Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Executive Summary
Subventionsabbau tut Not – nicht nur als Absichtserklärung, sondern auch als konkrete politische
Handlung. Ausschlaggebend dafür sind fünf Gründe: Erstens verzerren Subventionen die Wirtschaftsstruktur
zugunsten der Subventionsempfänger und zulasten aller anderen, von denen die zur Finanzierung
der Subventionspolitik nötigen Mittel eingetrieben werden. Zweitens mindern Subventionen die
Anreize, den Fortschritt voranzutreiben und Kosten zu senken. Drittens verursachen Subventionen
gesamtwirtschaftlich unproduktive Kosten auf Seiten der Subventionsempfänger, da es für diese lohnend
wird eigene Ressourcen aufzuwenden, um in den Genuss staatlicher Hilfsgelder zu gelangen.
Viertens verursachen Subventionen Bürokratiekosten auf Seiten des Staates, da Subventionsprogramme
entwickelt, verwaltet und überwacht werden wollen. Fünftens schließlich verdrängen Subventionen
bessere Verwendungsalternativen in der Staatswirtschaft (investive Ausgaben und/oder
niedrigere Schulden) und stehen Steuersenkungen im Wege.
Subventionsvolumen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Da die Länder und Kommunen nur über sehr eingeschränkte steuerliche Handlungsspielräume verfügen,
konzentriert sich unsere Bestandsaufnahme der Subventionspolitik des Landes Baden-Württemberg
auf die Finanzhilfen. Diese sind im Verlauf der vergangenen zehn Jahre deutlich angestiegen. Im
Jahr 2011 lagen die vom Land Baden-Württemberg und seinen Gemeinden verausgabten Finanzhilfen
bei 8,5 Mrd. Euro, im Jahr 2000 waren es noch 6,8 Mrd. Euro gewesen. Der Höhepunkt wurde während
der Finanzkrise im Jahr 2009 mit 9,1 Mrd. Euro erreicht. Die Grundlage dieser Berechnungen
bildet der „Kieler Subventionsbericht“, nach dem sämtliche Staatsausgaben, die in wirtschaftliche
Produktionsprozesse eingreifen und denen keine angemessene Gegenleistung der Empfänger gegenübersteht,
als Finanzhilfen eingestuft werden. Diese Definition geht deutlich über die Leistungen des
Staates an den Unternehmenssektor ohne entsprechende Gegenleistung hinaus. Letztere werden im
Kieler Subventionsbericht als Subventionen im engeren Sinne bezeichnet.
Die Aufgliederung der Finanzhilfen nach Ministerialebene macht deutlich, dass das Innenministerium
des Landes mit 1,2 Mrd. Euro den größten Subventionsgeber darstellt. Im Zentrum stehen dabei
die Verkehrssubventionen, die knapp ein Drittel der gesamten Finanzhilfen des Landes (ohne
Gemeinden) ausmachen. Auf Rang 2 folgt das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 972 Mill. Euro
Finanzhilfen im Jahr 2011, wobei die Schwerpunkte hier bei den Krankenhäusern sowie den
Kindergärten und Tageseinrichtungen lagen.
Im Vergleich mit den übrigen westlichen Bundesländern steht Baden-Württemberg weit vorn. Hier
werden Finanzhilfen in Höhe von 790 Euro pro Jahr und Einwohner geleistet, während es in Bayern
763 Euro und in Hessen 704 Euro sind. Unter den westdeutschen Flächenländern nimmt Baden-
Württemberg damit die Spitzenposition ein (weitaus höher sind dagegen die Finanzhilfen je Einwohner
in den ostdeutschen Bundesländern). Bei diesen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die vom Land
ausgezahlten Finanzhilfen nicht nur die Eigenmittel umfassen, sondern auch indirekte Hilfen, über die
auf Bundesebene oder EU-Ebene beschlossen wird und bei denen das Land nur die Auftragsverwaltung
wahrnimmt.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung fallen die gesamten Subventionen in Baden-Württemberg
dagegen deutlich unterdurchschnittlich aus. Im Bundesdurchschnitt bleibt die Relation zwischen Subventionen
insgesamt und Bruttowertschöpfung insgesamt im Jahr 2011 bei 6,7 Prozent, in Baden-
Württemberg bei 6,0 Prozent. Der Abstand zwischen Bundes- und Landesdurchschnitt hat sich allerdings
über die Zeit verringert. Während er im Jahr 2000 noch bei 1,4 Prozentpunkten lag, reduzierte er
sich bis ins Jahr 2011 auf 0,7 Prozentpunkte.