen
trotzjahrzehntelangerVollzeitarbeit
eine Rente etwa in Höhe der Grundsicherung
erhalten. Dann reicht ein
Gehalt von 2500 Euro über 40 Jahre
hinweg nur für eine Rente von 809
Euro im Monat. Allerdings kommt
die Hälfte der Beschäftigten gar
nichtaufdieseGehaltssumme,warnt
der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske,
und viele auch nicht auf 40 Beitragsjahre.
Umhiergegenzuhaltenmussnach
Ansicht ver.dis auch von der ebenfalls
im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Beitragssatzstabilität
in Höhe von 20 Prozent bis 2025 abgewichen
werden. Sonst habe die
Rentenkommission keinen großen
Spielraum, um finanzierbare Vorschläge
gegen Altersarmut zu machen.
Heike Langenberg
urteile
Grundrecht
als Handelsware
BAG lässt
Höchtprämien
für Streikbrecher
zu
seite 6
demo
Angriff auf
Gewerkschafter
AfD-Anhänger
sollen Ordner
attackiert haben
seite 7
n a c h d e m u r l a u b . . .
... ist Aufräumen angesagt.
Zumindest im E-
Mail-Postfach. Besonders
das ver.di news-Postfach
(verdi-news@verdi.de)
wurde ohne meine tägliche
Begutachtung im
wahrsten Sinne des Wortes
zugespamt. Kostprobe
gefällig? Isabel möchte
Kratzer an meinem
Fahrrad mit einem Filzstift
reparieren, Hildebert
verspricht mir eine
wunderschöne Haltung
mit Hilfe eines Magnet-
Kreuzgürtels und Shop
Garden preist einen 60
Meter langen Super-
Schlauch an, nicht wissend,
wie klein mein
Garten ist. Dazwischen
verschwinden schon fast
die wirklich interessanten
und wichtigen Mails.
Aber die Aufräumarbeiten
sind abgeschlossen,
die erste Ausgabe der
„ver.di news“ nach der
Sommerpause ist fertig –
und so langsam bekomme
ich durch konsequentes
Sortieren auch die
Angebote aus der Welt
von Kommerz und Dating
in den Griff.
hla
Linksextrem
„Als linksextrem
gilt man für Rechte,
wenn man Anhänger
der bekannten linksextremen
Kampfschrift
,Grundgesetz’
ist.“
Der Autor Sascha Lobo
auf „Spiegel Online“ in
seiner Sprachkritik
„Deutsch-Rechts/
Rechts-Deutsch“

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 11 · 25. August 2018·······················································································································································
f i l m t i p p
Wackersdorf
Manches läuft besser
pflege – Studie vergleicht die Situation in Deutschland, Japan und Schweden
(pm) Ende 1985 begann
der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage
für abgebrannte
Brennstäbe
aus Atomreaktoren im
oberpfälzischen Wackersdorf.
Der Bau war
von zahlreichen Protesten
begleitet. In seinem
Film zeigt Regisseur Oliver
Haffner in enger Anlehnung
an historische
Tatsachen den wachsenden
Widerstand der Bürger/innen
und die Gegenmaßnahmen
von
Politik und Industrie, die
das Vorhaben um jeden
Preis durchsetzen wollten.
Zentrale Figur des
Films ist der Landrat
Johannes Schuierer, der
sich vom Befürworter
zum entschiedenen Gegner
der Anlage wandelt.
1989 wurde der Bau eingestellt,
die Anlage wurde
nie fertiggestellt.
Am 4. September zeigen
das Unabhängige Film-
Fest Osnabrück, der
ver.di-Ortsverein Osnabrück/Umland
und das
bildungswerk ver.di Region
Osnabrück den Film
um 19 Uhr in der Filmpassage
Osnabrück. Anlass
ist der Antikriegstag
am 1. September. Offiziell
startet der Film am
20. September in den
deutschen Kinos.
wackersdorf, spIelfIlm,
r.: olIver haffner,
d.: Johannes ZeIler,
peter Jordan,
fabIan hInrIchs,
anna marIa sturm, u. a.,
deutschland,
122 mInuten.
www.wackersdorffilm.de
(pm) Unter Berücksichtigung der im
1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen
Tarifverträge und der in den Vorjahren
für 2018 bereits vereinbarten TariferhöhungensteigendieTariflöhne
in diesem Jahr um durchschnittlich
3,1 Prozent. Dies ergibt sich aus der
Halbjahresbilanz des Tarifarchivs
des Wirtschafts- und Sozialwissen-
schaftlichenInstituts(WSI)derHans-
(pm/ml) Deutschland, Schweden
oder Japan? Bei den Arbeitsbedingungen
in der Altenpflege ist kein
Land vorbildlich. Doch es gibt Unterschiede,
wie die von der Hans-
Böckler-Stiftung geförderte und im
August veröffentlichte Vergleichsstudie
der Sozialwissenschaftlerin
Hildegard Theobald von der Universität
Vechta zeigt.
Zeitdruck, Erschöpfung und prekäre
Arbeitsverhältnisse sowie Teilzeit
sind zwar in allen drei Ländern
verbreitet, doch Schweden tut sich
durch eine umfassende Qualifizierungsstrategie
hervor. In Japan ist
derMänneranteilinderstationären
Versorgung vergleichsweise hoch,
weil es fast nur Vollzeitjobs gibt.
Und Deutschland verfügt über ein
relativ hohes Qualifikationsniveau
in der ambulanten Pflege, während
die stationären Einrichtungen hier
relativ schlecht dastehen. Das läuft
in Schweden besser, wo in den PflegeheimenzuzweiDrittelnFachkräfte
arbeiten. Und die japanische Altenpflege
zeichnet sich generell durch
eine „begrenzte Professionalisierung“
aus.
In allen drei Ländern ist die Pflegearbeit
belastend. Von regelmäßigem
Zeitdruck berichten 54 Prozent
der ambulanten Pflegekräfte
in Deutschland, 35 Prozent in Japan
und 37 Prozent in Schweden. Beschäftigte
mit Migrationshintergrund
haben es hierzulande vergleichsweise
schwerer. Sie machen
mehr unbezahlte Überstunden als
andere und haben weniger Gestaltungsspielräume.
In Japan spielen
sie mit einem Anteil von 0,5 Prozent
kaum eine Rolle.
Ein gemeinsames Merkmal der
drei Länder ist laut Studie die Errichtung
einer universellen Pflegepolitik,
die das Pflegerisiko für die
Gesamtbevölkerungsozialabsichert.
Die Schweden waren hier seit den
Druck auf die Modeketten
internationales – Indische Leiharbeitnehmer/innen fordern Festanstellung
(pm)ver.dihatMitteJuliModeketten
in Deutschland aufgefordert, Angriffe
auf Gewerkschafter bei einem
großen Zulieferer in Indien zu unterbinden.
Laut der indischen GewerkschaftGarmentandTextileWorkers
Union (GATWU) hat das
Management des Zulieferers Avery
Dennison in Bangalore Gewerkschaftsmitgliederentlassen,diedas
indische Arbeitsrecht für sich in Anspruch
nehmen. Avery Dennison
produziert unter anderem für H&M,
Inditex, Primark und GAP. Die Leiharbeiter/innen
hatten über ihre GewerkschaftdieForderungnachFestanstellung
und gleiche Arbeitsbedingungen
für gleiche Arbeit erhoben.
Große Modeketten erklären stets,
dass Gewerkschafts- und Arbeitsrechte
bei ihren Zulieferern eingehalten
würden und Verträge entsprechende
Vorgaben enthielten.
Erst Druck von ver.di, Betriebsräten
undNichtregierungsorganisationen
hat aber dazu geführt, dass die EinkäuferunternehmenVerhandlungen
Durchschnittlich 3,1 Prozent mehr
tariferhöhungen 2018 – WSI-Tarifarchiv zieht Zwischenbilanz
Böckler-Stiftung. Die Tariferhöhungen
fallen deutlich stärker aus
als in den beiden Vorjahren. Bei einem
durchschnittlichen Anstieg der
Verbraucherpreise von 1,7 Prozent
im ersten Halbjahr 2018 ergibt sich
ein Reallohnzuwachs von 1,4 Prozent.
„InsgesamtsinddieTarifabschlüsse2018deutlichhöheralsimVorjahr
1960erJahrenVorreiter,Deutschland
und Japan zogen in den 1990er Jahren
nach. Als eine weitere Gemeinsamkeit
nennt die Autorin die
„marktorientierteRestrukturierung“
der Altenpflege: Dabei wurde in
den vergangenen beiden Jahrzehnten
die Konkurrenz gefördert.
Hildegard Theobald empfiehlt, in
Deutschland sollten, ähnlich wie in
Schweden,grundsätzlichallePflegkräfte
eine Ausbildung erhalten.
Berufsbegleitende Angebote seien
dabei wesentlich. Um den hohen
Anteil an Minijobs und geringfügigenTeilzeittätigkeitenzuverringern,
seien familienfreundliche, flexible
Vollzeit- oder umfangreiche Teilzeitarrangements
und eine bessere
Kinderbetreuung notwendig. Um
denZeitdruckzuverringern,müssten
Personalengpässebeseitigtwerden.
Vergleichsstudie zum Download:
https://www.boeckler.de/pdf/p_
study_hbs_383.pdf
zwischen dem Management von
Avery Dennison und GATWU vermittelt
haben.
Diese Verhandlungen sollten von
der Ethical Trading Initiative, einer
Multi-Stakeholder-InitiativezurVerbesserungvonArbeitsbedingungen
bei Zulieferern in der Bekleidungsindustrie,
moderiert werden. Einen
konkretenVerhandlungsterminsagte
das Management von Avery Dennison
jedoch mit der Begründung
ab, es habe sich durch eine KundgebungvonGATWUbedrohtgefühlt.
ausgefallen“, sagt der Leiter des
WSI-Tarifarchivs,ThorstenSchulten.
Berücksichtige man nur die Neuabschlüsse
aus dem Jahr 2018, so ergebe
sich sogar ein Lohnplus von
3,7 Prozent. Damit leisteten die Tariflöhne
einen wichtigen Beitrag
dafür, dass der lange, von einer
starkenBinnennachfragegetragene
Aufschwung weitergehe.

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
············································································································ ver.di news 11 · 25. August 2018 3
Noch Luft nach oben
auswertung – Deutschlands Lohn- und Arbeitskosten liegen im Mittelfeld
(GL) „Deutschland ruiniert sein Erfolgsmodell“titelteimOktober2016
die „Welt“ und nahm die Löhne in
den Fokus. Derartige Klagen sind
heute selten. Kritik an den Löhnen
kommt eher von außen: Sie seien
gemessen an der Wirtschaftskraft
zu niedrig gewesen, wird mit Blick
auf die Überschüsse in der Außenhandelsbilanz
moniert.
Die Arbeitskosten in der Privatwirtschaftrangierenhierzulandeim
oberen Mittelfeld der EU, liegen mit
34,60 Euro pro Stunde auf Platz
sechs. Die deutschen Lohnnebenkosten
sind im europäischen Vergleich
leicht unterdurchschnittlich.
Das zeigt der jüngste Arbeits- und
Lohnkostenreport des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung
(IMK) der Hans-Böckler-
Stiftung. Zwar habe eine stärkere
LohnentwicklungdieArbeitskosten
anziehen lassen, aber die Effekte
einerSchwächephaseinden2000er
Jahren seien noch längst nicht ausgeglichen,
heißt es dort.
DieStudiedifferenziertdieArbeitskosten
nach Segmenten. Danach
beliefen sich 2017 die Arbeitskosten
im privaten Dienstleistungssektor
inDeutschlandaufdurchschnittlich
auf 31,50 Euro, das macht im europäischen
Vergleich Platz neun. Bei
den Arbeitskosten im verarbeitenden
Gewerbe rangiert Deutschland
mit 40,20 Euro in der Stunde hinter
Dänemark (44,10 Euro), Belgien
(43,90) und Schweden (41,40) auf
(pm)DieBundesregierunghatMitte
AugusteinenReferentenentwurffür
ein „Gute-Kita-Gesetz“ vorgelegt.
ver.di kritisiert, dass er hinter dem
Ziel des Ministeriums zurückbleibt,
auch wenn der Bund nach dem Entwurf
Mittel für die Kitas zur Verfügung
stellt, die über den im Koalitionsvertrag
vereinbarten Betrag
hinaus gehen. Allerdings sehe der
Entwurf nicht verbindlich vor, dass
dauerhaft Mittel vom Bund zu Verbesserung
der Qualität der Kitas
undzumAusbaudesAngebotssowie
zur Gewinnung von Fachkräften zur
Verfügung gestellt werden, heißt es
Arbeitskosten in der
Privatwirtschaft...
... je geleistete Arbeitsstunde (in Euro)*
Dänemark
Belgien
Schweden
Luxemburg
Frankreich
Deutschland
Österreich
Niederlande
Finnland
Euroraum
Irland
Italien
EU28
UK
Spanien
Slowenien
Portugal
Griechenland
Tschechien
Polen
Soziale Berufe aufwerten
frühkindliche bildung – Referentenentwurf beleibt hinter Erwartungen zurück
43,3
41,7
41,2
37,4
36,6
34,6
34,5
33,9
33,4
30,4
29,8
27,3
26,6
25,2
20,8
16,9
13,4
12,2
11,4
9,2
Ungarn 9,1
*Azubis werden bei den Arbeitskosten und der
Ermittlung der geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt
QUELLE: IMK-REPORT 142 VOM JULI 2018, AUF DER
BASIS VON DATEN VON EUROSTAT VOM MAI 2018
in einer Pressemitteilung. ver.di-
BundesvorstandsmitgliedWolfgang
Pieperfordert,dassderBundendlich
diegesellschaftlicheBedeutungder
ArbeitderErzieher/inneninderfrühkindlichen
Bildung ernst nehmen
und einen Beitrag zur Aufwertung
der sozialen Beruf leisten müsse.
„Es ist im Gesetzentwurf auch
nicht erkennbar, wie der Bund den
Einsatz der Mittel für FachkräftegewinnungundQualitätsverbesserung
steuern will”, kritisierte Pieper. So
werde sich die Qualität in den Kindertageseinrichtungen
nicht dauerhaft
und nachhaltig verbessern.
Platz vier. Im öffentlichen Dienstleistungssektor
liegt Deutschland mit
32,40 Euro zwar über dem europäischen
Durchschnitt, aber hinter den
skandinavischen Staaten und den
Benelux-LändernaufdemachtenRang.
Dabei hat das IMK hat die Verwaltung,
das Militär und die Sozialversicherung
unberücksichtigt gelassen.
Im vergangenen Jahr sind die Arbeitskosten
in Deutschland um nominal
2,8 Prozent, knapp über dem
europäischen Durchschnitt. „Trotzdem
war der Anstieg im Gesamtzeitraum
seit 2001 in Deutschland
mit 2,1 Prozent im Jahresmittel der
drittniedrigste nach den Euro-Krisenländern
Griechenland und Portugal“,
so das IMK. „Deutschland
geht es wirtschaftlich besser, seitdem
die Fixierung auf möglichst
niedrige Arbeits- und Lohnstückkosten
etwas nachgelassen hat“,
resümiert der wissenschaftliche Direktor
des IMK, Gustav Horn. „Jetzt
wächst die deutsche Wirtschaft solide,
und das nicht trotz, sondern
wegenderetwasstärkerenZunahme
bei den Löhnen.“
Zu der Relation von Lohnkosten
und Beschäftigung schreiben die
Autoren: „Von 2000 bis 2008, als
die Reallöhne und die Lohnstückkosten
stagnierten, nahm die Zahl
dersozialversicherungspflichtigBeschäftigten
um rund 130 000 ab,
während die Zahl der geringfügig
entlohnten Beschäftigten um
650 000 Personen zulegte. In der
Folgeperiodemitwiedersteigenden
Reallöhnen nahm dann aber die sozialversicherungspflichtigeBeschäftigungum4,5Millionenzu,während
die ausschließlich geringfügig entlohnte
Beschäftigung wieder deutlich
zurückging.“ Es sei in großen
Volkswirtschaftenaussichtslos,einseitig
auf Lohnkostenvorteile im
Außenhandel zu setzen, während
durchschwächereBinnennachfrage
unterm Strich Wachstum und Beschäftigung
verloren gingen.
Für ver.di als Vertretung der Beschäftigten
im Feld der Bildung, ErziehungundBetreuungvonKindern
seiderGesetzentwurfenttäuschend.
Alle relevanten Maßnahmen, sei
es die Verbesserung der Fachkraft-
Kind-RelationoderdieStärkungder
Leitung, würden mehr Personal erfordern.
Der Fachkräftemangel sei
schon heute eklatant. Nur die finanzielle
Konzentration auf die Gewinnung
und Ausbildung von Fachkräften
sowie Lehrpersonal werde
aufDauerzurAnhebungderQualität
in der Bildung, Erziehung und Betreuung
beitragen.
heike langenberg Ist
dIe verantwortlIche
redakteurIn der
„ver.dI news“
k o m m e n t a r
Auf Kosten von
Arbeitsplätzen
Wieder ein Rekord. Mitte
August prognostizierte
das Institut für Wirtschaftsforschung,
dass
Deutschland auch 2018
im weltweiten Vergleich
wieder an der Spitze der
Leistungsbilanz liegen
wird. Vornehmlich soll
das am Exportüberschuss
liegen, der Wert
der aus Deutschland exportierten
Güter wird
den der importierten
voraussichtlich um 265
Milliarden Euro übertreffen.
Diese Zahlen können
nicht nur freudig
stimmen, die starke Abhängigkeit
von Exporten
ist auch ein Risiko für
die Wirtschaft. Das zeigt
auch die Studie des Instituts
für Makroökonomie
und Konjunkturforschung
der Hans-
Böckler-Stiftung. Bei
der Lohnentwicklung ist
durchaus noch Luft nach
oben, noch hat Deutschland
nicht ausgeglichen,
was seit Anfang dieses
Jahrtausends hier gefehlt
hat. Denn niedrige Reallöhne
und damit auch
niedrige Lohnstückkosten
kosten Arbeitsplätze.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 11 · 25. August 2018·······················································································································································
f i l m t i p p
Gewerkschaftsschule
Bernau
(suh) 1930 eröffnete der
Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund
(ADGB)
seine Bundesschule in
Bernau bei Berlin. 1933
wurde die Schule vom
Hitlerregime enteignet.
Nach dem Zweiten Weltkrieg
nutzte der FDGB
die Einrichtung. Wie von
1947 bis 1990 tausende
Gewerkschafter/innen
hier lernten, lebten, arbeiteten
und feierten,
berichten ehemalige
Lehrer/innen und Schüler/innen
in einem 90-
minütigen Dokumentarfilm
von Elefteriya
Yuanidis. Damit kann
man sich ein Bild machen,
ob die Schule eher
„Rote Kaderschmiede“
oder „Insel der Glückseligen“
war. Hier erhielten
auch 5000 ausländische
Funktionär/innen Rüstzeug
für den Aufbau von
Gewerkschaften in ihren
Ländern. Die Autorin
lässt sowohl die Generation
der Anfangsjahre zu
Wort kommen, wie auch
die folgenden, die sich
mit Anspruch und Wirklichkeit
der DDR auseinandersetzten.
Auch kritische
Facetten wie den
Kampf um Gleichberechtigung
oder das Ausloten
der politischen Freiräume
beleuchtet der
Film. 2017 wurde die
Bauhausarchitektur der
Schule zum UNESCO-
Weltkulturerbe erklärt.
Einigung mit HUK-Coburg
entlassungen – Nach Prozessniederlagen zieht das Unternehmen Berufungsklagen zurück
(red.) Nach mehreren Prozessniederlagen
vor dem Arbeits- und dem
Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg
hat der Versicherungskonzern
HUK-Coburgdiebeidenletztennoch
anhängigen Berufungsklagen zurückgezogen.
Damit sind alle Kündigungsschutzprozesse
nach der
EntlassungvonsiebenzumTeillangjährigBeschäftigtenderHamburger
Konzernfiliale wegen krankheitsbedingter
Fehlzeiten („ver.di NEWS“
berichtete mehrfach) rechtskräftig
zugunstenderKlägerinnenundKläger
abgeschlossen.
mediationsverfahren
DerHUK-Personalvorstandundver.di
verständigtensichunterdessendarauf,
am Standort Hamburg ein Mediationsverfahreneinzuleiten.Dabei
dIe dvd „die gewerkschaftsschule
bernau
1947-1990 – zeitzeugen
erzählen“ kann
Zum selbstkostenpreIs
bestellt werden beI der
baudenkmal bundesschule
bernau e. v.,
hannes-meyer-campus 9,
16321 bernau, tel. & fax:
03338/767875,
verein@bauhausdenkmal-bernau.de
pädagogischerbereich–DerMindestlohn
für die rund 30 000 Beschäftigten
im pädagogischen Bereich
der Weiterbildung steigt in
dennächstenvierJahrenschrittweise
zwischen12,5und16Prozent.Darauf
haben sich die ver.di, die GEW und
die 64 Mitgliedsunternehmen des
Bundesverbandes der Träger beruflicher
Bildung geeinigt. Danach erhalten
Facharbeiter/innen mit pädagogischer
Zusatzausbildung ab
2022 ein Monatseinkommen von
mindestens 2912,44 Euro. Sozialpädagogen,
Fachwirte und Meister
bekommen3002,52Euro.Grundlage
ist die 39-Stunden-Woche.
privatfunk –(pm)DieGehälterder
etwa 600 Beschäftigten in PrivatradiosimTarifverbandPrivaterRundfunk
erhalten seit Juli 2,5 Prozent
mehr Gehalt. Ab Juli 2019 steigen
sie um weitere 2,3 Prozent. Für die
ersteStufeisteineMindesterhöhung
von 100 Euro vereinbart worden.
Der Manteltarifvertrag wurde bis
Ende 2020 verlängert.
uniklinika baden-württemberg
– (pm) Bei den vier Uniklinika in Baden-Württemberg
steigen die GehälterderBeschäftigtenrückwirkend
zum 1. Mai um 3,2 Prozent, bei einer
Laufzeitvon14Monaten.Dieunteren
soll u. a. auch darum gehen, wie
die entlassenen Kolleginnen und
Kollegen wieder gut in den Betrieb
integriertwerdenkönnen.Christoph
Meister, ver.di-Vorstand und Leiter
des Fachbereichs Finanzdienstleistungen,
begrüßt diese neue Entwicklung
und hofft, dass „in Hamburg
und anderen Standorten der
HUK-Coburg eine Unternehmenskultur
gelebt wird, in der alle Beschäftigten
künftig mit Freude und
ohneExistenzängstearbeiten“können.
Dieser Ausgang eines seit Jahren
schwelenden Konflikts ist Ergebnis
eines solidarischen Zusammenwirkens
vieler Gewerkschafter/innen
auf unterschiedlichen Ebenen: von
der engagierten betrieblichen Interessenvertretung
und deren Ermutigung
von außen über einen
t a r i f l i c h e s ······························································································
Entgeltgruppen erhalten eine zusätzliche
Einmalzahlung von 200
Euro. Die Auszubildenden bekommen
65 Euro im Monat mehr plus
einer Mobilitätszulage von 40 Euro
monatlichsowiedenvollenUrlaubsanspruch
von 30 Tagen. Die Vergütungen
der Auszubildenden in der
Gesundheits- und Krankenpflegehilfe
steigen um fast 15 Prozent. Für
die Bereitschaftsdienste konnten
Zeitzuschläge durchgesetzt werden.
Für die vier baden-württembergischen
Uniklinika in Ulm, Tübingen,
Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener
Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband
Uniklinika, der rund
24 000 Beschäftigte an den vier Kliniken
erfasst. Die Ärzte fallen unter
den TV Ärzte, das wissenschaftliche
PersonalalsLandesbeschäftigteunter
die Tarifbestimmungen des Landes.
aviation handling services –
(pm) ver.di und der BodendienstleisterAHSHamburghabensichauf
ein Tarifergebnis geeinigt. Bei einer
Laufzeit von zwei Jahren bringt die
Einigung zum 1. Juli 2018 eine Tariferhöhung
von 6,0 Prozent, ein Jahr
später folgen weitere 4,0 Prozent.
Auszubildende werden unbefristet
übernommen und bekommen in
zwei Schritten mehr Geld: 50 Euro
kompetentenRechtsschutzundeine
offensive Öffentlichkeitsarbeit bis
zum klugen Verhandeln und – am
Ende – der Verständigung auf Vorstandsebene.
großes medieninteresse
AlserstePublikationenhattendann
„ver.di NEWS“ („HUK macht Jagd
auf Kranke“, Ausgabe 1/2018) und
„ver.di PUBLIK“ über die Vorgänge
bei HUK-Coburg berichtet. Später
ging das Thema breit durch die
Fachpresse des Versicherungsgewerbes.
Schließlich griff die „HamburgerMorgenpost“ineinergroßen
Reportage den Tod einer der entlassenenKolleg/innennocheinmalauf.
– Am Ende ging der HUK-Vorstand
mit einem Angebot zur Verständigung
auf ver.di zu.
monatlich zum 1. Juli 2018 sowie
weitere 50 Euro zum 1. Juli 2019.
nahverkehr baden-württemberg
– Für die landeseigenen
NahverkehrsunternehmenSüdwestdeutsche
Landesverkehrs-AG und
HohenzollerischeLandesbahn,deren
Fusion rückwirkend zum 1. Januar
2018 gilt, hat ver.di einheitliche Arbeitsbedingungen
und gleiche Bezahlung
für die Beschäftigten erreicht.
Die Tarifverträge gelten
rückwirkend.Außerdemistdieüberwiegende
Finanzierung der Pensionskasse
durch den Arbeitgeber
unddieErhöhungverschiedenerZuschläge
vereinbart.
eßlingerzeitung–(pm)DieFreien
Journalist/innen der „Eßlinger Zeitung”bekommenein10Centhöheres
Zeilenhonorar von nunmehr 72 Cent.
Möglich wurde die Einigung durch
einenzweiwöchigen„Arbeitskampf”
der 19 Freien der „Eßlinger Zeitung“.
Anlass für die Verhandlungen war
eine Layoutumstellung von sechs
auffünfSpalten,wodurchdieZeilen
länger geworden waren. Die Honorare
waren nicht gestiegen. ver.di
hat die Freien unterstützt. Zudem
wurden PauschalenfürStraßenumfragen,Gerichtstermine,Interviews
und gefahrene Kilometer erhöht.

t a r i f & b e t r i e b
············································································································ ver.di news 11 · 25. August 2018
Entlastung verweigert
unikliniken – In Düsseldorf und Essen wird weiter gestreikt
(pm/ml)AndenUniversitätskliniken
in Düsseldorf und Essen kämpfen
die Beschäftigten seit Monaten für
mehr Personal und Entlastung; seit
einigen Wochen streiken sie für den
Tarifvertrag Entlastung. Mit den Arbeitgebern
war vereinbart, auf der
BasisdesBaden-WürttembergerTarifvertragszueinerEinigungzukommen.
Doch am 14. August kündigten
dieArbeitgeberan,mitver.dikeinen
TarifvertragzuEntlastungsmaßnahmenderPflegekräftezuvereinbaren.
Stattdessen schlugen sie als Form
eine Betriebsvereinbarung vor. Das
stießbeiver.diunddenBeschäftigten
auf heftige Kritik.
InhaltdervorbereitendenGespräche
zwischen den beiden Uniklinikleitungen
und ver.di mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder
(TdL) waren in den Tagen zuvor insbesondere
Sofortmaßnahmen gewesen,
nachhaltige Entlastungsmaßnahmen,
Vereinbarung von
Offener Austausch
luftfahrt – Erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und Ryanair
(pm) Mitte August hat ver.di in
Dublin sowohl mit der Fluggesellschaft
Ryanair als auch mit den Leiharbeitsfirmen
Crewlink und Workforce
Tarifverhandlungen für die
rund 1000 Flugbegleiter bei Ryanair
in Deutschland aufgenommen. Die
erste Verhandlungsrunde sei ein offener
Austausch gewesen, in dem
sich Ryanair in wenigen Punkten
bewegthabe,sagtever.di-Verhandlungsführerin
Mira Neumaier. Ryanair
habe das Angebot gemacht,
nationale Verträge abschließen zu
wollen, allerdings erst zum Jahr
2022.
Die Fluggesellschaft wollte sich
zu weiteren Themen aus der Verhandlungsrundemitver.dierstnach
Redaktionsschluss dieser Ausgabe
der „ver.di news“ äußern. Erst danach
wolle ver.di das Gesamtpaket
bewerten, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle. Im
AnschlussdaranwerdederFortgang
der Gespräche besprochen.
ZudenzentralenForderungenvon
ver.di für die Kabinenbeschäftigten
Personalbedarfsermittlungsverfahren
sowie ein Ausfallmanagement,
wennPflegepersonalfehlt.Kurzvor
demAusderVerhandlungenhatten
dieArbeitgebernoch100zusätzliche
PflegekräfteindreiSchrittenavisiert.
ver.dihattedasbegrüßt.Vereinbart
waren noch weitere Unterlagen zur
Vorbereitung des Gesprächs, die
auch geliefert wurden. Doch dann
kam es nicht mehr zu inhaltlichen
Gesprächen, weil die Arbeitgeber
plötzlich eine Vereinbarung mit
ver.di zur Entlastung der Beschäftigten
ablehnten.
Hoffnung und Geduld der Beschäftigten,
aber auch der Patient/
innen würden dadurch auf eine
harte Probe gestellt, sagte ver.di-
BundesvorstandsmitgliedWolfgang
Pieper. ver.di lasse nicht zu, dass
die Beschäftigten weiterhin unter
den schwierigen Bedingungen an
den beiden Unikliniken arbeiteten.
Er kündigte an, unter diesen Umständen
die unbefristeten Streiks
fortzusetzen.
Beide Uniklinikvorstände sowie
dieTdLseiendenNachweisschuldig
geblieben,dasssieEntlastungwirklich
nachhaltig schaffen wollen,
sagte Wolfgang Pieper. ver.di sei
jederzeit bereit, konstruktive Gespräche
über eine nachhaltige EntlastungderPflegekräftewiederaufzunehmen.
bsirske besucht streikende
Bei einem Besuch der Streikenden
sagte der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske, die Bedeutung des TarifkonfliktsgeheweitüberdenBetrieb
und die Region hinaus. Es gehe
auch um die Frage, ob im Gesundheitswesen
betriebswirtschaftliche
Kennziffern im Vordergrund stehen
oder die Menschen, die ein Anrecht
auf eine bestmögliche Versorgung
haben.
gehört eine substanzielle Entgeltsteigerung,
die das Einkommen für
alle Beschäftigten existenzsicher
und planbar macht. Dazu zählen
unteranderemdieEinführungeines
Basisgehaltes für alle Flugbegleiter/
innen,dieErhöhungdiesesGehaltes
und die Einführung einer Mindeststundengarantie.
Des Weiteren fordert
ver.di die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträgedurchden
ArbeitgeberbeisaisonalenFreistellungen
und die Einrichtung einer
betrieblichen Interessenvertretung.
Einheitlichen Tarifvertrag gefordert
flughäfen – Flugausfälle, Verspätungen und Gepäckverluste häufig hausgemacht
(pm) ver.di kritisiert, dass die AnbietervonBodenverkehrsdienstleistungen
viel zu wenig Personal beschäftigenundzuschlechtbezahlen.
Flugausfälle,VerspätungenoderGepäckverluste
daher häufig hausgemacht.
„Mehr Personal, bessere
Qualifikationen und gute Löhne für
die Bodendienstbeschäftigten sind
dringend notwendig“, sagt ver.di-
Bundesvorstandsmitglied Christine
Behle. Um die Branche zu stabilisieren,
brauche man einen bundesweit
einheitlichen Branchentarifvertrag,
mit dem zugleich eine hohe
Qualität der Dienstleistungen, existenzsicherndeGehälter,gemeinsame
Qualifikationsstandardsundgesundheitserhaltende
Arbeitsbedingungen
sichergestellt werden. Nur so
5
könnte die Branche dem Preisdruck
der Fluggesellschaften entzogen
werden und Sicherheitsstandards
fürPassagiereundBeschäftigteeingehalten
werden. Geschehe dieses
nicht, befürchtet ver.di Verwerfungen
bei der Flugsicherheit und Probleme
bei der Gesundheit der Beschäftigten.
www.verdi-airport.de
petra bäumlerschlackmann
Ist
personalratsmItglIed
und mItglIed der vertrauensleuteleItung
am unIversItätsklInIkum
essen
i n t e r v i e w
Wir machen
weiter
Wie ist die Stimmung?
Richtig gut – und nach
dem Verhandlungsabbruch
der Arbeitgeberseite
sogar noch kämpferischer.
Wie ist die Unterstützung
von außen?
Wir sind sehr froh über
die vielen Soli-Besuche
und Erklärungen aus anderen
Krankenhäusern
und Betrieben, von Patienten,
Angehörigen,
Künstlern und auch Anwohnern.
Diese Unterstützung
ist auch weiterhin
sehr wichtig,
insbesondere in Zeiten,
in denen die Arbeitgeber
über mediale Auftritte
versuchen, die Stimmung
gegen die Streikenden
aufzuwiegeln.
Macht ihr weiter?
Auf jeden Fall! Wir haben
diesen harten Arbeitskampf
nicht angefangen,
damit hinterher
alles genau so schlimm
bleibt wir bisher. Die Absicherung
und Durchsetzungsfähigkeit
von Maßnahmen
zur Entlastung
wie mehr Personal, Einhaltung
einer Mindestbesetzung
und entsprechenden
Konsequenzen
bei Nichteinhaltung,
können nur durch Abschluss
eines Tarifvertrags
gewährleistet werden.

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 11 · 25. August 2018·······················································································································································
auch das noch
Hartz-IV-Regelsatz
mit „Ansparpotenzial“
(ku/hem) Das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
empfiehlt den Bürger/
innen regelmäßig, sich
einen Notvorrat z.B. an
Lebensmitteln, Wasser,
Haushaltsgegenständen,
Hygieneartikeln und Medikamenten
anzulegen.
Besonders ernst ist das
aber wohl nicht gemeint.
Jedenfalls lösen diese
Vorschläge für Hartz-IV-
Berechtigte keinen Anspruch
auf Anerkennung
eines unabweisbaren
Mehrbedarfs nach Paragraf
21 Abs. 6 SGB II aus,
hat das Sozialgericht
Stuttgart entschieden.
Nach einem Bericht der
Internetplattform
www.kostenlose-urtei
le.de hatte die zuständige
Behörde den Antrag
einer Hartz-IV-Empfängerin
auf Übernahme der
Kosten für eine Notbevorratung
in Höhe von
250 Euro abgewiesen.
Das Gericht bestätigte
die Entscheidung und
empfahl der Klägerin eine
„zeitlich gestaffelte“
Anlegung des Vorrats.
Das Geld dafür müsse sie
eben dem „Ansparpotenzial“
entnehmen, das in
ihrem Hartz-IV-Regelsatz
(aktuell 416 Euro im Monat)
enthalten sei. Die
Nichtausschließbarkeit
eines Katastrophenoder
Kriegsfalles, der
einen Rückgriff auf
einen Notvorrat an Lebensmitteln
erfordern
könnte, möge eine Notbevorratung
zwar sinnvoll
erscheinen lassen,
mit dem aktuell gewährten
Regelsatz sei
der grundrechtlich gewährte
Schutz von Leben
und Gesundheit jedoch
ausreichend
gesichert.
Aktenzeichen:
S 3 AS 5445/17
Grundrecht als Handelsware
urteil – Wegen der „Kampfmittelfreiheit“ goutiert das BAG Höchstprämien für Streikbrecher
(hem/pm)DasBundesarbeitsgericht
(BAG) hat mit einem Urteil vom 14.
August den „Spielraum“ der ArbeitgeberimArbeitskampfdeutlichausgeweitet
– zulasten der Gewerkschaften
und ihrer Mitglieder. Der
Erste Senat des BAG entschied, dass
ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich
berechtigt sei, zum Streik
aufgerufene Arbeitnehmer/innen
durch Zusage einer gesonderten
Prämie von einer Beteiligung an der
Arbeitsniederlegung abzuhalten.
Selbst wenn die ausgelobte StreikbruchprämiedenTagesverdienstder
Streikenden um ein Mehrfaches
übersteige, sei das nicht unangemessen,
betonen die Erfurter Richter/innen,
die damit ein Grundrecht
zurHandelswareverkommenlassen.
DemBAG-Urteilzugrundegelegen
hattedieKlageeinesVerkäufersbei
„Toys’r‘us“, der sich in den Jahren
2015 und 2016 an Streiks beteiligt
hatte,mitdenenver.dibeiderSpielzeughandelskette
die Tarifbindung
durchsetzenwollte.VorStreikbeginn
aktuelles
hatte der Arbeitgeber in einem betrieblichen
Aushang allen Arbeitnehmer/innen,
die sich nicht am Arbeitskampf
beteiligen und
stattdessenihrerregulärenTätigkeit
nachgehen würden, eine Prämie
von 200 Euro brutto versprochen –
bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend
anteilig. Der Ansturm
auf die Prämie war so groß, dass
sie in einem zweiten Aushang auf
100 Euro reduziert wurde.
bis zu einem mehrfachen eines
tagesverdiensts
Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen
von 1480 Euro hatte,
folgte dem Streikaufruf seiner Gewerkschaft
für mehrere Tage, berief
sich aber anschließend auf den arbeitsrechtlichenGleichbehandlungsgrundsatzundverlangtedieZahlung
der Prämie in Höhe von 1200 Euro.
Das Arbeitsgericht Braunschweig
und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen
wiesen sein Begehr ab,
und auch die Revision des ver.di-
Mitglieds blieb ohne Erfolg.
Mit der Zusage der Prämienzahlung
an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer/innenliegezwareineUngleichbehandlung
der streikenden und
der nicht streikenden Beschäftigten
vor, stellte der Erste Senat laut eigener
Pressemitteilung fest. „Diese
istaberausarbeitskampfrechtlichen
Gründen gerechtfertigt“, so das Gericht:
Der Arbeitgeber habe mit der
freiwilligenSonderleistungbetrieblichen
Ablaufstörungen begegnen
und damit dem Streikdruck entgegenwirken
wollen.
Undweiter:„VordemHintergrund
der für beide soziale Gegenspieler
geltendenKampfmittelfreiheithandelt
es sich um eine grundsätzlich
zulässige Maßnahme des Arbeitgebers.
Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Danach war die
ausgelobte Streikbruchprämie […]
nichtunangemessen“,sodiewenig
überzeugendeBegründungdesBAG.
Aktenzeichen: 1 AZR 287/17
lesetipp·········································································································
beamtenrechtlicherheimatschutz
–(hem)Esseiverblüffend,mitwelcherHartnäckigkeitsichdasBundesverfassungsgerichtinseinemUrteilzumBeamten-Streikrecht(„ver.di
NEWS“09/2018)überdieRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofs
für Menschenrechte
(EGMR)unddiedessenInterpretationderEuropäischenMenschenrechtskonvention
hinwegsetze,
schreibtderJuristDetlefHensche
ineinemBeitragder„Blätterfür
deutscheundinternationalePolitik“.
DerlangjährigeVorsitzendeder
ver.di-GründungsorganisationIG
MedienunterziehtdasKarlsruher
Urteilvom12.Juni2018grundlegen-
lohnwirddennochfällig–
(dgb-rs)WennderArbeitgebereinen
BeschäftigtennichtindemUmfang
zurArbeiteinteilt,wieesimArbeitsvertragvereinbartist,mussderArbeitnehmerseineArbeitskraftnicht
nocheinmalgesondertanbieten,
berichtetderDGB-Rechtsschutz.
urteil·······················································································
VielmehrgerätderArbeitgeberlaut
einerEntscheidungdesLandesarbeitsgerichts(LAG)HammautomatischindensogenanntenAnnahmeverzugundmussdenLohnauch
fürdieZeitzahlen,inderderBeschäftigtenichtgearbeitethat.In
der1.InstanzhattedasArbeitsgericht
derKritik.EsblendedierealenGe-
gebenheitenindenstaatlichenVer-
waltungenaus,diesich„längstvon
derHerrschaftderhergebrachten
GrundsätzedesBerufsbeamtentums
verabschiedetundimmergrößere
BereichedesöffentlichenDienstes
demRegimedesArbeits-undTarifrechtsunterstellt“hätten:„Wieüberzeugungskräftig“,fragtderGewerkschafter,seidenndiedieangebliche
Funktionsnotwendigkeit„derbeamtenrechtlichenTreuepflichtund
dervollenHingabeandasAmt,
wenndieverbreitetePrivatisierungsobsessionselbstvorsosensiblen
SektorenwiederöffentlichenSicherheitoderderErstellungvonGe-
setzesvorlagendurchministeriell
dazubeauftragteAnwaltskanzleien
nichtHaltmacht?“Henscheplädiert
mitseinemZeitschriftenbeitragdafür,
„dassdieBundesrepublikhinsichtlich
KoalitionsfreiheitundStreikrecht
endlichAnschlussandenStandard
völkerrechtlicherFreiheitsrechtefindet“,wieeroftundgerneals„westlicheWertegemeinschaft“apostrophiertwerde.
DetlefHensche:Streikverbot:BeamtenrechtlicherHeimatschutz,
„Blätterfürdeutscheundinternationale
Politik“, Ausgabe 8‘18,
Download:https://bit.ly/2MDVasw
–Kontakt:Torstraße178,10115Berlin,
E-Mail:redaktion@blaetter.de
IserlohndieAuffassungvertreten,
derBusfahrerseiverpflichtetgewesen,beimArbeitgebernocheinmal
gezieltdieEinteilungzuweiteren
Fahrtenzuverlangen.DerKollege
warmitver.di-Unterstützungzum
LAGgezogen.
Aktenzeichen:17Sa1484/17

i n t e r n e s
············································································································ ver.di news 11 · 25. August 2018
Angriff auf Gewerkschafter
demonstration – Mutmaßliche AfD-Anhänger sollen Ordner attackiert haben
7
(pm/hla) Ende Juli ist es am Rande
einer Kundgebung gegen die AfD
inHanauzuHandgreiflichkeitengekommen.
Nach einer Mitteilung des
DGB-Bundesvorstands haben dabei
am 20. Juli „mutmaßliche Anhänger
der AfD einen Gewerkschafter angegriffen
und so lange gewürgt, bis
dieserbewusstloszusammenbrach“.
Der verletzte Kollege war Teilnehmer
und Ordner bei einer Demonstration
gegen eine Veranstaltung
mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
der AfD-Bundestagsfraktion
Beatrix von Storch. Die
DGB-Region Südosthessen schreibt
dazu, dass sich offenbar zwei Anhänger
der AfD unter die 400 Gegendemonstranten
vor der Kulturhalle
in Hanau Steinheim gemischt
hätten. Im Laufe der Kundgebung
hätteeinervonihnenDGB-Regionsgeschäftsführerin
Ulrike Eifler bedrängt
und versucht, ihr das Mikro
aus der Hand zu nehmen.
Daraufhin habe der als Ordner
eingesetzte Kollege den Mann aufgefordert,
den Platz zu verlassen.
Dieser Aufforderung sei der Mann
zunächst nachgekommen, sei dann
Argumentationskarten AfD
Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer
Landtag gewählt. Im Vorfeld hat der
ver.di-Bezirk Mittelfranken sich mit dem
Programm und dem Personal der AfD in
Bayern beschäftigt. Entstanden ist dabei
eine 60-seitige Broschüre im Postkartenformat.
Sie ist bewusst knapp gehalten
und übersichtlich gestaltet. Der Inhalt
dieser Broschüre bezieht sich war ausdrücklich
auf die Wahl in Bayern, aber
der Bezirk sieht sie auch als mögliches
Vorbild für entsprechende Veröffentlichungen
anderer ver.di-Gliederungen.
Mehr Infos und die Möglichkeit zum
Download unter
https://tinyurl.com/ybfzjf6n
Gute Gründe, dabei zu sein
mitgliederwerbung – Flyer jetzt auch auf Bulgarisch, Kroatisch und Serbisch
(red.) Es gibt viele gute Gründe,
ver.di-Mitgliedzuwerden.Diesehat
ver.di in dem Flyer „Warum ver.di?
Darum ver.di! Gute Gründe, dabei
zusein“zusammengefasst.Aufgrund
vielfacherNachfragenhatderver.di-
Bereich MitgliederEntwicklung sie
jetzt auch auf Bulgarisch, Kroatisch
undSerbischübersetzenlassen.Diese
drei Versionen werden allerdings
nichtalsDruckexemplareproduziert.
aber am Rande des Platzes stehengeblieben.
Dort habe der andere
Mannaufihngewartet. Gemeinsam
hättensiedannvonhintendenOrdner
angegriffen, heißt es in der
Pressemitteilung. „Sie würgten ihn,
selbst als er schon bewusstlos am
Boden lag“, so die Schilderung. Der
AngegriffeneerlitteinSchädel-Hirn-
Trauma, Prellungen und eine kurzzeitigeAmnesie,erwurdemiteinem
Rettungswagen ins Krankenhaus
gefahren.
zeuge bestätigt darstellung
des dgb
Die AfD zweifelt die Darstellung des
DGB an und spricht in einer Pressemitteilungvoneiner„Gewerkschaftskampagne
gegen die Partei“. Ein
weiterer Teilnehmer der Gegendemonstration
hat hingegen Presseberichten
zufolge die Darstellung
des DGB bestätigt. In einer Pressemitteilung
des Polizeipräsidiums
Südosthessen ist von „wechselseitigenHandgreiflichkeiten“dieRede.
Es werde wegen des Verdachts der
Körperverletzung gegen alle Beteiligten
ermittelt.
DGB-Bundesvorstandsmitglied
Annelie Buntenbach spricht von
einer „Verrohung des politischen
Klimas“: Die AfD „befördert Menschenverachtung
und die Spaltung
derGesellschaft“.DieGewerkschaften
würden sich weiter Rassismus
und Menschenverachtung entgegenstellen.
Sie können im ver.di-Intranet im
Din-A-4-Format mit zweisprachiger
Beitrittserklärung heruntergeladen
werden.
Gedruckt gibt es den Flyer weiter
in zwölf Sprachen: Arabisch,
Englisch, Französisch, Griechisch,
Italienisch,Polnisch,Russisch,Spanisch,
Tschechisch, Türkisch, Rumänisch
und Ungarisch. Zu finden
sind die Flyer auch im ver.di-Mitgliedernetzhttps://mitgliedernetz.
verdi.de. In der Druckversion ist
jedoch kein zweisprachiges Beitrittsformular
enthalten, sondern
nur das deutsche.
Allerdingsgibtesunterwww.ver
di.de/ueber-uns/mitglied-wer
den die Möglichkeit, sich Beitrittserklärungen
in zehn verschiedenen
SprachenalsPDFimDin-A-4-Format
auszudrucken.
Nein heißt nein
frauen- und gleichstellungspolitik – Flyer zu Sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
(red.) Das Thema „Sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz” ist hochaktuell
und keine Randerscheinung.
Der ver.di-Bereich Frauen- und
Gleichstellungspolitikbietetaufseiner
Website unter https://frauen.
verdi.de/themen/sexismusunterstützende
Materialien für betriebliche
Interessenvertretungen. Jetzt
hat der Bereich auch ein Faltblatt
entwickelt, das sich direkt an die
Beschäftigten richtet. „NEIN heißt
NEIN – Ihre Möglichkeiten und UnterstützungbeisexuellerBelästigung
amArbeitsplatz“bietetinübersichtlicher
Form Aufklärung, Ratschläge
und Hilfsangebote sowohl für Betroffene
als auch für Kolleg/innen.
Vor allem soll der Flyer Mut machen
zum Handeln.
Er kann bestellt werden unter
https://tinyurl.com/ybeb7h87,dort
unter dem Unterpunkt „Sexuelle
Belästigung“.
https://mitgliedwer
den.verdi.de
a u f r u f
Engagiert euch!
Ich bin Krankenschwester.
Als unser Kreiskrankenhaus
privatisiert werden
sollte, wurde ich
ver.di-Mitglied. Wir haben
gegen die Privatisierung
gekämpft und hatten
Erfolg. Heute ist es
noch immer eine Kreisklinik.
Darüber bin ich
froh. Doch es sind immer
neue Manager gekommen,
und es hat viele
Umstrukturierungen gegeben.
Es gibt Personalmangel
und immer mehr
Arbeit. Alles muss immer
schneller gehen. Mehr
Bürokratie kommt hinzu.
Früher war auch mal Zeit
für einen Plausch mit
den Patienten. Die Atmosphäre
war gut, zu
den Patienten und untereinander.
Heute verstehen
wir uns zwar noch
immer gut, aber der
Druck geht auf die Gesundheit,
auch auf die
Psyche. Man leidet unter
dem Zeitmangel, denn
man will ja für die Patienten
da sein. Am Jahresende
gehe ich in Rente.
Ich bleibe in ver.di,
denn je mehr Mitglieder
wir sind, umso mehr Power
hat man. Meinen
Kolleginnen und Kollegen
bleibe ich weiterhin
verbunden. Jungen Leuten
sage ich, engagiert
euch mehr! Jammern
reicht nicht. In den
1970er Jahren sind wir
viel mehr auf die Barrikaden
gegangen. Ihr
müsst wieder streiken
und demonstrieren.
Karolina S, Mindelheim

u n t e w i e s e
8 ver.di news 11 · 25. August 2018
dIeter sauer / ursula
stöger / JoachIm
bIschoff / rIchard detJe /
bernhard müller:
rechtspopulismus
und gewerkschaften.
eIne arbeItsweltlIche
spurensuche.
vsa-verlag, hamburg,
216 seIten, 14,80 euro,
Isbn 978-3899658309
ver.di news
erscheInt 14-täglIch
herausgeber:
vereInte dIenstleIstungsgewerkschaft
ver.dI,
frank bsIrske, vorsItZender
chefredaktion:
dr. marIa knIesburges
redaktion: heIke langenberg
(verantwortlIch), marIon
lührIng, Jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus nIesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha prInt medIen ag,
darmstadt
adresse: redaktIon ver.dI news,
paula-thIede-ufer 10,
10179 berlIn,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdI-news@verdI.de
www.verdI-news.de
Wo liegt der Nährboden?
b u c h t i p p
– Verdichtung der Arbeit zerstört die sozialen Beziehungen in den Betrieben
„Verdichtung ist nicht schneller arbeiten,
sondern Verdichtung ist Entmenschlichung…
Das heißt, ein sozialesGefüge,dassmansichmorgens
die Hand gegeben hat, gefragt hat,
wie es einem geht, dass man zusammeneinenKaffeegetrunkenhat
am Automaten, um sich gegenseitig
aufzubauen, wenn man mal einen
Durchhänger hat. Das ist zerstört
worden.“ So lautet ein Zitat aus der
qualitativen Studie „Rechtspopulismus
und Gewerkschaften – eine arbeitsweltliche
Spurensuche“. Die
Autor/innen haben dafür Interviews
mit Gewerkschaftssekretär/innen
vonver.di,IGMetallundDGBgeführt.
Vor allem aber kamen in gewerkschaftlichenBildungshäusern95Organisierte
in Gruppengesprächen
zu Wort. In der von der Rosa-Luxemburg-StiftungunterstütztenUntersuchung
ging es darum, eine
„Leerstelle in Forschung und politischer
Debatte“ zu beleuchten und
der Frage nachzugehen: Gibt es einen
„betrieblichen Nährboden für
Rechtspopulismus“? Das Eingangszitat
illustriert zwei zentrale Ergebnisse.Erstens:DiestetigeLeistungsverdichtung
in einer Arbeitswelt, in
dereineUmstrukturierungdienächste
jagt, erleben Beschäftigte als
Kontrollverlust. Das löst Abstiegsund
Zukunftsängste aus. Zweitens:
Oft führt dieses Erleben zu Resignation,
zur Suche nach Sündenböcken
und zur Anfälligkeit für die
„einfachen“ Antworten von AfD &
Co. Solidarisches Handeln dagegen
wird immer schwieriger, weil Zeit,
Raum und Energie dafür im betrieblichen
Leistungs-Alltag verschwinden.
In der 200-Seiten-Arbeit kommen
die Befragten mit Beobachtungen
und Einschätzungen zu Wort, die
viele gewerkschaftlich Aktive kennen:
dass die mies bezahlten Beschäftigten
meist auch besonders
mies behandelt werden. Dass GeflüchteteausallerWeltalsmögliche
Konkurrenz gesehen werden, aber
auch zeigen, wie verletzlich die
menschliche Existenz ist. Dass die
Enttäuschung über die Politik groß
ist, weil dort anscheinend niemand
mehr Arbeitnehmerinteressen vertritt.
Eine Gemengelage, die aus Sicht
der Autor/innen für die Gewerkschaften
eine „herausgehobene,
nicht ersetzbare Aufgabe im Kampf
gegenvölkische,antidemokratische,
menschenfeindliche Einstellungen
und Aktivitäten“ mit sich bringt.
Das bedeutet auch, bisherige Wege
zu überprüfen: Darf massive MitgliederwerbungzuLastenderMittel
fürpolitischeBildungsarbeitgehen?
Oder: Wie können sich die GewerkschaftenglaubhaftausdemSchatten
der SPD lösen, die für Hartz IV &
Folgen steht? Oder, auf Zukunft bezogen,
ließe sich ergänzen: Sind Tarifregelungen,
die individuelle Entscheidungen
über Arbeitszeit und
-ort erleichtern, wirklich sinnvoll,
wenn der Preis weitere Leistungsverdichtung
ist?
Helga Ballauf
t e r m i n e ····································································· n a c h r u f ···················
hinweis: dIe ausgabe 12
erscheInt am 15. september 2018
www.verdi.de
Überzeugend
„Der gewerkschaftliche
Gedanke –
nämlich dass man
gemeinsam mehr
erreicht als alleine –
überzeugt immer
noch viele Menschen.
Für diese Idee
müssen wir noch
stärker werben.“
Der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske im
Interview mit dem
„Mannheimer Morgen“
Am 7. und 8. September findet in
Berlin das Creative Bureaucracy
Festivalstatt.BeiderVeranstaltung
sollgezeigtwerden,dassKreativität
und Bürokratie kein Widerspruch
sind und dass Innovationen das Gemeinwohl
fördern können. ver.di ist
einer der Netzwerkpartner des Festivals.
Daher gibt es bei Eingabe des
Partnercodes CFB18VERDI kostenlosen
Eintritt. Mehr Infos zum Festival:
www.creativebureaucra
cy.net
Nach den Betriebsratswahlen im
Frühjahranalysiertderver.di-Bereich
Mitbestimmung ver.di am 13. September
in der ver.di-Bundesverwaltung
in Berlin bei einer Tagung
Rechtspopulismus im Betrieb.
Dabei geht es um Bestandsaufnahme
und Erfahrungsaustausch.
Mehr Infos: https://tinyurl.com/
zx93pt7, unter dem Unterpunkt
Downloads.
Ein anderes Europa ist möglich
heißt es beim Europakongress
2018 von attac. Er findet vom 5. bis
zum 7. Oktober in Kassel statt und
wird von ver.di als Kooperationspartner
unterstützt. Dabei geht es
darum,derderzeitigenEntwicklung
in Europa Alternativen von einem
guten Leben für alle entgegenzusetzen.
Es soll in den Diskussionen
und Foren geschaut werden, wo
Differenzenüberbrücktwerdenkönnen
und wo sich bei verschienenen
Gruppierungen Schnittstellen für
gemeinsame Forderungen und
politische Kampagnen ergeben.
Mehr Infos:
www.ein-anderes-europa.de
Anfang Juli ist die Kollegin Dagmar
Strathmann im Alter von 57 Jahren
gestorben. Sie hatte zuletzt als Verwaltungsangestellte
im Bezirk Mittleres
Ruhrgebiet gearbeitet. 1992
hatte sie ihre Tätigkeit bei der DAG
als Mitarbeiterin der BundesberufsgruppenleitungBergbauinBochum
aufgenommen.
Mitte Juli ist der Kollege Stefan
Weinmann im Alter von 56 Jahren
gestorben. 1992 hat der Kraftfahrer
bei den Stationierungsstreitkräften
als Gewerkschaftssekretär bei der
ÖTV in Bad Kreuznach angefangen.
Die Arbeit in dieser Geschäftsstelle
hat er bis zu seinem Tod maßgeblich
geprägt. In einem Nachruf würdigt
ihn der Landesbezirk Rheinland-
Pfalz-Saarland als „Vollblutgewerkschafter“.