Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg

Anhang 2 61
nicht alle Kosten ins Kalkül einbezogen werden. Sie verzerrt zudem die Ausgabenstrukturen der
Ebene, die Zuweisungen erhält, weil die übergeordnete Gebietskörperschaft nicht bei allen Ausgaben
einen Teil der Belastung übernimmt. Hinzu kommen in der Regel höhere Kosten der Planung, Entscheidungsfindung
und Durchführung. Auch werden Verantwortlichkeiten verwischt und Kontrollen
durch die Rechnungshöfe erschwert, wenn öffentliche Ausgaben gemeinsam finanziert werden. Bei
Fehlentscheidungen ist es allzu leicht, die Verantwortung der auch beteiligten Instanz zuzuweisen;
Rechnungshöfe stehen vor der Aufgabe, mehrere Haushalte wegen eines Problems prüfen zu müssen.
Steuerzuordnung
Die Befugnis zur Steuererhebung sollte in der Finanzverfassung nach klaren Grundsätzen geregelt
sein. Sind die Zuständigkeiten der Regionen für bestimmte Aufgaben abgegrenzt, so sollte ein Trennsystem
realisiert werden. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass jede staatliche Ebene hinsichtlich der
Besteuerungsbefugnisse innerhalb der ihr zugewiesenen Steuern autonom ist. Es gibt eine Einschränkung
der Autonomie nur dadurch, dass beispielsweise der Zentralstaat eine Steuer nicht erheben darf,
wenn die betreffende Steuerart den Ländern bzw. den Gemeinden zugewiesen ist.
Es stellt sich in einem Trennsystem die Frage, welcher Ebene welche Steuern zugeordnet werden
sollen. Bei einer Autonomie im skizzierten Sinne würde es sich im Idealfall als vorteilhaft erweisen,
die Besteuerungsrechte so zu verteilen, dass die am stärksten unter Konkurrenzdruck stehenden
Gebietskörperschaften, also die Gemeinden, über Steuern (wie z.B. die Einkommensteuer) verfügen
dürfen, die bei fehlender Konkurrenz zwischen den Gebietskörperschaften Anreize zu Steuererhöhungen
bieten; bei Wettbewerb könne die Bevölkerung auf diese Steuern mit Zu- oder Abwanderung
reagieren. In der politischen Realität können einem solchen Modell allerdings wenig Realisierungschancen
eingeräumt werden. Insofern wäre schon viel gewonnen, wenn es zu einer Entflechtung der
Einnahmen der Gebietskörperschaften käme und bei Zuweisungen weniger Zweckbindungen festgelegt
würden.