Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

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Anhang 2 61 nicht alle Kosten ins Kalkül einbezogen werden. Sie verzerrt zudem die Ausgabenstrukturen der Ebene, die Zuweisungen erhält, weil die übergeordnete Gebietskörperschaft nicht bei allen Ausgaben einen Teil der Belastung übernimmt. Hinzu kommen in der Regel höhere Kosten der Planung, Entscheidungsfindung und Durchführung. Auch werden Verantwortlichkeiten verwischt und Kontrollen durch die Rechnungshöfe erschwert, wenn öffentliche Ausgaben gemeinsam finanziert werden. Bei Fehlentscheidungen ist es allzu leicht, die Verantwortung der auch beteiligten Instanz zuzuweisen; Rechnungshöfe stehen vor der Aufgabe, mehrere Haushalte wegen eines Problems prüfen zu müssen. Steuerzuordnung Die Befugnis zur Steuererhebung sollte in der Finanzverfassung nach klaren Grundsätzen geregelt sein. Sind die Zuständigkeiten der Regionen für bestimmte Aufgaben abgegrenzt, so sollte ein Trennsystem realisiert werden. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass jede staatliche Ebene hinsichtlich der Besteuerungsbefugnisse innerhalb der ihr zugewiesenen Steuern autonom ist. Es gibt eine Einschränkung der Autonomie nur dadurch, dass beispielsweise der Zentralstaat eine Steuer nicht erheben darf, wenn die betreffende Steuerart den Ländern bzw. den Gemeinden zugewiesen ist. Es stellt sich in einem Trennsystem die Frage, welcher Ebene welche Steuern zugeordnet werden sollen. Bei einer Autonomie im skizzierten Sinne würde es sich im Idealfall als vorteilhaft erweisen, die Besteuerungsrechte so zu verteilen, dass die am stärksten unter Konkurrenzdruck stehenden Gebietskörperschaften, also die Gemeinden, über Steuern (wie z.B. die Einkommensteuer) verfügen dürfen, die bei fehlender Konkurrenz zwischen den Gebietskörperschaften Anreize zu Steuererhöhungen bieten; bei Wettbewerb könne die Bevölkerung auf diese Steuern mit Zu- oder Abwanderung reagieren. In der politischen Realität können einem solchen Modell allerdings wenig Realisierungschancen eingeräumt werden. Insofern wäre schon viel gewonnen, wenn es zu einer Entflechtung der Einnahmen der Gebietskörperschaften käme und bei Zuweisungen weniger Zweckbindungen festgelegt würden.
Anhang 3: Tabellen Tabelle A1: Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg und seiner Gemeinden in den Jahren 2000–2011 (Gliederung nach Ministerialprinzip) 63 Tabelle A2: Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg und seiner Gemeinden in den Jahren 2000–2011 (Gliederung nach Sektoren und Subventionszielen) 83 Tabelle A3: Subventionen nach Sektoren und Subventionszielen in den Jahren 2000, 2005 und 2011 104 Tabelle A4a: Sektorale Struktur der Finanzhilfen nach Bundesländern im Jahr 2005 – alte Bundesländer – 105 Tabelle A4b: Sektorale Struktur der Finanzhilfen nach Bundesländern im Jahr 2005 – Baden-Württemberg und neue Bundesländer – 106 Tabelle A4c: Sektorale Struktur der Finanzhilfen nach Bundesländern im Jahr 2000 – alte Bundesländer – 107 Tabelle A4d: Sektorale Struktur der Finanzhilfen nach Bundesländern im Jahr 2000 – Baden-Württemberg und neue Bundesländer – 108 Tabelle A4e: Finanzhilfen je Einwohner nach Bundesländern im Jahr 2005 – alte Bundesländer – 109 Tabelle A4f: Finanzhilfen je Einwohner nach Bundesländern im Jahr 2005 – Baden-Württemberg und neue Bundesländer – 110 Tabelle A4g: Finanzhilfen je Einwohner nach Bundesländern im Jahr 2000 – alte Bundesländer – 111 Tabelle A4h: Finanzhilfen je Einwohner nach Bundesländern im Jahr 2000 – Baden-Württemberg und neue Bundesländer – 112 Tabelle A5: Wofür das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2000–2011 Geld hat(te) 113
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Nr. 4 Henning Klodt Claus-Friedrich
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Vorwort In den öffentlichen Hausha
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4* Executive Summary einem solchen
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6 Kapitel 2 Subventionen in Baden-W
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3 Baden-Württemberg im Länderverg
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112 Anhang 3 Tabelle A4h: Finanzhil
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Literatur Aberle, G. (1998). Region
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116 Literatur Homburg, S. (2008). D
Seite 129:
118 Literatur Statistische Ämter d
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