Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

2* Executive Summary
Subventionen an staatliche und halbstaatliche Dienstleister besonders dynamisch
Die Finanzhilfen im engeren Sinne machten in Baden-Württemberg im Jahr 2011 nur 37 Prozent des
gesamten Subventionsvolumens aus, während ihr Anteil im Jahr 2000 noch bei 46 Prozent gelegen
hatte. Die Dynamik der Subventionsgewährung insgesamt rührt vor allem von den Finanzhilfen an die
Bereiche außerhalb des Unternehmenssektors her. Sie sind von 3,7 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf
5,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 angestiegen, also um rund 45 Prozent.
Zu diesem Anstieg haben alle Unterpositionen der Finanzhilfen außerhalb des Unternehmenssektors
beigetragen, wobei die höchsten Steigerungsraten jedoch bei den Kindertagesstätten und Kinderkrippen
lagen (2011: 2,1 Mrd. Euro, 2000: 1,3 Mrd. Euro). Um 40 Prozent stiegen die Finanzhilfen
zugunsten von Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen der Gesundheitspflege (2011:
643 Mill. Euro, 2000: 461 Mill. Euro). Um 35 Prozent expandierten die Zuweisungen an Theater,
Museen und sonstige Kulturanbieter (2011: 838 Mill. Euro, 2000: 622 Mill. Euro). Mit einem Zuwachs
von 13 Prozent stiegen dagegen die Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften relativ
moderat an (2011: 129 Mill. Euro, 2010: 115 Mill. Euro). Sport- und Freizeiteinrichtungen konnten
einen Zuwachs der Finanzhilfen von 37 Prozent verbuchen (2011: 982 Mrd. Euro, 2000: 718 Mrd.
Euro). Die Finanzhilfen an sonstige Empfänger stiegen um 36 Prozent (2011: 599 Mill. Euro, 2000:
442 Mill. Euro).
Insgesamt ist die Subventionslandschaft Baden-Württembergs also geprägt durch weitgehend
stagnierende Subventionen zugunsten des Unternehmenssektors (mit stark rückläufiger Tendenz bei
dem Unternehmenssektor Wohnungsvermietung sowie der Land- und Forstwirtschaft) und einer hohen
Dynamik der Subventionen an private und staatliche Organisationen außerhalb des Unternehmenssektors.
Die Top-Twenties
Angesichts des Gesamtvolumens von fast 8,5 Mrd. Euro lohnt es sich, auf die größten Einzelposten
gesondert einzugehen. Die zwanzig gewichtigsten Einzelfälle summieren sich für das Jahr 2011
immerhin auf 2,53 Mrd. Euro. An der Spitze stehen dabei die Regionalisierungsmittel für den schienengebundenen
ÖPNV mit 552 Mill Euro. Auf Platz 2 folgen mit insgesamt 386 Mill. Euro Zahlungen
für Kindergärten und Kinderkrippen. Platz 3 belegen die kommunalen und sonstigen Krankenhäuser,
die 242 Mill. Euro als Investitionszuschüsse erhielten. Platz 4 geht an die Förderung städtebaulicher
Sanierung und gemeindlicher Entwicklung, die mit 186 Mill. Euro zu Buche schlägt. Auf Platz 5 folgt
die Förderung der Kleinkindbetreuung mit 151 Mill. Euro und auf Platz 6 wiederum Investitionszuschüsse
für Krankenhäuser, diesmal aber für private Träger (135 Mill. Euro), auf Platz 7 steht die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (102 Mill. Euro). Platz 8 belegt wiederum der
Verkehrssektor, der 89 Mill. Euro als Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen erhält. Auf Platz 9
folgt die Sportförderung mit 81 Mill. Euro, auf Platz 10 die Förderung von Altenpflegeeinrichtungen
mit 78 Mill. Euro. Auf den Plätzen 11 bis 20 ist der Verkehr mit 5 Einzelpositionen vertreten, der
Kultursektor mit 2 Positionen (worunter auch das derzeit heftig diskutierte Staatstheater Stuttgart
fällt). Die drei verbleibenden Positionen fallen in die Bereiche Stadt- und Landschaftsentwicklung.