Potenziale zum Subventionsabbau in Baden-Württemberg
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60 Anhang 2<br />
Aufgabenzuordnung<br />
In e<strong>in</strong>em föderativen Staat ist festzulegen, welche Ebene welche öffentlichen Aufgaben übernehmen<br />
sollte. Fundamental ist dabei das Subsidiaritätspr<strong>in</strong>zip. Es besagt, dass möglichst die unterste Ebene<br />
(Gebietskörperschaft) mit e<strong>in</strong>er Aufgabe betraut wird. Dezentralisierung ermöglicht Wettbewerb zwischen<br />
den nachgelagerten Gebietskörperschaften und br<strong>in</strong>gt viele Vorteile.<br />
Erstens verh<strong>in</strong>dert Dezentralisierung unnötige Wohlfahrtsverluste, zu denen es bei Zentralisierung<br />
<strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit der Anwendung des Mehrheitspr<strong>in</strong>zips im demokratischen Entscheidungsprozess<br />
kommt; denn Zentralisierung be<strong>in</strong>haltet e<strong>in</strong>heitliche Lösungen trotz unterschiedlicher Präferenzen der<br />
Menschen <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen Regionen.<br />
Zweitens besteht bei Dezentralisierung Wettbewerb zwischen den Regionen und damit Wettbewerb<br />
zwischen Politikern und zwischen Behörden. Dies erhöht <strong>in</strong>sofern die Effizienz, als der Steuerzahler<br />
abwandern kann. Der e<strong>in</strong>zelne Bürger kann, wenn ihm der durch Mehrheitsentscheidung zustande<br />
gekommene f<strong>in</strong>anzpolitische Kurs nicht zusagt, mit den Füßen abstimmen und se<strong>in</strong>en Wohnsitz <strong>in</strong><br />
jene Region verlegen, deren Angebot an öffentlichen Leistungen ihm im Verhältnis zur Steuerbelastung<br />
mehr zusagt.<br />
Drittens kommt es im Wettbewerb der Regionen zu e<strong>in</strong>em Effizienztest der jeweiligen Politiken und<br />
der betreffenden <strong>in</strong>stitutionellen Regelungen. Es können neue, überlegene Politiken entdeckt werden;<br />
es kommt dann zur Nachahmung des guten Beispiels.<br />
Schließlich gibt Dezentralisierung dem e<strong>in</strong>zelnen Wähler e<strong>in</strong>en stärkeren Anreiz, sich über politische<br />
Fragen zu <strong>in</strong>formieren, denn das Gewicht der Stimme e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>zelnen Bürgers ist <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er kle<strong>in</strong>en<br />
Gebietskörperschaft größer als <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er großen wie z.B. dem Zentralstaat. Je besser der Wähler <strong>in</strong>formiert<br />
ist, desto schwerer ist es für die Interessengruppen, zusätzliche Staatsausgaben durchzusetzen<br />
oder Kürzungen derselben zu verh<strong>in</strong>dern.<br />
Den Geme<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em föderativen Staatswesen <strong>in</strong>sbesondere jene öffentlichen Aufgaben zu<br />
übertragen, von deren Erfüllung nur oder im Wesentlichen die E<strong>in</strong>wohner der gleichen Geme<strong>in</strong>de<br />
profitieren, bei denen also – bezogen auf diese E<strong>in</strong>wohner – externe Effekte praktisch ke<strong>in</strong>e Rolle<br />
spielen. Beispiele für Clubgüter mit räumlich begrenztem Nutzenradius s<strong>in</strong>d die Errichtung und<br />
Unterhaltung von Geme<strong>in</strong>deparks und Geme<strong>in</strong>destraßen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen.<br />
Private Güter und Dienstleistungen (beispielsweise K<strong>in</strong>dergartenbetreuung) sollten Geme<strong>in</strong>den (und<br />
andere Gebietskörperschaften) nicht anbieten. Soweit es geschieht, ist Privatisierung angezeigt.<br />
Der Zentralstaat muss sich auf die Bereitstellung klassisch öffentlicher Güter beschränken, d.h. solcher<br />
Güter, aus denen alle Nutzen ziehen, ohne dass der Nutzen des e<strong>in</strong>zelnen Bürgers dadurch bee<strong>in</strong>trächtigt<br />
wird, dass auch andere Bürger Nutznießer s<strong>in</strong>d. Beispiele für solche Aufgaben s<strong>in</strong>d nach<br />
weitgehend unstrittiger Auffassung die Landesverteidigung sowie die Schaffung und Durchsetzung<br />
der Rechtsordnung.<br />
Zwischen den genannten Aufgaben liegen jene, die zwar über die e<strong>in</strong>zelne Geme<strong>in</strong>de h<strong>in</strong>auswirken,<br />
deren Wirkungen aber regional begrenzt s<strong>in</strong>d. Für diese Aufgaben, beispielsweise das Polizeiwesen,<br />
sollten Länder, Geme<strong>in</strong>deverbände und ähnliche mittlere Gebietskörperschaften im föderativ<br />
aufgebauten Staat zuständig se<strong>in</strong>.<br />
Koppelung von Aufgaben-, Ausgaben- und F<strong>in</strong>anzierungskompetenz<br />
S<strong>in</strong>d <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em föderalistischen Staatswesen die – wirklich öffentlichen – Aufgaben ökonomisch vernünftig<br />
zugeordnet, dann ist es s<strong>in</strong>nvoll, Aufgaben-, Ausgaben- und E<strong>in</strong>nahmekompetenz ane<strong>in</strong>ander<br />
zu koppeln. Diejenige Ebene, die Entscheidungen über Ausgaben trifft, sollte für die F<strong>in</strong>anzierung<br />
verantwortlich se<strong>in</strong>.<br />
E<strong>in</strong>e Mischf<strong>in</strong>anzierung staatlicher Aktivitäten, also die geme<strong>in</strong>same F<strong>in</strong>anzierung durch mehrere<br />
Ebenen (wie z.B. durch Bund und Länder oder Land und Geme<strong>in</strong>den) ist nachteilig. Sie schafft F<strong>in</strong>anzierungsillusionen<br />
bei den beteiligten Entscheidungsebenen und führt zu überhöhten Ausgaben, weil